Die 1. Kammer des Ersten Senats des BVerfG entschieden, dass die Beschwerdeführerin – Herausgeberin einer Tageszeitung – in ihrer Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG verletzt ist, indem ihr die Äußerung „Den Staat lehne [der Antragsteller] (…) ab“ mit der Begründung gerichtlich untersagt wurde, dass für diese Meinung kein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungstatsachen festzustellen sei. Die Berichterstattung betrifft einen Beitrag über eine aus Sicht ehemaliger Mitglieder sektenähnliche Gemeinschaft, der der Antragsteller des Ausgangsverfahrens vorstehe. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung (sektenähnliche Gemeinschaft, die den Staat ablehne)
13. Januar 2023 — Georg NeureitherOLG Frankfurt a.M.: Sektenvorwurf unterfällt freier Meinungsäußerung
29. Juni 2018 — Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat bekräftigt, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 