Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel, hat sich bei einem Gespräch mit Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe besorgt über die Lage der Religionsfreiheit weltweit geäußert. Zwei Drittel der Menschen lebten in Staaten, in denen diese teilweise massiv eingeschränkt werde und Vertreter religiöser Gruppen und Gemeinschaften der Diskriminierung ausgesetzt seien, so der CDU-Politiker. Die zunehmende Politisierung und Instrumentalisierung von Religionen fordere auch Demokratien heraus und setze religiöse Minderheiten unter Druck. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Darmstadt: Richterin nur ohne Kopftuch
2. Dezember 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht – Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung (Egenberger)
23. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDer Zweite Senat des BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des BAG richtet. Mit dem angegriffenen Urteil – dem eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorausgegangen war – hatte das BAG den Beschwerdeführer zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt, weil er eine konfessionslose Bewerberin für eine ausgeschriebene Stelle nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen habe und eine damit einhergehende Vermutung einer Benachteiligung wegen der Religion nicht gerechtfertigt werden könne und nicht widerlegt worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Braunschweig: Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
21. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des OLG Braunschweig und enthob eine bereits gewählte Schöffin auf Antrag des LG Braunschweig ihres Amtes. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Orthodox Church in Ptycha Village of Dubenskyy District v. Ukraine (no. 8906/19)
9. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant is a religious community that belongs to the Ukrainian Orthodox Church (UOC) which, when the application was lodged in 2019, was associated with the Moscow Patriarchate and headed by the Metropolitan of Kyiv and All Ukraine, Onufriy. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Keine versammlungsrechtliche Bannmeile um Abtreibungskliniken
26. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Schwangerschaftskonfliktgesetz schreibt um Abtreibungskliniken keine Bannmeile vor, in der abtreibungskritische Meinungsäußerungen generell verboten sind. Die Beschränkung einer entsprechenden Versammlung in der Nähe einer Arztpraxis in Regensburg ist nach dem Gesetz nur zulässig, wenn es im Einzelfall Anhaltspunkte dafür gibt, dass dadurch ein unzulässiger Druck auf Schwangere ausgeübt wird. Dies hat der BayVGH entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen
9. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen am Donnerstag der Karwoche und am Karfreitag nach den entsprechenden Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage ist unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen – Urteilsgründe liegen vor
24. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Freiburg hat mit Urteil vom 15.04.2025 über die Klage eines Ehepaares entschieden, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Über das Verfahren hat das Gericht bereits berichtet. Inzwischen wurden den Beteiligten die schriftlichen Urteilsgründe zugestellt. Den Rest des Beitrags lesen »
Marco Schendel, Religionsfreiheit im liberalen Rechtsstaat
22. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit ist ein klassisches Menschenrecht und konstitutiver Teil des liberalen Rechtsstaats. Sie garantiert, dass jeder Mensch frei nach seinen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen leben kann. Von ihrer Überzeugungskraft scheint die Religionsfreiheit allerdings stark eingebüßt zu haben. Selbst manche Liberale stellen das Recht mittlerweile offen infrage. Vor diesem Hintergrund arbeitet Marco Schendel die Konzeption der Religionsfreiheit ideengeschichtlich und systematisch heraus. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionsfreiheit in Osteuropa
16. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Religionsfreiheit in der Ukraine, in den russisch besetzten Gebieten sowie in den baltischen Staaten und in der Republik Moldau ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 21/861). Den Rest des Beitrags lesen »
GA Medina: Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen Austritts aus der katholischen Kirche kann Diskriminierung wegen der Religion darstellen, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die dem Ethos dieser Kirche zuwiderläuft
10. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherDie Katholische Schwangerschaftsberatung ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland. Er berät u.a. Schwangere, insbesondere in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: The Court holds Russia accountable for widespread and flagrant abuses of human rights arising from the conflict in Ukraine since 2014, in breach of the European Convention on Human Rights
9. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherThe case Ukraine and the Netherlands v. Russia (applications nos. 8019/16, 43800/14, 28525/20 and 11055/22) concerned the conflict that began in eastern Ukraine in 2014 following the arrival in the Donetsk and Luhansk regions of pro-Russian armed groups, and escalated after Russia’s full-scale invasion of Ukraine beginning on 24 February 2022… Ukraine alleged repeated violations of human rights by Russia… Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Rafiyev v. Azerbaijan (no. 81028/17)
8. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Vugar Karim oglu Rafiyev, is an Azerbaijani national who was born in 1980 and lives in Sumgayit (Azerbaijan). He is a follower of the Nurism teachings of Islam. The case concerns the arrest and subsequent conviction of the applicant for holding an unauthorised religious meeting in a private house in March 2017. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt
13. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 10. Senat des HessVGH hat ein Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherFrauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
16. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Freiburg hat über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Julian Jäger, Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie religiöse Pluralisierung und das weite Verständnis der Religionsfreiheit als spezielle allgemeine Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG führen zu bisher nicht konsistent gelösten Konflikten im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Religionsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen. Dieses weite Verständnis ist jedoch laut Entstehungsgeschichte des Art. 4 GG nicht zwingend und mündet teilweise in Bevorzugungen auf Grund des Glaubens, die gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig sind. Als Restriktionsmöglichkeit schlägt Julian Jäger daher einen engeren Eingriffsbegriff vor. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kein Niqab im Schulunterricht
4. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Menschenrecht auf Religionsfreiheit
7. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit mehr Gewicht im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Lindholm and the Estate after Leif Lindholm v. Denmark (application no. 25636/22)
5. November 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are Lilian Elisabeth Lindholm, born in 1953 and currently living in Randers (Denmark), and the estate of her late husband, Leif Ingolf Lindholm, born in 1947. They are/were both Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
23. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des VG Neustadt bestätigte. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum
18. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des BAG richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
5. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherEine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss aber über ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und der Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des VG Düsseldorf vom 01.12.2021 teilweise stattgegeben. Zur Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 8. Senats ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Multiple violations in case brought by Ukraine against Russia concerning Crimea
25. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherThe case of Ukraine v. Russia (re Crimea) (applications nos. 20958/14 and 38334/18) concerned Ukraine’s allegations of a pattern (“administrative practice”) of violations of the European Convention on Human Rights by the Russian Federation in Crimea beginning in February 2014. It also concerned allegations of a pattern of persecution of Ukrainians for their political stance and/or pro-Ukrainian activity (“Ukrainian political prisoners”) which had occurred predominantly in Crimea but also in other parts of Ukraine or in the Russian Federation since early 2014. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 