Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, „die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ (BT-Dr 19/4840) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Unterstützung und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) u.a.
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verhandelt ab 12.11.2018, 10.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Herbert Anderer ein Staatsschutzverfahren gegen den 29-jährigen deutschen Staatsangehörigen Dasbar W., dem u.a. vorgeworfen wird, er habe mit einem Kraftfahrzeug einen Anschlag auf die Stände rund um die Eisfläche auf dem Karlsruher Schlossplatz geplant. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Änderungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung
9. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 1 GG mit bestimmten Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen, die im Wesentlichen Ausnahmen vom Verbot der Gesichtsverhüllung vorsehen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Prozessauftakt in dem Verfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Taliban“
8. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den heute 37-jährigen Deutschen Thomas K. hat der 7. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen und am 19.09.2018 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen (III-7 StS 2/18). Nach der Anklage des Generalbundesanwalts vom 03.08.2018 wird Thomas K. vorgeworfen, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt (§§ 129a, 129b StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben. Darüber hinaus ist er wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes angeklagt (§§ 211, 22, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: BAMF mit fast 19.000 Sicherheitshinweisen
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2014 insgesamt 18.926 sicherheitsrelevante Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergegeben. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4494) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Annette Schnabel/Melanie Reddig/Heidemarie Winkel (Hrsg.), Religion im Kontext | Religion in Context – Handbuch für Wissenschaft und Studium
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherAngesichts der globalen Vielgestaltigkeit von Religion stellt sich die Frage nach den Gründen für diese unterschiedlichen Ausformungen. Das Handbuch versammelt Beiträge, die Religion(en) in ihrer Vielfalt, ihren sozialen Konfigurationen und Wandlungsdynamiken kontextualisieren. Damit wird gezeigt, wie sich Religion in gesellschaftlicher, struktureller, institutioneller, praktischer und überzeugungsbezogener Perspektive ausformt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Excessive length of criminal proceedings concerning a conviction for sexual relations with a minor – Bivolaru v. Romania (no. 2) (application no. 66580/12)
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of Bivolaru v. Romania (no. 2) (application no. 66580/12) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been no violation of Article 6 § 1 (right to a fair trial) of the European Convention on Human Rights regarding the complaint of a failure by the High Court to take steps to hear Mr Bivolaru in person, and a violation of Article 6 § 1 (right to a fair trial within a reasonable time) with regard to the length of the proceedings. The case concerned criminal proceedings in which Mr Bivolaru – leader of a movement known as the “Movement for spiritual integration in the absolute” (“MISA”) – was sentenced to six years’ imprisonment for sexual relations with a minor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den sog. IS
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Kampf kurdischer Streitkräfte gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Nordsyrien und Nordirak ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/4514) der Fraktion „Die Linke“. Diesem Kampf hätten sich auch Freiwillige aus Deutschland angeschlossen. Andere seien nach Syrien und Irak gegangen, um dort zivile Aufbauarbeit in den vom IS befreiten Gebieten zu leisten. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 2 October 2018 – Bivolaru v. Romania (no. 2) (no. 66580/12)
28. September 2018 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, Gregorian Bivolaru (alias Magnus Aurolsson), is a Romanian national who was born in 1952. He is the leader of a movement known as the “Movement for spiritual integration in the absolute” (“MISA”). The case concerns criminal proceedings in which Mr Bivolaru was sentenced to six years’ imprisonment on charges of sexual relations with a minor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung u.a. nach Myanmar
27. September 2018 — Dr. Georg NeureitherEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) reiste vom 29.09. bis 07.10.2018 u.a. nach Myanmar. Thematischer Schwerpunkt in Myanmar ist die Situation der Bevölkerungsgruppe der Rohingyas, die vielfach Flucht und Vertreibung ausgesetzt waren. Dazu werden u.a. Gespräche mit dem Planungs- und Finanzminister sowie dem Sprecher des Parlaments geführt… Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr Geld für Zentralrat der Juden
27. September 2018 — Dr. Georg NeureitherZur Erfüllung seiner Aufgaben sollen die Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden ab dem Haushaltsjahr 2018 um drei auf insgesamt € 13 Mio. erhöht werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Dr 19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 06.07.2018 vor. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Deportation to Tunisia of a person deemed to be a threat to national security to Germany not in breach of the Convention
27. September 2018 — Dr. Georg NeureitherIn its decision in the case of Saidani v. Germany (application no. 17675/18) the European Court of Human Rights has unanimously declared the application inadmissible. The decision is final. The case concerned the applicant’s deportation from Germany to Tunisia because he was deemed to be a potential offender who posed a threat to national security (so-called “Gefährder”), based on his activities for “Islamic State”. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verwirkung der Religionsausübung
26. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die grundsätzlich freie Ausübung einer Religion in Deutschland (Art. 4 Abs. 2 GG) demjenigen untersagt werden kann, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Vierte Phase praxisnah, flexibel, themenoffen
25. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Deutsche Islam Konferenz (DIK) gibt es seit 2006. Initiiert vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, ist sie das zentrale Forum der Bundesregierung für den gesamtstaatlichen Dialog mit Muslimen in Deutschland. Die DIK beriet und tagte in unterschiedlichen Besetzungen und in variierenden Formaten in bisher drei Phasen – jeweils parallel zu den Legislaturperioden. Beteiligt waren über die Jahre islamische Dach- und Spitzenverbände, aber auch verbandsunabhängige Initiativen und Vereine sowie muslimische Einzelpersonen. Daneben waren Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, aus den Bundesländern, der Kommunen und aus der Wissenschaft vertreten. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis
25. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a.M. (OLG) erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt
24. September 2018 — Dr. Georg NeureitherIn dem Verfahren gegen den heute 43-jährigen Syrer Ibrahim A. hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 24.09.2018 ein Urteil verkündet. Ibrahim A. wurde – dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend – wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Folter und Tötung von nach humanitären Völkerstrafrecht geschützten Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Angeklagter wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIG“ verurteilt
24. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. hat den 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B. der Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen gegen Personen in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen und – unter Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Verschleierungsverbot
21. September 2018 — Dr. Georg NeureitherNordrhein-Westfalen und Bayern setzen sich für ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht ein. Sie haben am 21.09.2018 einen Gesetzesantrag im Bundesrat vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesrat: Keine Einwendungen gegen Erhöhung der Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden
21. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesrat hat in seiner 970. Sitzung am 21.09.2018 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Dr 377/18) gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Dresden: Hauptverhandlung gegen Abdullah A.H.H. wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat
20. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Staatsschutzsenat des OLG Dresden wird ab Dienstag, den 25.09.2018 die Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Abdullah A.H.H. beginnen, dem unter anderem die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vorgeworfen wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 