HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Musikmesse in Frankfurt a.M.

Nach einem Beschluss des HessVGH vom 05.04.2016 ist die geplante Öffnung von Ladengeschäften im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt a.M. anlässlich der Musikmesse am Sonntag, dem 10.04.2016 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr, nicht zulässig. Eine entsprechende Erlaubnis der Stadt Frankfurt a.M. vom 29.01.2016 ist nach der Entscheidung des HessVGH offensichtlich rechtswidrig.

Damit waren die Anträge der Gewerkschaft ver.di und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e.V. mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte in Frankfurt a.M. an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, in der Beschwerdeinstanz erfolgreich. Anders als das VG Frankfurt a.M., das die Anträge mit Beschluss vom 24.03.2016 abgelehnt hat, beurteilt der HessVGH die Gestattung der Öffnung sämtlicher Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt a.M. als offensichtlich rechtswidrig.

Zur Begründung führt der HessVGH im Wesentlichen aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass der durch die Musikmesse verursachte Besucherstrom sich z.B. auf ein ca. 10 km vom Messegelände entferntes großes Einkaufszentrum – „Nordwest-Zentrum Frankfurt“ –, geschweige denn generell auf das gesamte Gebiet der Großstadt Frankfurt a.M., das eine Fläche von ca. 248 km² umfasst, auswirken werde und dass gerade die zum Teil sehr weit vom Messegelände entfernt liegenden Ladengeschäfte und Verkaufsstellen einen Beitrag zur Versorgung der Besucher der Musikmesse leisten könnten. Die Stadt habe das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen zudem auch deshalb überschritten, weil die Offenhaltung von Ladengeschäften und Verkaufsstellen nicht inhaltlich auf bestimmte Handelszweige beschränkt worden sei, für deren Öffnung an einem Sonntag anlässlich der Musikmesse ein sachlicher Grund bestehen könnte. Es sei für den HessVGH nicht erkennbar, dass der durch die Musikmesse hervorgerufene Besucherstrom an einem Sonntag einer unbeschränkten Versorgung durch sämtliche im Gebiet von Frankfurt a.M. ansässigen Handelszweige bedürfe.

Der Beschluss des HessVGH ist unanfechtbar. (HessVGH, Beschl. v. 05.04.2016 – 8 B 751/16)

Pressemitteilung des HessVGH Nr. 5 v. 06.04.2016

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