Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten

Im ersten Quartal 2017 sind in Deutschland zwei Menschen infolge einer politisch rechts motivierten Straftat mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/12316) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/12104) hervor.

Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2017 insgesamt 179 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, darunter fünf Gewalttaten und 30 Propagandadelikte. Davon entfielen laut Vorlage zwei Gewalttaten und 167 sonstige Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität sowie eine Gewalttat auf die politisch links motivierte Kriminalität. Eine Gewalttat und drei sonstige Straftaten wurden dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – ausländische Ideologie“ zugeordnet, eine sonstige Straftat dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ und eine Gewalttat sowie drei sonstige Straftaten dem Bereich „politisch motivierte Kriminalität – Nicht zuzuordnen“.

Zu den erfassten 179 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 78 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gab es keine Festnahmen und wurde kein Haftbefehl erlassen.

heute im bundestag Nr. 328 v. 23.05.2017

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