SächsVerfGH: Mündliche Verhandlung in dem Organstreitverfahren des Landtagsabgeordneten Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung

Der SächsVerfGH hat in einem Organstreitverfahren auf Antrag des Landtagsabgeordneten André Schollbach gegen die Sächsische Staatsregierung Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt auf Donnerstag, den 15.06.2017. Der Antragsteller rügt, dass die von ihm gestellte Kleine Anfrage vom 22.06.2016 (LT-Dr 6/5516) durch die Antragsgegnerin nicht unverzüglich vollständig beantwortet worden sei. Die Kleine Anfrage hatte das Thema „‚Deutscher Katholikentag’ in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ zum Gegenstand. Der Antragsteller begehrte Auskunft über die Gründe, die zur Ersetzung des regulären Schulunterrichts in Leipzig im Zusammenhang mit dem im Mai 2016 durchgeführten „Deutschen Katholikentag“ durch andere schulische Veranstaltungen führten. Zudem sollte die Antragsgegnerin die Anzahl der ausgefallenen Stunden regulären Schulunterrichts und die Art des Unterrichtsersatzes benennen. Mit Schreiben vom 13.07.2016 beantwortete die Antragsgegnerin die Kleine Anfrage nur teilweise. Eine umfassendere Beantwortung sei momentan auf Grund der Schulferien nicht möglich. Die noch fehlenden Angaben werde sie unaufgefordert nachreichen. Dies erfolgte mit weiterem Schreiben vom 03.11.2016. (SächsVerfGH, Vf. 1-I-17)

Pressemitteilung des SächsVerfGH v. 12.06.2017

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