BayVGH: Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich des „Street Food Festivals“ in Ansbach am 08.04.2018

Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Verordnung der Stadt Ansbach bezüglich der für den 08.04.2018 vorgesehenen Sonntagsöffnung ihrer Verkaufsstellen im gesamten Stadtgebiet außer Vollzug gesetzt. Insoweit wurde dem Eilantrag der Gewerkschaft „ver.di“ stattgegeben.

Der Senat begründet seine Entscheidung damit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine stadtweite Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des „Street Food Festivals“ in der Ansbacher Altstadt offensichtlich nicht vorlägen. Maßgeblich seien die einschlägigen Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes (§ 14 Abs. 1 Satz 1 LadSchlG), wonach Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürften. Nach der Rechtsprechung des BVerwG müsse hierbei die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung im Vordergrund stehen, nicht hingegen die Ladenöffnung. Dies setze regelmäßig voraus, dass die Ladenöffnung räumlich auf das Umfeld der Veranstaltung begrenzt werde, so dass ihr Bezug zum Veranstaltungsgeschehen erkennbar bleibe. Zudem dürfe die prognostizierte Zahl der Besucher, die allein wegen der Öffnung der Geschäfte kämen, den ausschließlich auf Grund der Veranstaltung zu erwartenden Besucherstrom nicht übersteigen.

Nach Ansicht des Senats sei dies vorliegend nicht der Fall, weil sich die geplante Ladenöffnung auf das gesamte Stadtgebiet erstrecke, während das „Street Food Festival“ nur auf einzelnen Plätzen in der Ansbacher Altstadt stattfinde. Damit könne das Festival gegenüber der Sonntagsöffnung nicht die erforderliche prägende Wirkung entfalten. Zudem fehle eine plausible Prognose der Stadt zu den Besucherzahlen. Schon die tägliche Besucherzahl eines Ansbacher Einkaufszentrums übersteige die Zahl der erwarteten Festivalbesucher erheblich.

Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Sonntagsöffnung am 08.04.2018 müssten die Interessen der Stadt Ansbach sowie das Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber hintanstehen.

Gegen die Entscheidung des BayVGH gibt es keine Rechtsmittel. (BayVGH, Beschl. v. 21.03.2018 – 22 NE 18.204)

Pressemitteilung des BayVGH v. 22.03.2018

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