VG Halle: Sonntagsöffnungen in Weißenfels am 25.03.2018

In einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren hatte das VG Halle über die anlässlich des Ostermarktes im Altstadtbereich von Weißenfels geplante Sonntagsöffnung am 25.03.2018 zu entscheiden.Im Altstadtbereich von Weißenfels findet an dem Wochenende vor Ostern seit fast 20 Jahren ein Ostermarkt statt, der durch zahlreiche Stände von Händlern, Schauhandwerkern und Gastronomen geprägt wird. Es werden Produkte zum Osterfest und Frühling, wie Frühjahrsblumen, Ostereier und Dekorationsartikel angeboten. Hinzu kommen die Auftritte von Musikern auf zwei Bühnen und Angebote speziell für Kinder, wie Spielmobil und Hüpfburg. Bei einer kreativen Mitmachaktion sollen Ostereier bemalt werden. Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, die im Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt, hat sich gegen die geplante Sonntagsöffnung der umliegenden Geschäfte gewendet. Das VG hat den Antrag der Antragstellerin abgelehnt.

Zur Begründung hat es ausgeführt, der seit Jahren durchgeführte Ostermarkt habe als Spezialmarkt eine überregionale Strahlkraft entwickelt und über die Kreisgrenzen hinaus Bekanntheit erlangt. Die Einschätzung der Besucherzahlen von 3.000 erscheine unter Beachtung der Zahlen des Vorjahres plausibel. Die erreichte Größenordnung, die langjährige Tradition und das vielfältige Angebot sprechen dafür, dass die Ladenöffnung hier den Ostermarkt lediglich ergänzt und im Verhältnis zur eigentlichen Veranstaltung im Hintergrund steht.

In einem weiteren Verfahren, bei dem über die Sonntagsöffnung im Saale-Unstrut-Center „Schöne Aussicht“ in Weißenfels gestritten wurde, hat das Gericht dem Antrag der Gewerkschaft stattgegeben. Die prognostizierte Besucherzahl sei nicht nachvollziehbar und habe keinen Bezug zu der geplanten Osterveranstaltung, die sich zudem über drei Tage hinziehe und deren Schwerpunkt im Ortskern von Leißling verankert sei. (VG Halle, Beschl. v. 15.03.2018 – 3 B 289/18 HAL [Ostermarkt in Weißenfels] und 3 B 288/18 HAL [Einkaufszentrum „Schöne Aussicht“])

Pressemitteilung des VG Halle Nr. 4 v. 16.03.2018

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