The applicant community is the Religious Community of Jehovah’s Witnesses of Kryvyi Rih, Ternivsky District, Dnipropetrovsk Region. The case concerns the community’s complaint that it was not able to construct a building for worship on land it had purchased owing to the domestic authorities’ inactivity. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 3 September 2019 – Religious Community of Jehovah’s Witnesses of Kryvyi Rih’s Ternivsky District v. Ukraine (no. 21477/10)
29. August 2019 — Dr. Georg NeureitherBurkhard Josef Berkmann (Hrsg.), Hat religiöses Recht eine Existenzberechtigung in säkularer Gesellschaft?
26. August 2019 — Dr. Georg NeureitherReligiöses Recht ist immer wieder in Diskussion: Jüdisches Recht bei der Beschneidung, islamisches Recht beim Schächten und katholisches Kirchenrecht bei der Bistums-Finanzverwaltung. Die Säkularisierung trennte Staat und Religion in der Weise, dass für das Recht der Staat zuständig ist. Können, sollen Religionsgemeinschaften trotzdem ihr eigenes internes Recht haben? Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Ibrahim H. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“ verurteilt
26. August 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des OLG Frankfurt a.M. (OLG) hat den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Nach insgesamt 16-tägiger Hauptverhandlung sah es der Senat als erwiesen an, dass sich der Angeklagte zwischen 2013 und 2014 an der Vereinigung „Harakat Ahrar al-Sham al-Islamya“ („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“, kurz „Ahrar al-Sham“) als Mitglied beteiligte. Bei der „Ahrar al-Sham“ handelt es sich um eine Organisation, die es sich zum Ziel gesetzt hat, unter Inkaufnahme auch ziviler Opfer die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gewaltsam zu stürzen, um eine Gesellschaft unter dem Gesetz des Islams zu errichten und dabei die strengen Regeln der Scharia nach fundamental-islamistischen Grundsätzen einzuführen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rückkehr von IS-Unterstützern
23. August 2019 — Dr. Georg NeureitherDie FDP-Fraktion will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) oder anderer islamistischer Gruppen aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Halle: Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht
21. August 2019 — Dr. Georg NeureitherDas VG Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans dargelegt, dass es nach ihrer Glaubensüberzeugung nicht erlaubt sei, sich vor anderen Personen, die nicht zur Familie gehören, nackt zu zeigen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil gegen einen Anhänger des sog. Islamischen Staats
19. August 2019 — Dr. Georg NeureitherDas OLG München hat den Angeklagten wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zum Verbrechen des Totschlags sowie Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des BGH hat die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen. Nach den vom OLG getroffenen Feststellungen war der Angeklagte, der aus Syrien stammte und in Deutschland Medizin studierte, in den Jahren 2014 bis 2016 bekennender Anhänger, allerdings kein Mitglied der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS). In diesem Zeitraum beging er die vier folgenden Taten: Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
12. August 2019 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im zweiten Quartal dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/12125). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni 2019 verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Deutscher Pass kann aberkannt werden – Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft
8. August 2019 — Dr. Georg NeureitherMit dem Änderungsgesetz wird eine neue Verlustregelung in das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) eingeführt. Danach verlieren Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit. Das Gesetz ist am 09.08.2019 in Kraft getreten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Angriffe auf Moscheen im Jahr 2018
6. August 2019 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr hat es in Deutschland mit Stand von 31.01.2019 insgesamt 48 islamfeindliche Straftaten mit den Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ gegeben. Davon entfielen 41 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und eine auf den Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – Ausländische Ideologie“, während sechs „nicht zuzuordnen“ waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/11990) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11513) weiter hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Vereinsverbot erfolglos – Farben für Waisenkinder e.V.
