Der verkaufsoffene Sonntag in Andernach kann wie geplant am 29.04.2018 stattfinden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit scheiterte der Antrag der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), den Vollzug der Verordnung der Stadt Andernach über die Freigabe dieses verkaufsoffenen Sonntags im Wege einer einstweiligen Anordnung auszusetzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Statistik zu u.a. antimuslimischen Straftaten
25. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie endgültige Abstimmung der für das Jahr 2017 erfassten statistischen Angaben zu politisch motivierten Straftaten ist zwischen Bund und Ländern mit Stand 10.04.2018 noch nicht abgeschlossen gewesen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im Jahr 2017“ (BT-Dr 19/1421) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland
25. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP rufen die Bundesregierung zum Schutz und zur Förderung des wiederentstandenen vielfältigen jüdischen Lebens in Deutschland und zur Entschlossenheit gegen Antisemitismus auf. Der Geschichts- und Religionsunterricht in den Schulen müsse weiterhin diesem Auftrag gerecht werden, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/1823). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke fragt nach BND-Technik in Kirchturm
24. April 2018 — Dr. Georg Neureither„Nachrichtendienstliche Nutzung des Nordturms der Münchner Frauenkirche“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1628). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Tschetschenische Islamisten
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will wissen, wie viele der sich in Deutschland aufhaltenden Tschetschenen nach Kenntnis der Bundesregierung dem islamistischen Spektrum zuzuordnen sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1612) unter anderem danach, welche Gefährdung nach Ansicht der Bundesregierung von sich in Deutschland aufhaltenden tschetschenischen Islamisten ausgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verurteilung zu achtjähriger Haftstrafe wegen Tätigkeiten für den IS
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber die Verurteilung einer am 04.08.2015 in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) festgenommenen Person informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/1606) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1397). Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Ministerrat beschließt das Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats
24. April 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes im Freistaat ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns deutlich wahrnehmbar ein Kreuz als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland anzubringen. Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern beschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil im Fall des Anschlags auf einen Polizeibeamten im Auftrag des „IS“ rechtskräftig
19. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Celle hat die Angeklagte S wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren, den Angeklagten K wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG München: Revisionsverfahren gegen Evans I. wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet („Freisinger Kirchenasyl“)
19. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat hat über eine Revision der Staatsanwaltschaft Landshut gegen ein Urteil des AG Freising vom 27.10.2017 zu befinden, mit dem ein nigerianischer Staatsangehöriger vom Vorwurf des illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet freigesprochen wurde. Dem Freispruch des AG Freising lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen LXXIII – Das Boot ist voll oder: Das Wasser ist süß
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Zoroastrismus ist eine antike Religion, deren Anfänge im östlichen Iran liegen. Ihre Anhänger hatten ab dem siebten Jahrhundert, als eine andere Religion die Vorherrschaft gewann, zunehmend unter Repressalien und teilweise auch unter Verfolgung zu leiden. Viele verließen das Land. Eines der Flüchtlingsschiffe erreichte die Westküste Indiens, und während einer Audienz beim König baten die Zoroastrier um das Bleiberecht. Der König wies auf ein Glas Wasser, das auf dem Tisch stand, und sagte: „So wie dieses Glas bis obenhin gefüllt ist, so ist mein Königreich voller Menschen. Für weitere fehlt uns der Platz.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fluggastkontrolle bei Kopfbedeckung
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherLuftsicherheitskontrollen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1575) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1325). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein höheres Risiko für die Luftsicherheit im Schengen-Raum besteht, „wenn während der Sicherheitskontrolle der Kopfbereich ganz oder teilweise (zum Beispiel Haarbereich) durch Textilien (zum Beispiel Basecap, Kopftuch, Burka, Chimar, Hidschab, Niqab, Tschador, Dastar oder Turban) bedeckt ist“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Vielehen in Deutschland
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherZweit- oder weitere Ehegatten erhalten im Rahmen des Ehegattennachzuges keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Dies sei ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1574) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1321). Diese hatte unter Verweis auf einen Zeitungsbericht gefragt, wieso es möglich sei, dass Ausländer ihre Zweit- und weiteren Frauen nach Deutschland nachholen können. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Schutz und Anerkennung der Rohingya
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für ein Ende der Gewaltexzesse gegen die Rohingya und deren vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar ein. Seit Ende August 2017 sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR über 688.000 Menschen aus Myanmar nach Bangladesch geflohen, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (BT-Dr 19/1708). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Engagement für verfolgte Christen
18. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion der AfD dringt auf mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen weltweit. Christen seien heute die am meisten verfolgte und diskriminierte Religionsgemeinschaft auf dem Globus, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/1698). Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: Berufliche Anforderungen religiöser Organisationen unterliegen gerichtlicher Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf rechtswidriger Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird
17. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche auf Grund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Ahmad A.A. wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Jabhat al-Nusra und Islamischer Staat) u.a.
12. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen Ahmad A.A. zugelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen „Jabhat al-Nusra“ und „Islamischer Staat“ beteiligt zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimische Straftaten thematisiert
12. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit verübt worden sind. Den Rest des Beitrags lesen »
SächsVerfGH: Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ ist verfassungsgemäß
11. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Staatsregierung hat die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden. Das hat der SächsVerfGH mit Urteil vom 11.04.2018 entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des „IS“ rechtskräftig
11. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas LG Saarbrücken hat den Angeklagten wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Hauptverfahren gegen Abdelkarim E.B.
11. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat das Hauptverfahren gegen Abdelkarim E.B. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (ISIG)“ eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Scheineheverdacht bei Familiennachzug
5. April 2018 — Dr. Georg NeureitherMit dem Scheineheverdacht bei Familiennachzugsverfahren befasst sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/1485). Viele binationale Paare begegneten dem Problem, dass Behörden die Schutzwürdigkeit ihrer Ehe anzweifelten. So werde bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern sowie zwischen zwei Ausländern unterschiedlicher Nationalität oft unterstellt, dass die Ehe nur zum Zweck des Erwerbs eines Aufenthaltstitels geschlossen worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
5. April 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen »
