Bundestag: Salafistische Progaganda

Um „salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9497). Wie die Bundesregierung darin ausführt, sind etwa 70% der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge Muslime. Islamisten beziehungsweise islamistische Organisationen versuchten, unter diesen Neuankömmlingen zu missionieren und Anhänger zu rekrutieren. Dabei biete sich eine Kontaktaufnahme unter dem Deckmantel humanitärer Hilfsangebote an. Eine zentrale Koordinierung durch namhafte salafistische Organisationen habe dabei bislang nicht festgestellt werden können.

Auf Facebook sei jedoch der Aufruf eines bekannten deutschen salafistischen Predigers erfolgt, „Teams zu bilden“, „Flüchtlingsunterkünfte ausfindig“ zu machen und diese schließlich zu besuchen, heißt es in der Antwort weiter. Der Prediger habe betont, dass es dabei nicht um die Befriedigung materieller Bedürfnisse gehe, sondern um das „Gebet und Ähnliches“.

In mehreren Fällen traten Salafisten den Angaben zufolge in Kontakt mit Flüchtlingen, indem sie Gegenstände zur Religionsausübung wie beispielsweise Gebetsteppiche verteilten und Einladungen in einschlägig bekannte salafistische Moscheen aussprachen. In sozialen Netzwerken äußerten laut Antwort Einzelpersonen aus dem salafistischen Umfeld ihre Betroffenheit. Hier hätten sich Aufrufe zur Solidarität mit den Flüchtlingen und zu deren Unterstützung gefunden. Teilweise sei auch die Aufforderung erfolgt, man solle darauf achten, dass der Einfluss der Nichtmuslime nicht überhand nehme: „Diese Kinder brauchen uns Muslime als Betreuer, sonst werden sie bei Nichtmuslimen landen“, zitiert die Bundesregierung in der Vorlage.

Wie sie weiter darlegt, ist perspektivisch von einer Zunahme dieser Aktivitäten auszugehen. Die Kontaktaufnahmen von Salafisten beziehungsweise Islamisten zu Flüchtlingen würden den Verfassungsschutz auch in Zukunft beschäftigen. Dabei sei zu klären, inwieweit islamistische Organisationen oder Personen sich bei ihren Aktivitäten auf humanitäre Hilfe beschränken oder diese zur Verbreitung islamistischer Ideologie nutzen. Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf unbegleitete Jugendliche unter den Flüchtlingen gelegt werden, „da diese aufgrund ihrer Situation besonders anfällig für Versprechen von Islamisten sein dürften“.

heute im bundestag Nr. 571 v. 06.10.2016

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