Die Katholische Schwangerschaftsberatung ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland. Er berät u.a. Schwangere, insbesondere in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: The Court holds Russia accountable for widespread and flagrant abuses of human rights arising from the conflict in Ukraine since 2014, in breach of the European Convention on Human Rights
9. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherThe case Ukraine and the Netherlands v. Russia (applications nos. 8019/16, 43800/14, 28525/20 and 11055/22) concerned the conflict that began in eastern Ukraine in 2014 following the arrival in the Donetsk and Luhansk regions of pro-Russian armed groups, and escalated after Russia’s full-scale invasion of Ukraine beginning on 24 February 2022… Ukraine alleged repeated violations of human rights by Russia… Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Rafiyev v. Azerbaijan (no. 81028/17)
8. Juli 2025 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Vugar Karim oglu Rafiyev, is an Azerbaijani national who was born in 1980 and lives in Sumgayit (Azerbaijan). He is a follower of the Nurism teachings of Islam. The case concerns the arrest and subsequent conviction of the applicant for holding an unauthorised religious meeting in a private house in March 2017. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt
13. Mai 2025 — Dr. Georg NeureitherDer 10. Senat des HessVGH hat ein Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach bei dem Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Berlin-Brandenburg: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
29. April 2025 — Dr. Georg NeureitherFrauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht aus religiösen Gründen
16. April 2025 — Dr. Georg NeureitherDas VG Freiburg hat über die Klage eines Ehepaares aus dem Landkreis Tuttlingen entschieden, das aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollten. Die Klage hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Kein Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
27. Januar 2025 — Dr. Georg NeureitherEine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem VG Berlin mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier erstreiten wollte. Den Rest des Beitrags lesen »
Julian Jäger, Unbegrenzte allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 4 GG
12. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDie religiöse Pluralisierung und das weite Verständnis der Religionsfreiheit als spezielle allgemeine Handlungsfreiheit in der Rechtsprechung des BVerfG führen zu bisher nicht konsistent gelösten Konflikten im Spannungsverhältnis zwischen der individuellen Religionsfreiheit und den allgemeinen Gesetzen. Dieses weite Verständnis ist jedoch laut Entstehungsgeschichte des Art. 4 GG nicht zwingend und mündet teilweise in Bevorzugungen auf Grund des Glaubens, die gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG unzulässig sind. Als Restriktionsmöglichkeit schlägt Julian Jäger daher einen engeren Eingriffsbegriff vor. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Düsseldorf: Kein Niqab im Schulunterricht
4. Dezember 2024 — Dr. Georg NeureitherDas Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des VG Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer 17-jährigen Schülerin sowie ihrer Eltern abgelehnt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Menschenrecht auf Religionsfreiheit
7. November 2024 — Dr. Georg NeureitherDie Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit mehr Gewicht im Rahmen der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einzuräumen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Lindholm and the Estate after Leif Lindholm v. Denmark (application no. 25636/22)
5. November 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicants are Lilian Elisabeth Lindholm, born in 1953 and currently living in Randers (Denmark), and the estate of her late husband, Leif Ingolf Lindholm, born in 1947. They are/were both Jehovah’s Witnesses. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Keine Befreiung vom Verhüllungsverbot im Straßenverkehr zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab)
23. August 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz hat den Antrag einer Muslimin, ihr eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung zum Tragen eines Gesichtsschleiers (Niqab) beim Autofahren zu erteilen, zu Recht abgelehnt. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des VG Neustadt bestätigte. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zwei arbeitsgerichtliche Verurteilungen zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für die Mitarbeit in einem Yoga- und Meditationszentrum
18. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen zwei Urteile des BAG richten. Dieses hatte den beschwerdeführenden Verein zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns an zwei ehemalige Vereinsmitglieder für deren Mitarbeit als Sevaka-Mitglied im Yoga- und Meditationszentrum (Ashram) des Vereins verpflichtet. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für Gesichtsschleier (Niqab) am Steuer
5. Juli 2024 — Dr. Georg NeureitherEine muslimische Glaubensangehörige aus Neuss, die aus religiösen Gründen auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie mit einem Gesichtsschleier in Form eines Niqab bedecken möchte, hat keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer. Die Bezirksregierung Düsseldorf muss aber über ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung erneut entscheiden. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden und der Berufung der Klägerin gegen ein Urteil des VG Düsseldorf vom 01.12.2021 teilweise stattgegeben. Zur Urteilsbegründung hat die Vorsitzende des 8. Senats ausgeführt: Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Multiple violations in case brought by Ukraine against Russia concerning Crimea
