Die Einstellung einer Richterin darf abgelehnt werden, wenn sie ein Kopftuch auch während des Kontakts mit Verfahrensbeteiligten tragen möchte. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Braunschweig: Schöffin darf in Strafverhandlung kein Kopftuch tragen
21. Oktober 2025 — Dr. Georg NeureitherDas Tragen eines Kopftuchs als Richterin in einer Strafverhandlung verstößt gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Dies entschied der Strafsenat des OLG Braunschweig und enthob eine bereits gewählte Schöffin auf Antrag des LG Braunschweig ihres Amtes. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zu Tanzverboten am Gründonnerstag und Karfreitag in Niedersachsen
9. September 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen am Donnerstag der Karwoche und am Karfreitag nach den entsprechenden Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage ist unzulässig, da sie den Darlegungsanforderungen nicht genügt. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Demonstration „United4Gaza“ durfte stattfinden
29. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. durfte stattfinden. Der 8. Senat des HessVGH hat entschieden, dass die für den 30.08.2025 geplante Demonstration „United4Gaza“ in Frankfurt a.M. stattfinden darf. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Pro-Palästina-Demo „United4Gaza“ durfte stattfinden
28. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat dem Eilantrag gegen die Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt a.M. stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Wiesbaden: Klage gegen staatlichen Islamunterricht in Hessen abgewiesen
12. August 2025 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 02.07.2025, dessen Begründung nun vorliegt, die Klage der Religionsgemeinschaft „DITIB Hessen“, einem eingetragenen Verein, mit der sich dieser gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht in hessischen Schulen wandte, abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Ban on visible symbols of belief in the official education system of the Flemish Community not incompatible with Article 9 of the Convention
16. Mai 2024 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Mikyas and Others v. Belgium (application no. 50681/20) the European Court of Human Rights has, by a majority, declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned three young women who identify as Muslims. They complained that they were unable to wear the Islamic headscarf in their secondary schools (except during religious education classes), following the prohibition on wearing any visible symbols of one’s beliefs in the official education system of the Flemish Community. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
19. Dezember 2023 — Dr. Georg NeureitherDer Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz
28. November 2023 — Dr. Georg NeureitherEine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zu Grunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. Den Rest des Beitrags lesen »
Gerhard Czermak, Religiös-weltanschauliche Neutralität
8. August 2023 — Dr. Georg NeureitherDie Bedeutung der religiös-weltanschaulichen Neutralität (Unparteilichkeit) des Staats, eines Eckpfeilers des Religionsverfassungsrechts, ist erstaunlicherweise immer noch sehr umstritten und wird vielfach missachtet. Der Band reduziert den bisher überfrachteten Neutralitätsbegriff auf Rechtsgleichheit und Nichtidentifikation, wobei er die strikte Einhaltung des Verbots selbst geringer einseitiger religiös-weltanschaulicher Beeinflussung fordert. Den Rest des Beitrags lesen »
GA Collins: Eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten
4. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherWird eine solche Regel allgemein und unterschiedslos angewandt, kann sie durch den Willen einer Gemeinde gerechtfertigt sein kann, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten. Den Rest des Beitrags lesen »
Stefan Steeger, Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft?
1. Mai 2023 — Dr. Georg NeureitherIn Nordrhein-Westfalen und Teilen von Niedersachsen gibt es neben der privaten Bekenntnisschule auch die öffentliche Bekenntnisschule. Dabei handelt es sich um eine öffentliche Schulform, an der sowohl die Schüler- als auch die Lehrerschaft dem Bekenntnis angehören müssen, das die Schule prägt, und in der neben dem Religionsunterricht auch in den profanen Fächern bekenntnisbezogen unterrichtet wird. Eine weitere Besonderheit ist, dass die Teilnahme am Religionsunterricht an dieser Schulform verpflichtend ist. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: The circulation of information containing derogatory and hostile remarks about the applicants’ religious movement breached their right to freedom of religion
13. Dezember 2022 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Tonchev and Others v. Bulgaria (application no. 56862/15) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 9 (right to freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. In this case, the applicants – three pastors and three religious associations – complained of the circulation to schools in 2008 by the Burgas municipal authority of information about their faith containing remarks which they considered hostile and defamatory. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Urteilsgründe zum „Kreuzerlass“ sind da
6. September 2022 — Dr. Georg NeureitherDer BayVGH hat mit Urteilen vom 01.06.2022 die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie von 25 Einzelpersonen, gerichtet auf Aufhebung von § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) abgewiesen und die Berufungen des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München, gerichtet auf die Entfernung der Kreuze in den Dienststellen des Freistaats Bayern zurückgewiesen. Über die Entscheidungen wurde bereits mit Pressemitteilung vom 02.06.2022 berichtet. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen nunmehr vor. Ferner wies der BayVGH Anträge auf Zulassung der Berufung von 25 Einzelpersonen zur Entfernung der Kreuze mit Beschluss vom 23.08.2022 im schriftlichen Verfahren ab. Den Rest des Beitrags lesen »
Wolfgang Hecker, Die Kopftuchdebatte
12. Juli 2022 — Dr. Georg NeureitherDas Werk behandelt das Tragen eines Kopftuchs durch Lehrerinnen und Schülerinnen, in der öffentlichen Verwaltung und in der Justiz. Den Rest des Beitrags lesen »
Seit wann hat der Staat eine Religion?
