OLG Frankfurt a.M.: Soufiane K. wegen Mitgliedschaft an der Vereinigung „Jabhat-al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat den 29-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Soufiane K. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. In der seit dem 16.06.2015 an insgesamt 34 Tagen durchgeführten Hauptverhandlung hat der Senat folgenden Sachverhalt festgestellt:

Der in Rüsselsheim geborene und aufgewachsene Angeklagte besuchte die Realschule und ging danach einigen kurzfristigen Beschäftigungen nach. Jedenfalls seit 2010 hatte der Angeklagte, der muslimischen Glaubens ist, ein „islamistisch-salafistisches“ Verständnis des Islams, wonach es die Pflicht eines Moslems ist, gegen die „Ungläubigen“ in den bewaffneten „Heiligen Krieg (Jihad)“ zu ziehen. Soufiane K. war ein enger Vertrauter eines der Verantwortlichen des Vereins „DawaFFM“, den das Bundesministerium des Innern im Februar 2013 verbot, weil der Verein die „Scharia“ (religiöses Gesetz des Islam) als ein göttliches, allen staatlichen Gesetzen übergeordnetes Recht verstand und das staatliche Gewaltmonopol verneinte. Seit 2010 reiste der Angeklagte zweimal nach Ägypten und einmal nach Kenia. Im Februar 2013 hielt er sich für etwa drei Wochen in Syrien auf.

Am 01.07.2013 fuhr der Angeklagte gemeinsam mit seiner – nach islamischem Ritus angetrauten – Ehefrau und vier Kleinkindern über die Türkei nach Syrien. Dort angekommen, schloss sich der Angeklagte der fundamental-islamistischen Vereinigung „Jabhat al Nusra Li Ahli Sham“ (Unterstützungsfront für die Leute in Großsyrien) an und unterstellte sich der Befehlsgewalt ihrer Führung. Die „Jabhat al Nusra“ hat es sich zum Ziel gesetzt, das Regime des Machthabers Bashar al Assad zu stürzen und in Syrien sowie in den angrenzenden Staaten einen „Gottesstaat“ unter Geltung der „Scharia“ zu errichten. Seit Frühjahr 2013 ist die „Jabhat al Nusra“ die Regionalorganisation der „Al Qaida“ in Syrien. Die „Jabhat al Nusra“ führt dort militärische Bodenkämpfe, Sprengstoffanschläge, Entführungen vorwiegend westlicher Staatsangehöriger, gezielte Tötungen von Angehörigen des syrischen Militärs und Sicherheitsapparates, aber auch Selbstmordattentate aus.

Der Angeklagte absolvierte bei der „Jabhat al Nusra“ eine ca. zwei Wochen andauernde Ausbildung im Umgang mit Waffen, beschaffte sich eine Waffe vom Typ Kalaschnikow, ein Maschinengewehr und zwei Handgranaten, versah Wachdienste und nahm an täglichen Lagebesprechungen der Vereinigung teil. Darüber hinaus beteiligte er sich an Spendenverteilungen der „Jabhat al Nusra“ und der Überführung des Leichnams eines getöteten Führers der Vereinigung.

Die Überzeugung des Gerichts von diesem Sachverhalt beruht im Wesentlichen auf den Angaben, die die Zeugin Andrea B. bei ihren polizeilichen Vernehmungen gemacht hat. Deren Mitteilungen hat das Gericht durch Vernehmungen der Vernehmungsbeamten in die Hauptverhandlung eingeführt, weil die Zeugin B. von dem ihr zustehenden Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. Die Zeugin B. war im März 2012 zum Islam konvertiert und hatte die Ehefrau des Angeklagten im Dezember 2013 über Facebook kennengelernt. Ihre religiöse Einstellung hatte sich derart radikalisiert, dass sie den Wunsch hatte, nach Syrien zu reisen, um an der Seite eines gegen die syrischen Regierungstruppen kämpfenden „Mujahids“ zu leben. Die Ehefrau des Angeklagten kam mit der Zeugin B. überein, dass diese die „Zweitfrau“ des Angeklagten werden solle. Die Zeugin B. reiste sodann im Januar 2014 mit ihren beiden Kindern über den Flughafen München zunächst nach Istanbul. Sodann gelangte sie mittels einer vom Angeklagten und seiner „Erstfrau“ organisierten Schleusung nach Syrien, wo sie sich der Familie des Angeklagten anschloss. Weil sich die Gefahr dort für sie und ihre Kinder stetig vergrößerte, kehrte die Zeugin B. schließlich im Mai 2014 mit ihren Kindern nach Deutschland zurück.

Mitte Juni 2014 löste sich der Angeklagte von der „Jabhat al Nusra“ und kehrte am 27.06.2014 nach Deutschland zurück. Hier wurde er am 15.10.2014 in Frankfurt a.M. festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft. Der Senat hat die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, seine Verteidiger und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der BGH zu entscheiden hat. (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 09.05.2016, 5 – 2 StE 5/15 – 1 – 2/15)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 09.05.2016

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