Eine „mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) beschäftigt die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9504). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwieweit es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass die IGMG 323 Moscheen in Deutschland unterhält. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele Imame in den Moscheen der IGMG Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Salafistische Propaganda thematisiert
9. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9497). Darin erkundigt sie sich danach, inwiefern Anwerbe- beziehungsweise Beeinflussungsversuche von Salafisten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Resonanz unter Flüchtlingen stoßen. Den Rest des Beitrags lesen
ESWiD Evangelischer Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis e.V. (Hrsg.), Bewertung des kirchlichen Immobilienbestandes – Besonderheiten immaterieller Werte bei der Bewertung von Sakralbauten im Lichte der Nachhaltigkeit
8. September 2016 — Dr. Georg NeureitherErstmals wird an Kirchengebäuden untersucht, wie immaterielle Werte erfasst und ermittelt werden können. Damit werden diese Werte messbar und berücksichtigungsfähig bei der Entscheidungsfindung. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
7. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ermittlungen zu islamistischen Straftaten
7. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDurch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) sind im Zeitraum Januar bis März 2016 laut Bundesregierung 31 Ermittlungsverfahren mit islamistischem beziehungsweise islamistisch-terroristischem Hintergrund eingeleitet worden. Im Zeitraum April bis Juni 2016 wurden durch den GBA 33 solcher Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9387) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Serbien
6. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Serbien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9439). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen oder sie gesetzlicher, administrativer, polizeilicher und justizieller Diskriminierungen sowie anderweitigen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Grand Chamber hearing concerning defamation proceedings against three NGOs and a religious community following their complaint about a radio editor
31. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing Wednesday 31 August 2016 at 9.15 a.m. in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11). The case concerns defamation proceedings brought against three NGOs and a religious community following a letter they had written to the highest authorities of their district to complain about the entertainment editor of a public radio station. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: 431 Kriegsdienstverweigerer anerkannt
31. August 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen431 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr wurden zwischen dem 01.07.2014 und dem 30.06.2016 durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/9300) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9003) mit. 160 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und Soldatinnen seien abgelehnt worden, 53 Anträge seien unzulässig gewesen oder zurückgezogen worden. Den Rest des Beitrags lesen
Edmund Arens/Martin Baumann/Antonius Liedhegener, Integrationspotenziale von Religion und Zivilgesellschaft – Theoretische und empirische Befunde
31. August 2016 — Dr. Georg NeureitherReligionen können sowohl eine Ressource als auch ein Hindernis gesellschaftlicher Teilhabe und Integration darstellen. Welche sozialen Kontexte und Rahmenbedingungen Integrationspotenziale von Religion und Religionen ermöglichen und fördern, steht im Fokus der systematischen, historischen und empirischen Studien. Es geht um die Beiträge, die religiöse Gruppen und Gemeinschaften zur individuellen wie kollektiven Integration in die Gesellschaft, zur Zivilgesellschaft sowie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizusteuern vermögen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Osnabrück: Schriftliche Entscheidungsgründe im „Niqab-Beschluss“ liegen vor
29. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat heute die schriftlichen Entscheidungsgründe für den Beschluss vom 22.08.2016 übermittelt. Aus den Gründen wird ersichtlich, welche Bedeutung der persönlichen Anhörung der Antragstellerin für die geltend gemachte Religionsfreiheit im Hinblick auf eine insoweit fehlende gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz zukommt. Den Rest des Beitrags lesen
Leo D. Lefebure (Ed.), Religion, Authority, and the State – From Constantine to the Contemporary World
27. August 2016 — Dr. Georg NeureitherIn commemoration of Constantine’s grant of freedom of religion to Christians, this wide-ranging volume examines the ambiguous legacy of this emperor in relation to the present world, discussing the perennial challenges of relations between religions and governments. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Hendricks fördert „House of One“ mit € 2,2 Mio.
26. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das „House of One“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet und den Initiatoren des interreligiösen Gotteshauses eine Förderplakette überreicht. Hendricks: „Das House of One ist das richtige Projekt zur richtigen Zeit. Die Vielfalt unseres Landes wird im wahrsten Sinne des Wortes in Stein gemeißelt.“ Den Rest des Beitrags lesen
Conseil d’Etat: Mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages
26. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenLe juge des référés du Conseil d’Etat suspend une mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages. Den Rest des Beitrags lesen
Hermann Reichold (Hrsg.), Reformbedarf im Mitarbeitervertretungsrecht
25. August 2016 — Dr. Georg NeureitherDas Mitarbeitervertretungsrecht der beiden großen Kirchen soll einerseits der besonderen „Dienstgemeinschaft“ rechtliche Form und Ausdruck geben, andererseits von den weltlichen Standards des Betriebs- bzw. Personalverfassungsgesetzes nicht zu weit entfernt bleiben. In diesem Band werden daher besondere Rechtsfragen der katholischen MAVO bzw. des evangelischen MVG anhand der Rechtsprechung der weltlichen und kirchlichen Arbeitsgerichte dargestellt. Außerdem wird die rechtspolitische Diskussion dokumentiert, die eine Novellierung von MAVO bzw. MVG mit dem Ziel besserer Rechtsdurchsetzung, erweiterter Mitbestimmung und mehr Transparenz anstrebt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
25. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 03.08.2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Ghana erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9183). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9391). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Vernehmung von IS-Abtrünnigen
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Bundesregierung sind aus den Jahren 2015 und 2016 sehr wenige Einzelfälle aus Deutschland stammender, mutmaßlicher Abtrünniger des „Islamischen Staates“ (IS) bekannt, mit denen die Botschaft Ankara sowie die Generalkonsulate Istanbul und Erbil befasst waren. Die geringe Gesamtzahl lasse keine seriöse Aussage über eine zunehmende oder abnehmende Tendenz zu, heißt es in der Antwort (BT-Dr 18/9402) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9175). Bisher hätten keine rückkehrwilligen mutmaßlichen IS-Abtrünnigen aus Syrien gezielt Kontakt zum Bundesnachrichtendienst gesucht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Straftaten mit islamistischem Hintergrund
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Fraktion „Die Linke“ will wissen, wie viele Straftaten „mit islamistischem beziehungsweise islamistisch terroristischem Hintergrund“ nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im ersten und im zweiten Quartal dieses Jahres erfasst wurden. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9387) unter anderem danach, welche Organisationen die Bundesregierung den Phänomenbereichen Islamismus, Salafismus und Djihadismus zurechnet Den Rest des Beitrags lesen
IStGH: Al Mahdi case – accused makes an admission of guilt at trial opening
22. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenOn 22 August 2016, the trial in the case “The Prosecutor v. Ahmad Al Faqi Al Mahdi” opened before Trial Chamber VIII at the International Criminal Court (ICC) in The Hague, the Netherlands. Mr Al Mahdi admitted guilt as to the war crime consisting in the destruction of historical and religious monuments in Timbuktu (Mali), between around 30 June 2012 and 11 July 2012. This is the first international trial focusing on the destruction of historical and religious monuments, and the first ICC case where the defendant made an admission of guilt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Osnabrück: Tragen eines Niqab am Abendgymnasium
22. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin ist aufgehoben worden, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen. Gleichzeitig und deshalb hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums nicht tragen. Den Rest des Beitrags lesen
Mario Peucker, Muslim Citizenship in Liberal Democracies – Civic and Political Participation in the West
19. August 2016 — Dr. Georg NeureitherThis book explores Muslims’ civic and political participation in Australia and Germany, shedding light on their individual experiences, motives for, and personal implications of their multi-faceted engagement. Based on in-depth interviews with Muslims who have been active within a Muslim community context, mainstream civil society and the political arena, this comparative study reveals the enormous complexities and dynamics of active Muslim citizenship. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Verbot der Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen gerechtfertigt – Umsetzung wird vorbereitet
19. August 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen„Die Vollverschleierung ist ein Symbol, das der Gleichberechtigung der Frau widerspricht und eine mögliche Integration massiv behindert“, so Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. „Die bundesdeutsche Gesellschaft basiert auf der Gleichheit von Frau und Mann und der personalen Würde der Menschen“, ergänzte er. Als Kultusminister unterstützt Minister Spaenle die am 19.08.2016 von Unions-Innenministern vereinbarte „Berliner Erklärung“. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 