Das OVG hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
EuGH: GA Hogan hält das flämische Gesetz, das die Schlachtung von Tieren ohne Betäubung auch dann verbietet, wenn sie nach speziellen, durch bestimmte religiöse Riten vorgeschriebenen Methoden geschlachtet werden, für unionsrechtswidrig
10. September 2020 — Dr. Georg NeureitherMitgliedstaaten könnten zwar strengere als die unionsrechtlichen Vorschriften erlassen, müssten aber die dort vorgesehene Ausnahme für religiöse Riten beachten. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Neustadt: Trauerfeier trotz Corona vor Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken
9. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Trauerfeier für eine Verstorbene darf auf dem Vorplatz der Aussegnungshalle auf dem Hauptfriedhof in Zweibrücken durchgeführt werden. Das hat das VG Neustadt entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Potsdam: Ausreisepflicht eines russischen Unterstützers des sog. Islamischen Staates bestätigt
7. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDas VG Potsdam hat den Eilantrag eines russischen Staatsangehörigen, mit dem er die Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Freiburg: Humanistische Union hatte keinen Anspruch auf Nutzung der Tennenbacher Kapelle
3. September 2020 — Dr. Georg NeureitherDas Land Baden-Württemberg durfte der Humanistischen Union die Nutzung der im Landeseigentum stehenden Tennenbacher Kapelle verwehren. Das hat das VG Freiburg entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BAG: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion
27. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land im Rahmen eines Quereinstiegs mit berufsbegleitendem Referendariat für eine Beschäftigung als Lehrerin in den Fächern Informatik und Mathematik in der Integrierten Sekundarschule (ISS), dem Gymnasium oder der Beruflichen Schule. Das beklagte Land lud sie zu einem Bewerbungsgespräch ein. Im Anschluss an dieses Gespräch, bei dem die Klägerin ein Kopftuch trug, sprach sie ein Mitarbeiter der Zentralen Bewerbungsstelle auf die Rechtslage nach dem sog. Berliner Neutralitätsgesetz an. Die Klägerin erklärte daraufhin, sie werde das Kopftuch auch im Unterricht nicht ablegen. Nachdem ihre Bewerbung erfolglos geblieben war, nahm die Klägerin das beklagte Land auf Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG in Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Koblenz: Anklage wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat“) zugelassen
24. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des OLG Koblenz hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 27.05.2020 gegen eine 29-jährige deutsche Staatsangehörige zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Celle: Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“
21. August 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 5. Strafsenat des OLG Celle hat mit Urteil vom 20.08.2020 die Angeklagte Lorin I. u.a. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, nämlich dem sog. „Islamischen Staat“, und wegen Besitzes von Kriegswaffen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Berlin: Lehrerin darf keine Kommunikation „teilweise außerhalb des logischen Systems“ anbieten
18. August 2020 — Dr. Georg NeureitherEine Lehrerin darf ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schriftstellerischen Tätigkeiten zu geben. Das hat das VG Berlin in einem Klageverfahren entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Trier: Erfolglose Klage auf Umbettung einer Urne
22. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 7. Kammer des VG Trier hat die Klage eines Bürgers der Verbandsgemeinde Konz auf Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau von Konz nach Tawern abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BGH: Urteil des LG Wuppertal im Fall „Shariah Police“ rechtskräftig
20. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDer 3. Strafsenat des BGH hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1, § 28 VersG bzw. Beihilfe hierzu verworfen. Im ersten Rechtsgang hatte er eine freisprechende Entscheidung des LG Wuppertal aufgehoben und dorthin zurückverwiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerfG: Verfassungsmäßige Volksverhetzungsverurteilung wegen Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und Boykottaufruf gegen jüdische Gemeinde
10. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDie 2. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB richtete. Die Kammer bekräftigt mit dem Beschluss zum einen, dass die in der Wunsiedel-Entscheidung des Senats anerkannte Ausnahme vom Allgemeinheitserfordernis des Art. 5 Abs. 2 GG die inhaltlichen Anforderungen an Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht aufhebt oder verändert. Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen – auch wenn sie in Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut stehen – nicht auf den rein geistigen Gehalt einer Äußerung zielen. Die Kammer hält zum andern aber fest, dass Einschränkungen nach allgemeinen Grundsätzen rechtlich zulässig sind, wenn Äußerungen die Schwelle zu einer Verletzung oder konkreten Gefährdung von Rechtsgütern überschreiten. Das kann etwa der Fall sein, wenn sie einen gegen bestimmte Personen oder Gruppen gerichteten hetzerischen, die Friedlichkeit der öffentlichen Diskussion verletzenden Charakter aufweisen. Um einen solchen Fall handelt es sich hier. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Berlin: Klage gegen die Umgestaltung der St.-Hedwigs-Kathedrale in Berlin-Mitte in erster Instanz erfolglos
4. Juli 2020 — Dr. Georg NeureitherDas LG Berlin hat die Klage gegen das Erzbistum Berlin auf Unterlassung verschiedener Umgestaltungsmaßnahmen des nach den Kriegszerstörungen der Kathedrale im Zweiten Weltkrieg beim Wiederaufbau ab 1953 neugestalteten Innenraums als unbegründet abgewiesen. Den Rest des Beitrags lesen »
HansOLG: Staatsschutzverfahren gegen 30-jährige Hamburgerin wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft
30. Juni 2020 — Dr. Georg NeureitherAm 10.07.2020 beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen die 30-jährige deutsche Staatsangehörige Elina F, die im Verdacht steht, sich im September 2013 dem „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien angeschlossen zu haben. Sie soll seinerzeit ihrem damaligen Ehemann nach islamischem Recht nachgefolgt sein, der sich kurz zuvor einer später im IS aufgegangenen Miliz als Kämpfer angeschlossen hatte. Bis Anfang 2018 soll die Angeklagte in die Strukturen des IS eingegliedert in Syrien gelebt haben. Für den IS soll sie sich vor allem durch werbende Äußerungen für ein Leben im IS und den bewaffneten Jihad betätigt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft der Angeklagten insofern Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 