OLG Frankfurt a.M.: Hauptverfahren gegen Abdelkarim E.B.

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat das Hauptverfahren gegen Abdelkarim E.B. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)“ eröffnet.

In dem Strafverfahren gegen den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E.B. hat der 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG die Anklage der Generalbundesanwalt zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich in Syrien als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ [ISIG]), die islamistische Ziele verfolgt, beteiligt und ein Kriegsverbrechen gegen Personen gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB begangen zu haben.

Der Angeklagte soll am 09.11.2013 während seines von September 2013 bis Anfang Februar 2014 dauernden Aufenthalts in Syrien als Mitglied des sog. ISIG an der grausamen und unmenschlichen Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht geschützten Person mitgewirkt haben. Er soll gemeinsam mit weiteren Mitgliedern des sog. ISIG eine in ihrer Gewalt befindliche männliche Person in einem Gebäude an einem nicht genau bekannten Ort in oder in der Nähe von Aleppo durch Schläge und Tritte sowie durch die Drohung, sie mit Stromschlägen zu foltern, zu einer Aussage veranlasst haben wollen. Dabei sollen der Angeklagte und seine Mittäter die Person einer in Gegnerschaft zum sog. ISIG stehenden Stadtteilmiliz zugeordnet haben. Das gesamte Geschehen soll von dem Angeklagten mit einem Mobiltelefon gefilmt worden sein.

Der Angeklagte ist bereits durch rechtskräftiges Urteil des 5. Strafsenats des OLG (Staatsschutzsenat) vom 08.11.2016 wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Er verbüßt derzeit diese Strafe. (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 09.04.2018 – 5 – 3 StE 4/17 – 4 – 3/17)

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. Nr. 14 v. 11.04.201

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: