OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“

Das OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 28.02.2018 das Hauptverfahren gegen drei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit (Ahmed K. [51 Jahre], Sultan K. [45 Jahre] und Mustafa K. [42 Jahre]) eröffnet (5 StS – 1/18), denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, sich im Zeitraum von November 2012 bis Juli 2013 in Ra´s al-`Ain (Serê Kaniyê)/Syrien mitgliedschaftlich an der „Jabat al-Nusra“ (JaN) und damit an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKG) verstoßen zu haben. Den beiden jüngeren der drei Angeklagten werden darüber hinaus Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) – hier: zwangsweise Verbringung von nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Personen in ein anderes Gebiet und Plünderung – vorgeworfen.

Die Angeklagten sollen sich spätestens im November 2012 in Syrien der JaN angeschlossen haben, die in der nordsyrischen Stadt Ra´s al-`Ain an bewaffneten Auseinandersetzungen gegen syrische Regierungstruppen beteiligt gewesen sein soll.

Die Angeklagten Ahmed K. und Sultan K. sollen u.a. die Finanzkraft der JaN durch die Veräußerung von Dieselkraftstoff bzw. Getreide, Brot und Pflanzenöl gestärkt und dadurch auch deren Ansehen erhöht haben.

Der Angeklagte Mustafa K. soll sein Wohnhaus den Kämpfern der JaN als Stützpunkt zur Verfügung gestellt haben, auf dessen Dach mit seiner Billigung ein Scharfschützenposten errichtet gewesen sei. Die Angeklagten sollen außerdem mit einer Kalaschnikow bewaffnet Dienst an einem Kontrollposten der JaN verrichtet haben.

Der Angeklagte Sultan K. soll des Weiteren an Verhandlungen der JaN mit der kurdischen Volksverteidigungseinheit „Yekîneyên Parastina Gel“ (YPG) über eine Waffenruhe teilgenommen haben.

Der Angeklagte Ahmed K. soll ferner gemeinsam mit bewaffneten Kämpfern der JaN in seinem Toyota Pickup, auf dessen Ladefläche ein drehbares Ständermaschinengewehr installiert gewesen sein soll, durch überwiegend von Kurden bewohnte Gebiete in Ra´s al-`Ain gefahren sein und die dort lebende kurdische Bevölkerung unter der Androhung, dass sie anderenfalls ermordet würden, aufgefordert haben, die Stadt zu verlassen.

Die Angeklagten Sultan K. und Mustafa K. sollen zudem an einer „Säuberungsaktion“ beteiligt gewesen sein und im November 2012 mit ca. 25 weiteren Kämpfern der JaN einen – später tot aufgefundenen – Beamten des Assad-Regimes festgenommen, dessen restliche Familie aus Ra´s al-`Ain vertrieben sowie Inventar aus dem Haus der Familie des Beamten ausgeräumt und der JaN überlassen haben.

Die Angeklagten wurden am 12.06.2017 auf Grund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des BGH festgenommen und befinden sich seit dem 13.06.2017 in Untersuchungshaft.

Pressemitteilung des OLG Celle v. 20.03.2018

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