VGH Baden-Württemberg: Eilantrag gegen verkaufsoffenen 1. Mai in Nagold erfolgreich

Der VGH hat auf einen Eilantrag der Gewerkschaft ver.di mit Beschluss vom 26.04.2022 die Vorschrift des § 1 der Satzung der Stadt Nagold über die Festsetzung der Verkaufssonntage im Jahr 2022 vom 05.04.2022 vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit die Vorschrift die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag, den 01.05.2022 betrifft. Der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai darf daher nicht stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Expelling to Pakistan a national of that country who had converted to Christianity in Switzerland was liable to infringe his Convention rights

The case of M.A.M. v. Switzerland (application no. 29836/20) concerned the applicant’s possible expulsion to Pakistan. M.A.M. is a Pakistani national who had converted from Islam to Christianity while in Switzerland, where he had arrived in 2015 and where his asylum request had been rejected. In today’s Chamberjudgment the European Court of Human Rights held, unanimously, that if the decision to expel the applicant to Pakistan were to be executed there would be a violation of Article 2 (right to life) and Article 3 (prohibition of torture, inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights, in the absence of an assessment of the risk to which the applicant was exposed on account of the overall situation of Christian converts in Pakistan and of his own personal situation. Den Rest des Beitrags lesen »

HessVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag zum Frühlingsmarkt in Weilburg

Der HessVGH hat dem Eilantrag einer Gewerkschaft und einer kirchlichen Arbeitnehmerbewegung entsprochen, indem er die aufschiebende Wirkung einer möglichen Klage dieser Antragstellerinnen gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Weilburg zur Öffnung von Verkaufsstellen in ihrem Stadtgebiet am Sonntag, dem 24.04.2022, anlässlich der Eröffnung des Frühlingsmarktes angeordnet hat. Zuvor hatte das VG Wiesbaden den Eilantrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Die hiergegen erhobene Beschwerde war erfolgreich. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Stuttgart: Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. gegen die Landeshauptstadt Stuttgart mit dem Ziel der Aufnahme des Vereins auf die Webseite der Stadt erfolgreich

Das VG Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.04.2022 der Klage des Palästinakomitees Stuttgart e.V. stattgegeben. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen »

BFH: Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern, dies hat der BFH entschieden. Es spielt keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung ist aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Wiesbaden: Sonntagsöffnung zum Frühlingsmarkt in Weilburg darf stattfinden

Mit einem Eilverfahren wandten sich eine Gewerkschaft und eine kirchliche Arbeitnehmerorganisation gemeinsam gegen die sonntägliche Öffnung von Verkaufsstellen anlässlich des Frühlingsmarktes am 24.04.2022 im Kerngebiet von Weilburg. Diese sonntägliche Öffnung wurde mit Allgemeinverfügung vom 17.03.2022 festgelegt und am 19.03.2022 veröffentlicht. Die 5. Kammer des VG Wiesbaden wies den Eilantrag ab. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Trier: Streit um privaten Bestattungsplatz in Hofkapelle

Die 7. Kammer des VG Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Tatgeschehens um den Angriff auf Synagogenbesucher in Halle insgesamt rechtskräftig

BVerwG: Kein Ausschluss von der Pedelec-Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Failure to grant congregations of Jehovah’s Witnesses exemption from property tax in the Brussels-Capital Region since 2018 was discriminatory

In today’s Chamber judgment in the case of Assemblée Chrétienne Des Témoins de Jéhovah d’Anderlecht and Others v. Belgium (application no. 20165/20) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) read in conjunction with Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights and with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the Convention. The case concerned congregations of Jehovah’s Witnesses which complained of being denied exemption from payment of a property tax (précompte immobilier) in respect of properties in the Brussels-Capital Region used by them for religious worship. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Berlin: 93-jährige Holocaust-Leugnerin wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt

Die 60. Kleine Strafkammer des LG Berlin hat die Urteile des AG Tiergarten vom 16.10.2017 und 04.12.2020 bestätigt und Ursula H-W wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Das LG hatte die beiden Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung miteinander verbunden. Die Kammer hat es nach dreitägiger Hauptverhandlung nunmehr ebenfalls als erwiesen angesehen, dass sich Ursula H-W wegen Volksverhetzung strafbar gemacht habe. In dem einen Fall habe sie am 30.01.2016 vor zahlreichen Zuhörern im Rahmen einer öffentlichen Vortragsveranstaltung und in dem anderen Fall in einem 2018 veröffentlichten Interview behauptet, dass es den Holocaust nicht gegeben habe. Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen Drohschreiben und Vorbereitung eines Anschlages aus antisemitischen und islamfeindlichen Motiven

