VG Kassel: Verkaufsoffener Sonntag Petersberg

Die 3. Kammer des VG Kassel hat mit Beschluss vom 04.10.2016 zwei Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der ver.di Dienstleistungsgewerkschaft und der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (Antragstellerinnen) gegen die Entscheidung der Gemeinde Petersberg (Antragsgegnerin) über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags am 09.10.2016 teilweise stattgegeben.

Die Gemeinde hatte durch eine sog. Allgemeinverfügung vom 27.07.2016 eine „Freigabeentscheidung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass am 09.10.2016 in der Gemeinde Petersberg“ – veröffentlicht in der Gemeindezeitung Petersberg – getroffen. Nach dieser Allgemeinverfügung wird gem. § 6 Hessisches Ladenöffnungsgesetz das Offenhalten aller Verkaufsstellen in der Gemeinde Petersberg anlässlich des Teilmarktes am Sonntag, dem 09.10.2016, in der Zeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr freigegeben. Gegen diese Entscheidung wurde Widerspruch eingelegt. Auf Grund dessen änderte die Antragsgegnerin durch Bescheid vom 02.09.2016 den in der Allgemeinverfügung festgelegten räumlichen Bereich, in dem Geschäfte geöffnet werden dürfen, auf die Justus Liebig-, Ignaz Komp- und Dr. Raabe-Straße sowie die Pacelliallee ab. Ansonsten ließ die Antragsgegnerin die Allgemeinverfügung vom 27.07.2016 bestehen. Am 26.09.2016 hängte die Antragsgegnerin eine weitere Allgemeinverfügung öffentlich aus.

In dieser wurde – wie bereits im Bescheid vom 02.09.2016 – der räumliche Bereich des verkaufsoffenen Sonntags beschränkt. Zudem ordnete die Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung an. Am 27.09.2016 beantragten die Antragstellerinnen beim VG Kassel u.a. festzustellen, dass ihre Widersprüche gegen die Allgemeinverfügung vom 27.07.2016 aufschiebende Wirkung haben. Diesen Anträgen gab die 3. Kammer statt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Antragsgegnerin in der Allgemeinverfügung vom 27.07.2016 die sofortige Vollziehung nicht angeordnet habe und die Widersprüche daher aufschiebende Wirkung hätten.

Über die Frage der Rechtmäßigkeit der weiteren Allgemeinverfügung vom 26.09.2016 und deren Verhältnis zu der Allgemeinverfügung vom 27.07.2016 hat die Kammer keine Stellung bezogen, da dies nicht Gegenstand des Verfahrens war und die Allgemeinverfügung vom 26.09.2016 lediglich öffentlich ausgehangen und nicht – wie nach § 5 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin vorgegeben – in der Gemeindezeitung veröffentlicht und dadurch bekannt gemacht worden ist.

Gegen den Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zustellung zu. (VG Kassel, Beschl. v. 04.10.2016 – 3 L 1889/16.KS)

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 7 v. 04.10.2016

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