VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 11.10.2015 in Weiterstadt anlässlich der Gesundheitsmesse ist rechtens

In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG Darmstadt einen Antrag der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Land abgelehnt, mit dem diese sich gegen die von der Stadt Weiterstadt zugelassene Sonntagsöffnung am 11.10.2015 anlässlich der dortigen „Gesundheitsmesse für Laufkundschaft“ gewandt hatten.

Zur Begründung führt die Kammer im Wesentlichen aus, bei der vorgenannten Gesundheitsmesse handele es sich um eine Veranstaltung i.S.d. § 6 Abs. 1 Hessisches Ladenöffnungsgesetz, anlässlich derer abweichend von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten die Öffnung von Verkaufsstellen an jährlich bis zu vier Sonn- oder Feiertagen durch die Gemeinden freigegeben werden dürfe. Es sei vorliegend davon auszugehen, dass auf Grund der angekündigten 40–50 Aussteller, der Gewichtigkeit des Themas „Gesundheit“ in der Bevölkerung und der geplanten Laufveranstaltung, bei der der Veranstalter mit 800–1000 Läufern rechne, die geplante Gesundheitsmesse geeignet sei, einen beträchtlichen Besucherstrom anzuziehen. Damit sei die gesetzliche Voraussetzung erfüllt, wonach die Veranstaltung selbst die „Hauptsache“ und die Sonntagsöffnung lediglich der „Nebeneffekt“ sein dürfe (vgl. Gesetzeswortlaut: „Die Gemeinden sind aus Anlass von …, Messen, … berechtigt, die Öffnung von Verkaufsstellen … freizugeben.“). Für künftige Fälle einer Sonntagsöffnung anlässlich der Gesundheitsmesse sei allerdings von der Stadt zu dokumentieren und nachzuweisen, in welchem Maße die Veranstaltung tatsächlich Besucher angezogen habe.

Schließlich bestünden auch keine Bedenken hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung der Sonntagsöffnung bis in den Bereich des „Loop 5“. Insbesondere habe der HessVGH in seiner Entscheidung zur Sonntagsöffnung anlässlich des „Weiterstädter Spargel- und Grillfestivals 2015“ eine entsprechende Ausdehnung für vertretbar gehalten. Da vorliegend für den geplanten „Crosslauf“ auch die Parkhausrampen des Loop 5 genutzt würden und dort ebenfalls Stände zum Thema „Gesundheit“ geplant seien, sei die Einbeziehung dieses Bereichs nicht zu beanstanden. (VG Darmstadt, Beschl. v. 30.09.2015 – 3 L 14335/15.DA)

Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 02.10.2015

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