Das OLG München hatte die Angeklagte wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Neustadt: Erhebung besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig

Die 3. Kammer des VG Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteil vom 28.03.2022 entschieden, dass die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes auch dann rechtmäßig ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Den Rest des Beitrags lesen »

HessVGH: Gebetsmahnwachen dürfen gegenüber der Beratungsstelle von pro familia in Frankfurt a.M. stattfinden

Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt a.M. stattfinden. Das hat der HessVGH in Kassel entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerwG: Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin rechtmäßig war. Zugleich hat es seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Mittelbare Unterstützung des IS

Nach nur zwei Verhandlungstagen hat der 5. Strafsenat des OLG Celle einen 33-jährigen Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft u.a. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Islamischer Staat“ [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hat dem Angeklagten unter anderem eine Geldzahlung i.H.v. € 4.500,– auferlegt. Den Rest des Beitrags lesen »

BayObLG: Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“ bestätigt

Gegenstand der Entscheidung war die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sog. Dublin-Fällen. Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte keinen Erfolg, der 1. Strafenat des BayObLG hat den Freispruch des AG im Ergebnis bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

ECHR: Court rejects case concerning man stripped of Danish nationality for joining the “Islamic State”

In its decision in the case of Johansen v. Denmark (application no. 27801/19) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the stripping of the applicant’s Danish nationality following his conviction in 2017 for terrorism offences, in particular for having gone to Syria to join the “Islamic State”. The authorities also ordered his deportation from Denmark with a permanent ban on his return. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Frankfurt a.M.: Erfolgreicher Eilantrag gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vor der Pro-Familia-Beratungsstelle Frankfurt a.M.

Mit dem in einem Eilverfahren zugestellten Beschluss hat die 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. die von der Stadt Frankfurt a.M. angeordneten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen einer Versammlung in der Nähe der Beratungsstelle von Pro-Familia im Frankfurter Westend als rechtswidrig erachtet. Den Rest des Beitrags lesen »

BayVGH: Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung

Der BayVGH hat die Bundesrepublik Deutschland mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 09.11.2021 dazu verpflichtet, zwei russische Staatsangehörige wegen ihrer Religionsausübung als Zeugen Jehovas als Asylberechtigte anzuerkennen. Der BayVGH hatte sich dabei als erstes Oberverwaltungsgericht in Deutschland mit der Frage der Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation zu befassen. Den Rest des Beitrags lesen »

AG Frankfurt a.M.: Verbreiten von Propagandamitteln durch Einstellen von Videos im WhatsApp-Status strafbar

Das AG Frankfurt a.M. hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser ein zum Hass gegen eine religiöse Gruppe aufstachelndes Video mittels WhatsApp-Status veröffentlichte, das auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen enthielt. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Köln: Pfarrer Hans Ue wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

In der Strafsache gegen den katholischen Pfarrer Hans Ue wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern hat die 2. große Strafkammer des LG Köln unter Vorsitz von Herrn Vorsitzenden Richter am LG Kaufmann ihr Urteil verkündet. Sie hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 72 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Übergriff, des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 23 Fällen sowie des sexuellen Missbrauchs einer Jugendlichen in 15 Fällen, also wegen Taten in insgesamt 110 Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Im Übrigen (in 8 Fällen) hat sie ihn freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Neues Staatsschutzverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs des Werbens für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“

Am 04.03.2022 beginnt vor dem 4. Strafsenat des OLG Celle ein neues Staatsschutzverfahren wegen der Vorwürfe des Werbens um Unterstützer und Mitglieder für eine ausländische terroristische Vereinigung (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 5 Satz 2 StGB), der Gewaltdarstellung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1b StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 1c i.V.m. Abs. 1 StGB (4 StS 2/21). Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Verurteilung wegen tödlicher Messerattacke aus islamistischen Motiven in Dresden bestätigt

Das OLG Dresden hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und mit gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Geldstrafe aus einem anderen strafrechtlichen Erkenntnis zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Es hat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die vom Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Revision hat der BGH verworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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OLG Celle: Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Der 4. Strafsenat des OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.02.2022 die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Romiena S zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (4 StS 3/21). Die 33-jährige Angeklagte befindet sich seit dem 07.10.2021 in Untersuchungshaft. Den Rest des Beitrags lesen »