OLG Düsseldorf: Eröffnung und voraussichtliche Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Saleh A. u.a.

Mit Eröffnungsbeschluss vom 07.06.2017 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 23.02.2017 gegen Saleh A., Hamza C. und Mahood B. zur Hauptverhandlung zugelassen. Die Vorsitzende, Barbara Havliza, hat den Beginn der Hauptverhandlung für Mittwoch, den 05.07.2017 vorgesehen. Als mögliche Folgetermine sind zunächst der 06., 12., 13., 14.07.2017, 07., 09., 10., 23., 24., 30., 31.08.2017, 14., 15.09.2017, 04., 05., 11., 12., 18., 19., 25., 26.10.2017, 08., 09., 15., 16., 22., 23., 29., 30.11.2017 sowie der 06., 07., 13., 14., 20. und 21.12.2017 vorgesehen.

Der Generalbundesanwalt wirft den drei Angeklagten u.a. vor, sich als Mitglieder bzw. Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) zu einem Anschlag in Düsseldorf verabredet zu haben. Die Angeklagten, die im Jahre 2015 nach Deutschland eingereist sind, sollen geplant haben, dass zunächst zwei Selbstmordattentäter an der Bolkerstraße oder der Andreasstraße Sprengwesten zündeten. Anschließend sollten weitere Attentäter an den Ausgängen der Altstadt im Bereich der Flinger Straße, der Mühlenstraße, der Heinrich-Heine-Allee und der Hunsrückstraße möglichst viele Passanten mit Schnellfeuergewehren erschießen. Den Auftrag zur Durchführung eines Anschlags in Düsseldorf soll der syrische Staatsangehörige Saleh A. bereits Anfang 2014 von führenden Mitgliedern des „IS“ in der syrischen Stadt Raqqa erhalten haben. Zur Finanzierung des Anschlags sollen die Angeklagten Saleh A. und Hamza C. geplant haben, dem Vatikan ein Video mit einem Lebenszeichen eines vom „IS“ in Syrien entführten Priesters zu verkaufen. Zu diesem Zweck sollen beide Ende Januar 2016 von Düsseldorf nach Paris gereist sein, um sich dort Geld für ihre Weiterreise nach Rom zu verschaffen. Am 01.02.2016 stellte sich der Angeklagte Saleh A. jedoch den französischen Strafverfolgungsbehörden und offenbarte die Anschlagsplanungen.

Saleh A. wird darüber hinaus – neben weiteren Straftaten – vorgeworfen, als Mitglied der terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) im Februar 2013 bei Kämpfen in der syrischen Stadt Tabqa einen syrischen Soldaten getötet zu haben, nachdem dieser zuvor den Bruder des Angeklagten erschossen haben soll.

Saleh A. wurde am 01.02.2016 von den französischen Behörden festgenommen und am 29.09.2016 nach Deutschland überstellt. Die Angeklagten Hamza C. und Mahood B. wurden am 02.06.2016 festgenommen. (OLG Düsseldorf, III-6 StR 1/17)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 18 v. 08.06.2017

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