Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ]

Das OVG hat auf Anträge der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben für in Kleve, Lage und Bünde außer Vollzug gesetzt.

Über die Reichweite des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes gibt es seit Jahren Streit. Die Rechtsprechung hat die vorgebrachten Argumente und Belange umfassend gewürdigt und gewichtet. Zuletzt hat das BVerwG in einem Urteil vom 22.06.2020 die vom 4. Senat des OVG in einem Hauptsacheverfahren anhand der höchstrichterlichen Rechtspre­chung entwickelten Grundsätze zur Auslegung der neuen im Ladenöffnungsgesetz geregelten Fallgruppen (Erhalt, Stärkung oder Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots oder zentraler Versorgungsbereiche, Belebung der Innenstädte oder Ortsteilzentren oder Steigerung der überörtlichen Sichtbarkeit der jeweiligen Kommune als attraktiver und lebenswerter Standort) als jedenfalls nicht zu restriktiv bestätigt. Die zu Ladenöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Veranstaltungen ergangene bisherige Rechtsprechung des 4. Senats hat das BVerwG hingegen als zu großzügig gegenüber Kommunen und Handel und nicht in jeder Hinsicht verfassungskonform angesehen und korrigiert.

In den letzten vier Wochen hat der 4. Senat des OVG in 15 ordnungsbehördlichen Verordnungen von insgesamt 14 Städten und Gemeinden keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für sonntägliche Ladenöffnungen gesehen (Lemgo, Bad Salzuflen, Kevelaer, Iserlohn, Bad Oeynhausen, Beckum, Meckenheim, Langerwehe, Leverkusen, Essen, Marl, Kleve, Lage und Bünde). Ganz überwiegend verstießen die Verordnungen gegen letztinstanzlich in Hauptsacheverfahren geklärte Maßstäbe über die Wahrung des verfassungsrechtlich geforderten Mindestniveaus des Sonntagsschutzes (vgl. dazu die Entscheidungen vom 28.08.2020 und 03.09.2020). Die Verordnungen werden mittlerweile in immer mehr Fällen trotz Kenntnis der dazu bereits ergangenen Rechtsprechung erlassen. In den letzten vier Wochen wurden in anhängigen Eilverfahren allerdings auch acht nichtige Verordnungen von sieben Städten und Gemeinden selbst aufgehoben oder es wurde zumindest ihre Aufhebung angekündigt (Schwerte, Hövelhof, Neubeckum, Schleiden, Rheinbach, Krefeld und Meerbusch).

Das Verfahren betreffend die Freigabeverordnung der Stadt Bünde, die der Rat in Kenntnis ihrer Rechtswidrigkeit nach letztinstanzlicher Rechtsprechung beschlossen und der Bürgermeister trotz Kenntnis seiner Beanstandungspflicht bekanntgemacht hatte, gab dem 4. Senat in seinem jetzigen Beschluss Anlass, darauf hinzuweisen, dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an letztinstanzlich geklärte verfassungsrechtliche Grenzen, die auch unter Geltung des neuen Ladenöffnungsgesetzes einzuhalten seien, zu orientieren hätten. Es entspreche nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kenntnis ihrer Verfassungswidrigkeit beschlössen und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten. Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite und viele davon abhalte, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben. Der Politik bleibe es unbenommen, die notwendigen Mehrheiten für eine Verfassungsänderung zu suchen, wenn sie die geklärte Verfassungsrechtslage weiterhin für unbefriedigend halte.

Die Beschlüsse sind jeweils unanfechtbar. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.09.2020 – 4 B 1336/20.NE [Bünde])

Pressemitteilung des OVG Nordrhein-Westfalen v. 24.09.2020