OLG Celle: Eröffnung des Verfahrens gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „Jabat al-Nusra“

Das OLG Celle – 5. Strafsenat, Staatsschutzsenat – hat am 28.02.2018 das Hauptverfahren gegen drei Brüder syrischer Staatsangehörigkeit (Ahmed K. [51 Jahre], Sultan K. [45 Jahre] und Mustafa K. [42 Jahre]) eröffnet (5 StS – 1/18), denen die Bundesanwaltschaft vorwirft, sich im Zeitraum von November 2012 bis Juli 2013 in Ra´s al-`Ain (Serê Kaniyê)/Syrien mitgliedschaftlich an der „Jabat al-Nusra“ (JaN) und damit an einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt sowie gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKG) verstoßen zu haben. Den beiden jüngeren der drei Angeklagten werden darüber hinaus Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) – hier: zwangsweise Verbringung von nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Personen in ein anderes Gebiet und Plünderung – vorgeworfen. Den Rest des Beitrags lesen »

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