25. Juni 2024 — Dr. Georg NeureitherThe case of Ukraine v. Russia (re Crimea) (applications nos. 20958/14 and 38334/18) concerned Ukraine’s allegations of a pattern (“administrative practice”) of violations of the European Convention on Human Rights by the Russian Federation in Crimea beginning in February 2014. It also concerned allegations of a pattern of persecution of Ukrainians for their political stance and/or pro-Ukrainian activity (“Ukrainian political prisoners”) which had occurred predominantly in Crimea but also in other parts of Ukraine or in the Russian Federation since early 2014. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ban on visible symbols of belief in the official education system of the Flemish Community not incompatible with Article 9 of the Convention
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Mikyas and Others v. Belgium (application no. 50681/20) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned three young women who identify as Muslims. They complained that they were unable to wear the Islamic headscarf in their secondary schools (except during religious education classes), following the prohibition on wearing any visible symbols of one’s beliefs in the official education system of the Flemish Community. Den Rest des Beitrags lesen »
LAG Hamm: Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram
14. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherDer Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei klagenden Parteien waren sog. Sevakas, die für einige Zeit in einem Ashram des Beklagten lebten und Dienste verrichteten. Gegenstand der Sevadienste sind beispielsweise Tätigkeiten in Küche, Haushalt, Garten, Gebäudeunterhaltung, Werbung, Buchhaltung und die Durchführung von Yoga-Unterricht sowie die Leitung von Seminaren. Die drei klagenden Parteien haben Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns auf Grund ihrer Tätigkeit für den Beklagten in dem Yoga-Ashram. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Berlin-Brandenburg: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilger-Reise nach Mekka auf Bürgergeld anrechnen
25. April 2024 — Dr. Georg NeureitherDer 18. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Berliner Jobcenter berechtigt war, ein Geldgeschenk als Einkommen bzw. Vermögen auf das Bürgergeld anzurechnen. Das Geldgeschenk i.H.v. € 65.250,– hatten die drei Leistungsempfänger von ihrer Nachbarin erhalten, um nach Mekka reisen zu können. Im konkreten Fall hat der 18. Senat die Frage der Anrechenbarkeit bejaht. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich v. Austria (no. 64220/19)
5. März 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich, is an association registered in Austria. It is the umbrella body for several Alevi cultural associations in Austria. The case concerns the authorities’ refusal to register the applicant association as a religious community, mainly owing to similarities in its statutes with another religious group that had applied for registration around the same time. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ban on ritual slaughter of animals without prior stunning in Flemish and Walloon Regions does not breach Convention
13. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherThe case Executief van de Moslims van België and Others v. Belgium (applications nos. 16760/22 and 10 others) concerned a ban on the ritual slaughter of animals without prior stunning in the Flemish and Walloon Regions of Belgium. In today’s Chamber judgment in this case the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 9 (freedom of religion) of the European Convention on Human Rights, and no violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken together with Article 9. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Hamzayan v. Armenia (application no. 43082/14)
6. Februar 2024 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Marina Hamzayan, is an Armenian national who was born in 1980 and lives in Yerevan. The case concerns an administrative penalty that the applicant, a Jehovah’s Witness, was given by the authorities of the unrecognised “Nagorno Karabakh Republic”, for having a religious conversation with somebody, not a Jehovah’s Witness, in that person’s home. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Erbbaurechtlicher Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
19. Januar 2024 — Dr. Georg NeureitherDer unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Vergütung für das Erbbaurecht beim Heimfall vereinbart, allein hierdurch nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung verstößt. Allerdings unterliegt die Geltendmachung des Anspruchs auf vergütungslose Rückübertragung des Erbbaurechts einer strengen Ausübungskontrolle im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit des gemeindlichen Handelns. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Nach islamistischen Messerattacken in Duisburg – Urteil gegen Maan D wegen Mordes sowie versuchten Mordes in vier Fällen
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf hat am 19.12.2023 unter Leitung des Vorsitzenden Richters am OLG Jan van Lessen den 27-jährigen syrischen Staatsangehörigen Maan D wegen Mordes in einem Fall sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in vier weiteren Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zudem hat der Senat die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Der Angeklagte hatte die Tatvorwürfe eingeräumt. Den Rest des Beitrags lesen »