3. Juni 2022 — Dr. Georg Neureither
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg
Was Unbehagen an der Söderschen „Kreuzerhöhung”, was Pein an ihr bereitet, ist, dass sie einen Gegenstand des Individuellen in den Bereich des Staatlichen hievt. Den Rest des Beitrags lesen »
Martin Heckel, Gesammelte Schriften, Band VII: Staat – Kirche – Recht – Geschichte
1. Juni 2022 — Dr. Georg NeureitherDer vorliegende Band enthält die aus Anlass des 500-jährigen Reformationsjubiläums 2017 gehaltenen und zu Abhandlungen erweiterten Vorträge Martin Heckels. Sie suchen jeweils den Gesamtzusammenhang des damaligen Geschehens in der historischen und systematischen Behandlung ihrer Themen deutlich zu machen. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Vergleich im Verfahren um ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
9. November 2021 — Dr. Georg NeureitherDie Parteien haben in dem Verfahren, das nicht nur das BAG, sondern auch den EuGH beschäftigt hatte, einen Vergleich geschlossen. Der anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung am 10.11.2021, 10.00 Uhr, ist deshalb aufgehoben. Vorgeschichte: Den Rest des Beitrags lesen »
BayVerfGH: Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern
26. August 2021 — Dr. Georg NeureitherIn einer Entscheidung vom 26.08.2021 hat der BayVerfGH es abgelehnt, die Einführung des Islamischen Unterrichts durch das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) vom 23.07.2021 und eine Änderung der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) vorläufig außer Vollzug zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen
15. Juli 2021 — Dr. Georg NeureitherIn seinem Urteil erläutert der Gerichtshof (Große Kammer) u.a., unter welchen Voraussetzungen eine sich aus einer solchen internen Regel ergebende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung gerechtfertigt sein kann. Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Refusal to grant State recognition not a neutral and impartial decision, no effective remedy for Ancient Baltic religious association
8. Juni 2021 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Ancient Baltic religious association “Romuva” v. Lithuania (application no. 48329/19) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been a violation of Article 14 (prohibition of discrimination) taken in conjunction with Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights, and a violation of Article 13 (right to an effective remedy). The case concerned the refusal by the Seimas (the Lithuanian Parliament) to grant to the applicant association the status of a State-recognised religious association. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Nach Auffassung von GA Rantos kann ein Arbeitgeber im Rahmen seiner Neutralitätspolitik das Tragen von kleinen religiösen Zeichen durch seine Arbeitnehmer erlauben
25. Februar 2021 — Dr. Georg NeureitherEin nationales Gericht kann bei der Prüfung, ob eine interne Regel eines privaten Unternehmens über das Verbot des Tragens von Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz mit der Richtlinie vereinbar ist, die verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Religionsfreiheit anwenden. Diese Bestimmungen dürfen aber nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Richtlinie verstoßen, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
12. November 2020 — Dr. Georg NeureitherEine Rechtsreferendarin kann eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat untersagt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben worden ist. Das hat das BVerwG in Leipzig entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Humanistische Union hatte keinen Anspruch auf Nutzung der Tennenbacher Kapelle
3. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDas Land Baden-Württemberg durfte der Humanistischen Union die Nutzung der im Landeseigentum stehenden Tennenbacher Kapelle verwehren. Das hat das VG Freiburg entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
27. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem die Klägerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen. Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 