OLG Frankfurt a.M.: Kuwaitisches Boykottgesetz gegen Israel in Deutschland rechtlich unbeachtlich, aber faktisches Einreisehindernis

Das OLG Frankfurt a.M. (OLG) erklärt das kuwaitische Boykottgesetz gegen Israel für inakzeptabel und in Deutschland unbeachtlich. Da Israelis jedoch faktisch nicht den Transitbereich des Flughafens in Kuwait betreten dürften, könne der Kläger nicht die Flugbeförderung mit der kuwaitischen Fluglinie von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait verlangen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Regierung lehnt Beförderungsverbote ab

Die Bundesregierung sieht es als inakzeptabel an, Personen wegen ihrer Nationalität von der Nutzung von Verkehrsmitteln auszuschließen. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/646) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/525) hervor, in der das „Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ thematisiert wird. Den Rest des Beitrags lesen

Bundestag: Beförderungsverbot durch Kuwait Airways

Nach „Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Beförderungsverbotes israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/525). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung gegenüber der kuwaitischen Regierung unternommen hat, damit das bestehende Beförderungsverbot wieder aufgehoben wird. Den Rest des Beitrags lesen »

LG Frankfurt a.M.: Klage eines israelischen Staatsbürgers gegen kuwaitische Fluggesellschaft abgewiesen

Das LG Frankfurt a.M. hat heute Ansprüche eines israelischen Staatsbürgers gegen eine kuwaitische Fluggesellschaft auf Beförderung sowie auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung zurückgewiesen. Der israelische Kläger hatte über ein Online-Portal bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit einem rd. fünfstündigen Zwischenstopp in Kuwait-Stadt gebucht. Nachdem der Kläger der kuwaitischen Fluggesellschaft später seine israelische Staatsangehörigkeit mitteilte, stornierte diese den Flug. Den Rest des Beitrags lesen