BVerwG: Eigenschaft islamischer Dachverbände als Religionsgemeinschaft bedarf weiterer Aufklärung

Die Kläger sind islamische Dachverbände in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Ihre Mitglieder sind Moscheegemeinden sowie islamische Verbände und Vereine. Ihre Klagen mit dem Ziel, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, an den öffentlichen Schulen islamischen Religionsunterricht einzurichten, sind in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach Auffassung des OVG Nordrhein-Westfalen sind die Kläger keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes, weil sie keine Lehrautorität in religiösen Fragen wahrnähmen. Lehrmeinungen des Gelehrtenrats des Klägers zu 1 hätten nur empfehlenden Charakter. Beide Kläger äußerten sich nicht in zentralen Konfliktfragen des Islams in Deutschland wie dem Verhältnis von Grundgesetz und Scharia, der Stellung der Frauen und der religiösen Toleranz. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Mohamad A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

Der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohamad A. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und ihn – unter Einbeziehung einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, die wegen eines Drogendelikts bereits gegen ihn verhängt worden war – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Oldenburg: Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten – Nur das Verkaufen, nicht schon das Anbieten ist verboten

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung nichts verkaufen. Etwas anderes kann bei einer Ausnahmegenehmigung gelten, etwa an einem verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Nach einer Entscheidung des Bußgeldsenats des OLG Oldenburg ist aber zwischen „Verkauf“ und „Angebot“ durchaus zu unterscheiden. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Sharia law applied to an inheritance dispute contrary to the will of the testator, a Greek belonging to the Muslim minority: violation of the Convention

In today’s Grand Chamber judgment in the case of Molla Sali v. Greece (application no. 20452/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) of the European Convention on Human Rights, read in conjunction with Article 1 of Protocol No. 1 (protection of property) to the Convention. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Aachen: Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ gegen seine Ausweisung ohne Erfolg

Die 8. Kammer hat den Eilantrag des wegen der Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilten libanesischen Antragstellers gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgelehnt. Damit ist es der Ausländerbehörde der Städteregion Aachen nunmehr möglich, den 30-jährigen Libanesen mit Wohnsitz in Aachen in den Libanon abzuschieben. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »

BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sog. Kinderehen und Vorlage der Sache an das BVerfG

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Celle: Verurteilungen und Freispruch im Verfahren gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“

Das OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat (5 StS – 1/18) – hat am 13.12.2018 nach 38 Verhandlungstagen zwei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Jabat al-Nusra“, JaN) zu Freiheitsstrafen verurteilt, sie aber wegen weitergehender Anklagepunkte, insbesondere wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), freigesprochen. Sultan K. (45 Jahre) wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr 9 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, und Mustafa K. (42 Jahre) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Mitangeklagte dritte Bruder Ahmed K. (52 Jahre) wurde insgesamt freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen »