ThürOVG: Kompensation für während der Corona-Pandemie erlittene Umsatzeinbußen rechtfertigt keine Sonntagsöffnung

Auf Antrag von ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) hat der 3. Senat des ThürOVG die Öffnung von Geschäften in Gera am 03.10.2020, dem Tag der Deutschen Einheit, und am Sonntag, den 04.10.2020 gestoppt. Er hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die entsprechende Verordnung der Stadt Gera, die eine Öffnung der Verkaufsstellen entlang bestimmter Straßen im Innenstadtbereich und entlang zweier Zufahrtstraßen anlässlich der Veranstaltung „Geraer Höhlermeile“ vorsieht, außer Vollzug gesetzt.

Der Senat hat in Anknüpfung an seine bisherige und durch das BVerwG bestätigte Rechtsprechung festgestellt, dass es wegen des im Grundgesetz verankerten Schutzes der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen eines besonderen Sachgrundes bedürfe, um dennoch eine Öffnung der Läden an diesen Tagen zuzulassen. Insoweit verlange auch das Thüringer Ladenöffnungsgesetz in § 10 einen „besonderen Anlass“ für ein sonntägliches Offenhalten von Verkaufsstellen. Hierfür reiche aber weder das Umsatzinteresse der Händler noch das Kaufinteresse möglicher Kunden aus. Es bedürfe vielmehr eines solchen Ereignisses, das unabhängig von der Ladenöffnung einen erheblichen Besucherstrom auslöse. Die Ladenöffnung dürfe lediglich Annex des Ereignisses sein und nicht selbst prägend für das Ereignis.

Die Stadt Gera habe es bereits unterlassen, dem Gericht eine notwendige Prognose vorzulegen, welche Besucherströme im Hinblick auf die Veranstaltung der Höhlermeile und im Hinblick auf die Ladenöffnung zu erwarten seien. Insgesamt sei erkennbar beabsichtigt, den ortsansässigen Gewerbetreibenden das Offenhalten der Läden am betreffenden Sonn- und Feiertag zu ermöglichen. Das damit auch verfolgte Motiv, eine gewisse Kompensation für die auf Grund der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie erlittenen Umsatzeinbußen zu ermöglichen, sei zwar nachvollziehbar, finde jedoch im Gesetz keine Stütze. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Sonn- und Feiertagsschutz genieße auch in dieser Situation Vorrang.

Der Beschluss ist unanfechtbar. (ThürOVG, Beschl. v. 29.10.2020 – 3 EN 643/20)

Medieninformation des ThürOVG Nr. 18 v. 29.09.2020

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