OLG Düsseldorf: Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

In dem Verfahren gegen den heute 43-jährigen Syrer Ibrahim A. hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) am 24.09.2018 ein Urteil verkündet. Ibrahim A. wurde – dem Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend – wegen Mordes, erpresserischen Menschenraubs und der Begehung von Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch durch Folter und Tötung von nach humanitären Völkerstrafrecht geschützten Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Der Senat hat zudem die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme befehligte der Angeklagte in Aleppo eine zeitweise mindestens 150-köpfige bewaffnete Stadtteilmiliz, die zu der unter dem Dach der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) operierenden Gruppierung „Ghoraba-as-Sham“ gehörte. Diese beteiligte sich spätestens ab Sommer 2012 am bewaffneten Kampf gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad.

Den Feststellungen zufolge kontrollierte die von dem Angeklagten befehligte Miliz Stadtteile im Nordosten von Aleppo. Als Befehlshaber missbrauchte er die in den Bürgerkriegswirren entstandenen rechtsfreien Räume und seine faktische Kontrolle über Teile Aleppos zur kriminellen Selbstbereicherung, indem er unter anderem Plünderungen durchführte und Menschen entführte und gefangen nahm, folterte bzw. durch Mitglieder seiner Miliz foltern und schwer misshandeln ließ. Hierdurch wollte er hohe Lösegeldforderungen an deren Angehörige durchsetzen. Jedenfalls ein Entführungsopfer, das in einem Gefängnis des Angeklagten gefoltert worden war, verstarb infolge der schweren Folterungen und körperlichen Misshandlungen. Dies nahm der Angeklagte zumindest billigend in Kauf. Der Angeklagte hatte die gegen ihn erhobenen Tatvorwürfe bestritten.

Das Urteil gegen Ibrahim A. ist nicht rechtskräftig. (OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.09.2018 – III-5 StS 3/16)

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 22 v. 24.09.2018

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