Mit Beschluss vom 28.04.2017 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntags am 07.05.2017 in Meppen stattgegeben. Es hat die aufschiebende Wirkung der von ver.di erhobenen Klage gegen die Sonntagsöffnung wiederhergestellt. Die Stadt Meppen hatte mit Bescheid vom 11.04.2017 die Öffnung der Geschäfte in Teilen ihres Stadtgebiets in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr aus Anlass der „Meppener Maitage 2017″ genehmigt und auch die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt (Oder): Abschiebung eines mutmaßlichen Islamisten zulässig
28. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 4. Kammer des VG Frankfurt (Oder) hat mit Beschluss vom 26.04.2017 den Eilantrag eines ausreisepflichtigen Tschetschenen gegen dessen Abschiebung nach Russland zurückgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Bundestag beschließt Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung
27. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, nach dem Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten bei Ausübung ihres Dienstes sowie bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht grundsätzlich nicht verhüllen dürfen. Zudem kann dort, wo eine Identifizierung notwendig und geboten ist, das Zeigen des Gesichts im Bedarfsfall auch durchgesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Bekämpfung von Kinderehen
27. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Bekämfung von Kinderehen (BT-Dr 18/12086) eingebracht. Er soll bereits am Freitag in erster Lesung beraten werden. Mit dem Gesetz soll das Ehemündigkeitsalter im deutschen Recht ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt werden. Die bisherige Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen schon mit 16 zu heiraten, wird abgeschafft. Vor Vollendung des 16. Lebensjahres geschlossene Ehen sollen mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes unwirksam werden. Das soll auch für nach ausländischem Recht wirksam geschlossene Ehen gelten. Den Rest des Beitrags lesen
VG Stuttgart: Klage der Evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart wegen Gehwegreinigungsgebühren im Jahr 2014 endet mit widerruflichem Vergleich
26. April 2017 — Dr. Georg NeureitherAuf Vorschlag des Gerichts haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich geschlossen, den die Stadt Stuttgart noch bis zum 04.07.2017 widerrufen kann (8 K 3545/16). Den Rest des Beitrags lesen »
ECHR: Hungary must pay just satisfaction to religious community for removing its church status
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (application no. 54977/12) the European Court of Human Rights dealt with the question of just satisfaction (Article 41) following a judgment delivered in 2014 on religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Bericht des Expertenkreises Antisemitismus
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine „dauerhafte Aufgabe für Politik und Gesellschaft“. Zu diesem Fazit kommt der „Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus“ in seinem als Unterrichtung vorgelegten zweiten Bericht (BT-Dr 18/11970). Darin fordert das Gremium die Berufung eines im Kanzleramt angesiedelten Antisemitismusbeauftragten, der die Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und -prävention ressortübergreifend koordinieren soll. Den Rest des Beitrags lesen
Baden-Württemberg: Gesetzentwurf zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
25. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas Kabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neutralität bei Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes beschlossen. Der Entwurf sieht ein Verbot religiös und politisch geprägter Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten vor. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kosovo als Rückzugsraum für Islamisten
24. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Situation im Kosovo und einem Zusammenhang zum radikalen Islamismus erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11962). Die Bundesregierung soll u.a. mitteilen, inwieweit muslimische Gemeinden im Kosovo von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten finanziert werden und inwiefern Imame aus Saudi-Arabien einen „fundamentalistischen Islam predigen, der wenig mit den dortigen Traditionen zu tun hat, und den Nährboden für islamistisches Gedankengut bereiten“. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kein Förderprogramm für Gebetsräume
21. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Entscheidung, ob Gebetsräume an Flughäfen eingerichtet werden, fällt in den Bereich unternehmerischer Eigenverantwortung. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/11925) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 18/11763). Die Abgeordneten hatten sich danach erkundigt, in welchen deutschen Verkehrsflughäfen nach Kenntnis der Bundesregierung Gebetsräume existieren. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Angriffe auf Jesiden im Nordirak
21. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der Lage der Jesiden im Nordirak erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/11842). Laut Fragestellern komme es seit März vermehrt zu Angriffen der kurdischen Peschmerga und sog. Rojava Peschmerga auf jesidische Milizen im Shengal-Gebiet. Den Rest des Beitrags lesen
LG Hamburg: Strafverfahren gegen 12 mutmaßliche Unterstützer der verbotenen salafistischen Vereinigung „Millatu Ibrahim“
20. April 2017 — Dr. Georg NeureitherAm Montag, den 24.04.2017, 13.00 Uhr beginnt vor dem LG Hamburg die Hauptverhandlung gegen 12 mutmaßliche Unterstützer der im Jahr 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Die Angeklagten im Alter zwischen 24 und 36 Jahren stehen im Verdacht, durch Fortführung des Hamburger Teils der Gruppierung in den Jahren 2012 und 2013 gegen ein behördliches Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 April 2017 – Magyarországi Evangéliumi Testvérközösség v. Hungary (no. 54977/12)
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenThe case concerns the question of just satisfaction following a judgment on the new Hungarian Church Act and religious communities’ loss of full church status. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den IS
20. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „freiwillige Kämpferinnen und Kämpfer aus Deutschland gegen den IS“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11912) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11680). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfassen die Bundessicherheitsbehörden die Rekrutierungs- und Ausreisefälle mit Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder zur PYD (Partei der Demokratischen Union) zahlenmäßig. Personen, die sich den Peschmerga-Kräften anschließen wollen bzw. ausgereist sind, werden den Angaben zufolge nicht erfasst. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Düsseldorf: Mitgliedschaft im „Islamischen Staat“ – Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.
19. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenMit Eröffnungsbeschluss vom 16.03.2017 hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 24.02.2017 gegen den heute 23-jährigen deutsch/türkischen Staatsangehörigen Anil O. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zur Hauptverhandlung zugelassen. Den Rest des Beitrags lesen
ArbG Mannheim: „Kopftuch-Streit“ in Güterichterverfahren verwiesen
19. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Rechtsstreit vor dem ArbG Mannheim, Kammern Heidelberg, in welchem eine Mitarbeiterin ein muslimisches Kopftuch zu tragen begehrte, welches ihre Arbeitgeberin, eine Drogeriemarktkette, im Hinblick auf eine bestehende Betriebsordnung untersagen wollte, wurde in ein „Güterichterverfahren“ verwiesen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Frankfurt a.M.: Juristischer Vorbereitungsdienst mit Kopftuch – Eilantrag einer muslimischen Antragstellerin stattgegeben
13. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Frankfurt a.M. ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens im vorläufigen Rechtschutzverfahren, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, zu versehen. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Kirchenasyl – Justizminister Bausback trifft Landesbischof Bedford-Strohm
13. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenBayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback und der Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm, haben sich heute im Münchner Justizpalast zu einem gemeinsamen Austausch zum Thema Kirchenasyl getroffen. Bausback, der zu dem Treffen eingeladen hatte, und Bedford-Strohm sind sich nach dem Gespräch einig: „Das Kirchenasyl ist eine christliche Tradition und Ausdruck des großen humanitären Engagements der Kirchen vor Ort für die Flüchtlinge. Es ist aber kein rechtsfreier Raum. In einem Rechtsstaat ist niemand von der Beachtung von Recht und Gesetz entbunden.“ Die Kirche bejaht dies. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ausspähung von Gülen-Anhängern
12. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenErmittlungen im Zusammenhang mit der Ausspähung von Anhängern der sog. Gülen-Bewegung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/11851) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/11571). Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Schutz für Jesiden
12. April 2017 — Ass. iur. Klaus KohnenZum Stichtag 31.12.2016 sind etwa 18.000 Asylanträge jesidischer Asylbewerber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anhängig gewesen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Dr 18/11589) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ schreibt (BT-Dr 18/11146), lägen zur Anzahl und zum Aufenthaltstitel der derzeit in Deutschland lebenden Jesiden (darunter auch Flüchtlinge) keine Erkenntnisse vor, da diese im Ausländerzentralregister (AZR) nicht gesondert erfasst würden. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 