Bundestag: Religionsfreiheit im Iran – Baháʼí

Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Grünen hat der Bundestag am 13.06.2013 einen SPD-Antrag (BT-Dr 17/13474) auf Empfehlung des Menschenrechtsausschusses (BT-Dr 17/13849) abgelehnt, die Religionsfreiheit im Iran zu stärken und Menschenrechte der Baháʼí als religiöse Minderheit zu wahren.

Die Fraktion wollte die Bundesregierung auffordern, die Arbeit des UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte im Iran zu unterstützen und von der iranischen Regierung die Freilassung aller politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierten zu fordern.

Textarchiv des Bundestags v. 13.06.2013

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