Die Bundeskanzlerin spricht sich für eine gute Allgemeinbildung über Christentum, Judentum und Islam aus. Merkel betont, alle Religionen könnten nur gut zusammenleben, wenn sie auf dem Boden des Grundgesetzes arbeiteten.
Video der Bundesregierung v. 14.02.2015
Die 7. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat am 04.08.2014 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer ukrainische Staatsangehörigen jüdischer Volks- und Religionszugehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen. Das Urteil beruht auf der Feststellung, dass die Klägerin auf Grund ihrer Religionszugehörigkeit in der Ukraine sowohl bei der Arbeitssuche, als auch bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit benachteiligt wurde und es zu Übergriffen Privater auf ihr Geschäft kam, sowie darauf, dass sie durch die zuständigen Polizeibehörden keine Unterstützung erhielt. Den Rest des Beitrags lesen »
Die religiöse und kulturelle Vielfalt, die in Deutschland existiert, wurde am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Berliner Paul-Löbe-Haus besonders deutlich. Dort stellten sich das jüdische Begabtenförderwerk Ernst Ludwig Ehrlich und das muslimische Studienwerk Avicenna vor. Den Rest des Beitrags lesen »
„Für den Inhalt des Koalitionsvertrages sind die Regierungsparteien zuständig“, heißt es bei der Bundesregierung. Was haben sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag in Bezug auf Religion und Weltanschauung vorgenommen? Eine Zusammenstellung im Anschluss an unsere Serie zur Bundestagswahl 2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Von Dr. Georg Neureither, Heidelberg/Stuttgart
Nun ist es entschieden: Das LG Köln hat in seinem Urteil zur Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen, weil vierjährigen Jungen klargestellt, dass Religion dem Recht nicht vorgeht. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »
Religion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz des Urteils des LG Köln zur Beschneidung eines vierjährigen Jungen, das seit letzter Woche für heftige Diskussionen sorgt. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Den Rest des Beitrags lesen »
Gesetz vom 01.06.2012 zu dem Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27.01.2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 03.03.2008 Den Rest des Beitrags lesen »
In dieser Studie wird erstmals das Verhältnis von Governance und Religion analysiert – eine bisher nicht gewählte Perspektive auf zwei komplexe Begrifflichkeiten. Das Verhältnis von Staat und Religion wird als Verhältnis unterschiedlicher Normenordnungen in den Blick genommen und damit in die allgemeinere Diskussion über normative Pluralität und den Umgang mit ihr eingeordnet, denn Religionsgemeinschaften sind nicht nur Glaubens-, Überzeugungs- und Interpretationsgemeinschaften, sondern auch Rechtsgemeinschaften. Den Rest des Beitrags lesen »
Soldaten jüdischen und muslimischen Glaubens werden in der Bundeswehr mit Unterstützung katholischer und evangelischer Militärgeistlicher auf überkonfessioneller Basis mit den Schwerpunkten „Lebensberatung“ und „Krisenbewältigung“ seelsorgerisch betreut. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 17/9482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Dr 17/9300) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Der Bundestag hat am 29.03.2012 einstimmig dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag vom 30.11.2011 zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (BT-Dr 17/8842) zugestimmt, der wiederum den Vertrag vom 27.01.2003 zwischen den beiden Vertragsparteien ändert. Mit dem Vertrag verpflichtet sich der Bund, dem Zentralrat der Juden in Deutschland die vereinbarte Staatsleistung zu gewähren. Den Rest des Beitrags lesen »
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Dr 17/8842) zum Ende November vergangenen Jahres geschlossenen Vertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 