„Die Linke“ verlangt Auskunft über rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/732) will sie u.a. wissen, wie viele Meldungen zu extremistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorfällen bei den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2017 eingegangen sind und wie viele von ihnen sich im Verlauf der Untersuchungen bestätigt haben.“ Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Bestattungshaus in Schweich
14. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 5. Kammer des VG Trier hat die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich abgewiesen. Die Kläger beriefen sich zur Begründung ihrer Klage im Wesentlichen darauf, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut nicht zulässig sei und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße. Auch seien gesundheitliche Gefahren durch das Aufbewahren von Leichnamen zu befürchten. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Regierung lehnt Beförderungsverbote ab
14. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/646) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/525) hervor, in der das „Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ thematisiert wird. Den Rest des Beitrags lesen
BayVGH: „Kopftuchverbot“ für Rechtsferendarin – Mündliche Verhandlung am 07.03.2018
12. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Klägerin ist muslimischen Glaubens und trägt als Ausdruck ihrer persönlichen religiösen Überzeugung ein Kopftuch. Mit Bescheid des Präsidenten des OLG München vom 03.09.2014 wurde die Klägerin zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) mit der Auflage zugelassen, dass bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung (z.B. Wahrnehmung des staatsanwaltlichen Sitzungsdienstes, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation), keine Kleidungsstücke, Symbole oder andere Merkmale getragen werden dürfen, die objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die religiös-weltanschauliche Neutralität der Dienstausübung einzuschränken. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
9. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenUm antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2017 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/623). Darin erkundigen sich die Abgeordneten u.a. nach der Zahl der von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Salafismus und Antisemitismus
8. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenMit „Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen“ beschäftigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/617). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aufarbeitung zur Colonia Dignidad
8. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit der chilenischen Seite für die Errichtung einer Dokumentationsstätte ein, die an die Geschichte der Colonia Dignidad und insbesondere an die auf deren Gelände begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen erinnert. Dabei werde angestrebt, dass die Dokumentationsstätte nach ihrer Errichtung die historische Aufarbeitung vorantreibt, Ausstellungen und Seminare zum Thema organisiert und hierzu mit anderen Einrichtungen zusammenarbeitet, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/513) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/319). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamismus in Balkan-Ländern
8. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDem Bundesnachrichtendienst liegen keine konkreten Hinweise über wachsende islamistische Bestrebungen in Bosnien-Herzegowina vor. Ein grundsätzliches Bedrohungspotenzial seitens Einzeltätern und Splittergruppen aus der islamistischen Szene könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/520) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/265). Der Bundesregierung lägen zudem keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass Imame aus Saudi-Arabien in Bosnien und Herzegowina einen fundamentalistischen Islam predigen würden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder erfragt
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherUm die „Zahl und regionale Verteilung islamistischer Gefährder in Deutschland“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/615). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Ku-Klux-Klan“-Strukturen in Deutschland
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Zahl der in Deutschland existierenden „Ku-Klux-Klan“-Gruppierungen und ihrer Mitglieder erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/563). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Vier Betreiber des Internetportals „Altermedia-Deutschland“ u.a. wegen Volksverhetzung und Rädelsführerschaft in bzw. mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung verurteilt
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen vier Betreiber des Internetportals „altermedia-deutschland.info“, einer rechtsradikalen Internetseite, auf der u.a. auch volksverhetzende Inhalte veröffentlicht wurden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Staatsschutzverfahren gegen Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „Islamischen Staat“ und drei weiterer Taten eröffnet
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den 37-jährigen ehemaligen Doktoranden der TU Darmstadt, Malik F., hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. am 02.02.2018 die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. in vier Fällen zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet; in drei weiteren Fällen hat der Senat die Zulassung der Anklageschrift abgelehnt (5 – 2 OJs 30/17 – 2/17). Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Strafverfahren gegen N.A. A. sowie 4 weitere Angeklagte wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Ahrar al-Sham“)
8. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 02.02.2018 hat der 9. Strafsenat des OLG München eine Anklage der Generalstaatsanwaltschaft in München vom 22.08.2017 gegen die syrischen Staatsangehörigen N.A. A. (37 J.), I. S. (37 J.), A.R.W. H. (40 J), F. H. (43 J.) und B. S. (42 J.) wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erkenntnisse über das IZH
6. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenErkenntisse über das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/407). Danach ergeben sich die inhaltlichen Positionen des IZH aus dessen Verbindung zur Islamischen Republik Iran. Das IZH sei nach der Bewertung der Sicherheitsbehörden neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Verfahren gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer Kevin T. aus Neuss
6. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den heute 22-jährigen Kevin T. aus Neuss und die 17-jährige Amal E. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf zugelassen und am 18.12.2017 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen (III-7 StS 4/17). Den Rest des Beitrags lesen »
KG: Hauptverhandlung gegen vier mutmaßliche IS-Unterstützer aus Berlin
6. Februar 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des KG – Staatsschutzsachen – verhandelt ab 15.02.2018 gegen vier zuletzt in Berlin wohnhafte Männer, denen von der Generalstaatsanwaltschaft die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und andere Delikte vorgeworfen werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Beförderungsverbot durch Kuwait Airways
2. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenNach „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Beförderungsverbotes israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/525). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung gegenüber der kuwaitischen Regierung unternommen hat, damit das bestehende Beförderungsverbot wieder aufgehoben wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
1. Februar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer federführende Ausschuss des Bayerischen Landtags hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Dr 17/ 20554 v. 01.02.2018). Er hat Zustimmung mit der Maßgabe einer Änderung empfohlen. Den Rest des Beitrags lesen »
BayVGH: Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen ist zulässig
31. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenMit heute verkündetem Urteil hat der BayVGH entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Fining a clothing company for its “Jesus” and “Mary” advertising campaign breached its freedom of expression
30. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Sekmadienis Ltd. v. Lithuania (application no. 69317/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 10 (right to freedom of expression) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the imposition of a fine on Sekmadienis Ltd., a clothing company, for displaying in Vilnius and on its website a series of advertisements deemed by the Lithuanian courts and other bodies to offend against public morals. The advertisements had used models and captions referring to “Jesus” and “Mary”. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 30 January 2018 – Sekmadienis Ltd. v. Lithuania (no. 69317/14)
26. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant company, Sekmadienis Ltd., is a limited liability company established under Lithuanian law with its registered office in Vilnius. The case concerns the company’s complaint about being fined for advertising clothes using references to Jesus and Mary. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Kloster Franziskanerinnen vom Heiligen Kreuz in Mindelheim verliert Körperschaftsstatus
23. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDurch den Vollzug des Dekrets der Kongregation für die Institute des geweihten Lebens und die Gesellschaften des apostolischen Lebens vom 22.12.2016 wurde das Kloster Franziskanerinnen vom Heiligen Kreuz in Mindelheim, das die Eigenschaft einer Körperschaft des öffentlichen Rechts besaß, kirchenrechtlich aufgelöst. Damit endete auch der Status des Klosters als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Richtung Syrien/Irak ausgereiste Islamisten
23. Januar 2018 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesregierung haben zum Jahreswechsel Erkenntnisse zu mehr als 960 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland vorgelegen, „die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des sog. Islamischen Staates (IS) und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen“. Den rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 