OLG Frankfurt a.M.: Aria L. eines Kriegsverbrechens gegen Personen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien schuldig

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 21-jährigen Aria L., einen deutschen Staatsangehörigen mit iranischen Wurzeln, wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 9 VStGB im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und angeordnet, dass der Angeklagte in Haft bleibt. Der Senat hat Folgendes festgestellt:

Der Angeklagte, der sich spätestens seit Juli 2013 in der islamistisch-salafistischen Szene des Rhein-Main-Gebietes bewegte, reiste im Frühjahr 2014 nach Syrien. Dort hielt er sich für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen bei dem gesondert Verfolgten Vedat V. auf, der bereits seit 2012 als „Jihadist“ im Bürgerkrieg in Syrien gegen die syrische Armee kämpft.

An einem nicht mehr genau feststellbaren Tag in der Zeit zwischen dem 08.03. und dem 16.04.2014 griff eine Gruppe von bewaffneten „jihadistischen“ Kämpfern, zu der auch Vedat V. gehörte, einen sog. Checkpoint an, der in der Nähe der Stadt Binnish in der Provinz Idlib in Syrien von Streitkräften der syrischen Regierungstruppen gehalten wurde. Im Zuge der sich anschließenden Auseinandersetzung nahm die Gruppe um Vedat V. mindestens zwei gegnerische Soldaten gefangen und tötete sie. Während des Tötungsvorgangs oder danach wurden die beiden Soldaten enthauptet. Die vom Rumpf abgetrennten Köpfe spießten die „jihadistischen“ Kämpfer auf Metallstangen auf, an deren unteren Ende Beschwerungen angebracht waren. Die so präparierten Köpfe wurden sodann öffentlich zur Schau gestellt.

Der Angeklagte posierte neben den in der beschriebenen Weise entstellten Köpfen und ließ sich dabei dreimal fotografieren, um die Getöteten, die er als „ehrenlose Ungläubige“ ansah, zu verhöhnen und in ihrer Totenehre herabwürdigen.

Die Bilder wurden in der Folgezeit verbreitet. So lud Vedat V. auf dem von ihm betriebenen Profil der Internet-Plattform „Facebook“ eines der drei Lichtbilder hoch und stellte es in den sog. öffentlichen Bereich, wo es für jedermann einsehbar war. Der Angeklagte speicherte diese Bilder auf dem Computer einer im Rhein-Main-Gebiet lebenden Schwester des Moed J., seines in Syrien getöteten Freundes. Zudem wurden die Bilder auf dem Mobiltelefon der Mutter des Angeklagten sichergestellt.

Durch dieses Verhalten hat sich der Angeklagte wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gem. § 8 Abs.1 Nr. 9 VStGB strafbar gemacht, denn er hat im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt im Sinne des VStGB eine nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person – wozu u.a. Angehörige der Streitkräfte der gegnerischen Partei gehören, wenn sie wehrlos sind – in schwerwiegender Weise entwürdigend behandelt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann mit der Revision beim BGH angegriffen werden. (OLG Frankfurt a.M., Urt. V. 12.07.2016 – 5 – 3 StE 2/16 – 4 – 1/16)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 12.07.2016

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