Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat das VG Berlin entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antimuslimischer Rassismus thematisiert
3. Juli 2019 — Dr. Georg Neureither„Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11240). Den Rest des Beitrags lesen »
Hermann Reichold (Hrsg.), Europa und das kirchliche Arbeitsrecht – Was bleibt von der Kirchenautonomie?
1. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Rechtsprechung des EuGH anno 2018 im Fall „Egenberger“ und im „Chefarzt-Fall“ hat die deutsche Kirchenautonomie tief erschüttert. Soweit es um die Einstellung und die Kündigung in kirchlichen Einrichtungen geht, können weltliche Richter/innen die bisher kaum hinterfragten konfessionellen Anforderungen der Kirchen künftig auf ihre „Wesentlichkeit“ überprüfen. Damit hat Luxemburg (EuGH) Karlsruhe (BVerfG) deutlich dementiert – EU-Recht hat insoweit Vorrang vor der nationalen Verfassung. Und das BAG hat dies jetzt „1:1“ umgesetzt und bestätigt (Egenberger, Chefarzt). Damit wird die Mitarbeit von „Nichtchristen“ in der Kirche deutlich erleichtert, gelebte Praxis damit auch von Rechts wegen anerkannt. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Aktaş and Aslaniskender v. Turkey (nos. 18684/07 and 21101/07)
25. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherThe first applicant, Nuri Aktaş, has Turkish and Swiss dual nationality, was born in 1969 and lives in St Gallen (Switzerland). The second applicant, Padmapani Aslaniskender, is a Turkish national who was born in 1953 and lives in İzmir. The case concerned a name change in the civil status register. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders in die Türkei ausgesetzt
25. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat dem Eilantrag eines türkischen Staatsangehörigen aus Göttingen, der von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft und dessen Abschiebung in die Türkei angeordnet worden ist, wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
24. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt a.M. mit heute veröffentlichtem Beschluss. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 June 2019 – Aktaş and Aslaniskender v. Turkey (nos. 18684/07 and 21101/07)
20. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherThe first applicant, Nuri Aktaş, has Turkish and Swiss dual nationality, was born in 1969 and lives in St Gallen (Switzerland). The second applicant, Padmapani Aslaniskender, is a Turkish national who was born in 1953 and lives in İzmir. The case concerns a name change in the civil status register. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig
14. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie am 01.01.2019 in Kraft getretene Regelung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Stadt Koblenz über die zulässige Badekleidung, die ein grundsätzliches Verbot des Tragens von Burkinis enthält, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (sog. Eilverfahren), weshalb es diese Regelung einstweilen bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag in der Hauptsache außer Vollzug setzte. Zugleich regte es bei der Stadt Koblenz an, das angegriffene Burkini-Verbot aufzuheben. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Asylfolgeantrag des „Prümer Taliban“ unanfechtbar abgelehnt
14. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Klage des sog. Prümer Taliban gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags ist nunmehr rechtskräftig abgewiesen, nachdem das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des VG Trier abgelehnt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Verurteilung von Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für den „IS“ und wegen Billigung von Straftaten
14. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas OLG Frankfurt a.M., 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat), hat den 38 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen und ehemaligen Darmstädter Promotionsstudenten Malik F. wegen Werbens um Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ („IS“) und wegen Billigung von Straftaten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Zugleich hat das Gericht den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, sich Anleitungsschriften zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verschafft zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
13. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks „Correctiv“ abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
13. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherÜber islamfeindliche Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10570) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/10334). Danach wurden dem Bundeskriminalamt im ersten Quartal 2019 (Stand: 21.05.2019) insgesamt 132 Delikte mit dem Unterthema „Islamfeindlich“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Verurteilung u.a. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland („ISIG“)
12. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Angeklagte wurde wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit der sonstigen unbefugten Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe, zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Staatsvertrag über Militärrabbiner
6. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung strebt bis Ende des Jahres den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden über den Einsatz von Militärrabbinern in der Bundeswehr an. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Dr 19/10428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/9882) mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kopftuchverbot für Kinder thematisiert
5. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte erfahren, ob es nach Auffassung der Bundesregierung gegen das Diskriminierungsverbot und das Grundrecht der Religionsfreiheit verstößt, ein Kopftuchverbot für Kinder zu fordern. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten
5. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2019 sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Alle drei Taten wurden dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/10402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/9874) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Christenfeindlich motivierte Straftaten
5. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl christenfeindlich motivierter Straftaten seit dem Jahr 2017 ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/10483) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/9644). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Verbot der Hisbollah
5. Juni 2019 — Dr. Georg Neureither„Verbot der Hisbollah“ lautet der Titel eines Antrags der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/10624), der erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Wie die Fraktion darin ausführt, ist die Hisbollah eine schiitisch-islamistische Organisation aus dem Libanon. Sie leugne das Existenzrecht des Staates Israel und führe gegen ihn einen bewaffneten und terroristischen Kampf. Auch stelle die libanesische Partei und Miliz „mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland dar“. Den Rest des Beitrags lesen »
Johannes Fioole, Freiheit von Religion? Über Individualsphäre und öffentliche Rechtfertigung
4. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherWie viel Freiheit von Religion kann das säkulare Individuum in einer liberalen Demokratie einfordern? Wie viel negative Religionsfreiheit ist eingedenk gut begründeter Freiheiten religiöser Individuen legitim? Anhand der neurealistischen Methode (Geuss) versucht diese politiktheoretische Studie, praktische Antworten auf diese Fragen zu finden. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
3. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherBei der Abgabe oder dem Verkauf von Blumenvasen, die mit einem Werbeaufkleber versehen sind, besteht die Verpflichtung, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Vasen nicht auf Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen
1. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Verfasser setzt er sich in diesem Buch kritisch mit dem Recht der Religionen auseinander, insbesondere mit den konstitutionellen Grundlagen des Christentums und des Islams. Dabei werden die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich herausgearbeitet, die sich aus dem Spannungsverhältnis einer säkularen Verfassung und der religiös begründeten Scharia ergeben. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Nils D.
28. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen den deutschen Staatsangehörigen Nils D. (29 Jahre) aus Dinslaken hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) Termine zur Durchführung der Hauptverhandlung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Wuppertal: Angeklagte im Strafverfahren um die „Sharia-Polizei“ zu Geldstrafen verurteilt
27. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 6. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat die sieben angeklagten Männer (27 bis 37 Jahre, aus Wuppertal, Willich und Krefeld) zu Geldstrafen bzw. in einem Fall einer Gesamtgeldstrafe zwischen 30 und 80 Tagessätzen verurteilt. In Abhängigkeit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Angeklagten hat das Gericht den einzelnen Tagessatz mit einem Betrag zwischen € 10,– und € 40,– bemessen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
24. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/10334) zu antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2019 gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele islamfeindliche Aufmärsche und Proteste es gegeben hat. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 