2. August 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Vereinigungsverbot nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verbot eines Vereins, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist … verfassungsgemäß… Den Rest des Beitrags lesen »
Joachim Gauck, Über den Umgang mit Kränkungen
1. August 2019 — Dr. Georg NeureitherKränkung hat viele Gesichter. Was Menschen kränkt und beleidigt, gewinnt Macht über sie. Das, was eine Gesellschaft gegen Kränkungen immunisiert, sind die Stärke ihrer Mitglieder, ihr Selbstvertrauen und ihr Zutrauen dazu, in einer sich ständig verändernden Welt bestehen zu können. Joachim Gauck führt aus, wie diese Stärken auch überall dort emotionale und intellektuelle Sicherheit zu gewährleisten vermögen, wo sich Menschen in ihrem Selbstverständnis und in ihrem Selbstwert angegriffen fühlen. Den Rest des Beitrags lesen »
NdsOVG: Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak in der Provinz Ninive, Distrikt Sindjar
31. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 9. Senat des NdsOVG hat entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr) droht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamistische Tötungsdelikte
29. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherUm Tötungsdelikte mit islamistischem Hintergrund geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/11841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11438). Danach wurden zwischen Anfang 2017 und dem 10.07.2019 fünf versuchte und drei vollendete Tötungsdelikte im Phänomenbereich der „politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ gemeldet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Weiteres Staatsschutzverfahren wegen Werbens für den IS
29. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Generalstaatsanwaltschaft Celle hat unter dem 20.05.2019 vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle Anklage gegen einen zur Tatzeit 32-jährigen erhoben, dem vorgeworfen wird, zwischen März und Juni 2018 Propagandamaterial des sog. Islamischen Staates (IS) im Internet veröffentlicht und dadurch u.a. um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland geworben sowie zu Straftaten aufgefordert zu haben. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin
26. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherAm Montag, den 05.08.2019 beginnt die Hauptverhandlung gegen die mutmaßliche IS-Unterstützerin Songül G., die im Dezember 2018 in Hamburg festgenommen wurde. Die 41-jährige deutsche Staatsangehörige steht im Verdacht, den „Islamischen Staat“ (IS) im September 2016 bei der Schleusung potenzieller Attentäter nach Deutschland unterstützt zu haben. Dazu soll sich die Angeklagte bereit erklärt haben, einen der IS-Männer nach dessen Ankunft bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Zudem soll die Angeklagte einen in Deutschland unter falschem Namen eingerichteten Mobilfunkanschluss verwendet haben, um ihrer Kontaktperson beim IS Zugang zu Social Media-Konten zu verschaffen. Diese sollen anschließend der Kommunikation unter den Schleusungsbeteiligten gedient haben… Den Rest des Beitrags lesen »
VG Kassel: Islamistischer Gefährder aus dem Werra-Meißner-Kreis
26. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie 4. Kammer des VG Kassel hat den Eilantrag eines irakischen Staatsangehörigen abgelehnt, mit dem sich dieser gegen den Widerruf einer ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis gewandt hat. Den Rest des Beitrags lesen »
BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang
25. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherEin Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH mit Urteil vom 12.03.2019 (IX R 34/17) entschieden hat. Im Streitfall wurde den Klägern für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich auf Grund einer für diese Jahre durchgeführten Außenprüfung das zu versteuernde Einkommen gemindert hatte. Die Kläger gingen davon aus, dass der sich hieraus ergebende Erstattungsüberhang aus Kirchensteuer i.H.v. € 166.744,– mit einem Verlustvortrag aus den Vorjahren zu verrechnen sei. Finanzamt, FG und schließlich auch der BFH lehnten dies ab. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Urteil wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“
24. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDer 7. Strafsenat des OLG Stuttgart verurteilte unter dem Vorsitz von Stefan Maier einen 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Weitere Vorwürfe aus der Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hatte der Senat im Lauf des Verfahrens eingestellt, weil sie im Hinblick auf die zu erwartende Strafe nicht beträchtlich ins Gewicht fielen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Verurteilung im Verfahren Dresdener „Moschee-Anschlag“ rechtskräftig
24. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDas LG Dresden hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung, vorsätzlichem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und mit vorsätzlichem unerlaubten Herstellen und Führen eines Brand- und Sprengsatzes („Moschee-Anschlag“) sowie im Hinblick auf vier weitere Taten unter anderem wegen vorsätzlichen unerlaubten Herstellens und Führens eines Brandsatzes in zwei Fällen und wegen vorsätzlichen unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zur islamischen Militärseelsorge
22. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion möchte wissen, wodurch sich die Bundesregierung veranlasst sah, die Einführung einer islamischen Militärseelsorge anzukündigen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Düsseldorf: Hauptverhandlung in dem Verfahren gegen Derya Ö. aus Bochum wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“
19. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherIn dem Strafverfahren gegen die deutsche Staatsangehörige Derya Ö. (27) aus Bochum hat der 5. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts vom 09.05.2019 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (III-5 StS 2/19). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfassung islamfeindlicher Straftaten
18. Juli 2019 — Dr. Georg NeureitherDie „Erfassung von islamfeindlichen Straftaten und Angriffen auf Moscheen“ thematisiert die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/11513). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 