EGMR: Religious communities’ loss of full church status breached their rights to freedom of religion and freedom of association

In today’s Chamber judgment in the case of Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Others v. Hungary (application nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12), which is not final, the European Court of Human Rights held, by a majority, that there had been: a violation of Article 11 (freedom of assembly and association) read in the light of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. Den Rest des Beitrags lesen »

OLG Köln: Persönlichkeitsrechtsverletzende Autocomplete-Vorschläge – Scientology

Im Streit mit der Firma „Google Inc.“ um die Unterlassung bestimmter Suchwortkombinationen hat ein Kläger einen Teilerfolg errungen. Geklagt hatten eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt (Klägerin zu 1) sowie deren Gründer und Vorstandsvorsitzender (Kläger zu 2). Bei Eingabe des Namens des Klägers zu 2) in die Google-Suchmaske wurde dieser automatisch mit den Worten „Scientology“ und „Betrug“ kombiniert (Autocomplete-Funktion). Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Staatsleistungen an die Kirchen

„Staatsleistungen an die Kirchen“ sind das Thema einer Kleinen Antrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/903). Den Rest des Beitrags lesen »

BMI: Bundesinnenminister de Maizière verbietet „Hizb Allah“-Spendenverein

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den in Essen ansässigen Verein „Waisenkinderprojekt Libanon e.V.“ (WKP) verboten. Der Verein unterstützt seit Jahren mit Millionen-Beträgen die „Hizb Allah“-eigene „Shahid-Stiftung“ („Märtyrer-Stiftung“) und damit deren auf die Vernichtung des Staates Israel gerichteten Ziele. Der Verein richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Verbotsgrund aus Art. 9 Abs. 2 GG/§ 3 Abs. 1 VereinsG). Das Verbot wird in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vollzogen. Den Rest des Beitrags lesen »

OVG Berlin-Brandenburg: Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben

Das OVG Berlin Brandenburg hat entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind. Damit hat es die Berufung einer u.a. in Berlin tätigen Supermarktkette zurückgewiesen, die sich gegen eine entsprechende Maßgabe des Berliner Landesamtes für Arbeitsschutz gewandt hatte, und das erstinstanzliche Urteil des VG Berlin bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: A. A. M. v. Sweden (no. 68519/10)

The case concerns the deportation of a failed asylum seeker from Sweden to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

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EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 8 April 2014 – Magyar Keresztény Mennonita Egyház and Izsák-Bács and Others v. Hungary (nos. 70945/11, 23611/12, 26998/12, 41150/12, 41155/12, 41463/12, 41553/12, 54977/12 and 56581/12)

The applicants are various religious communities, some of their ministers and some of their members. Prior to the adoption of a new Church Act, which entered into force in January 2012, the religious communities were registered as churches in Hungary and received State funding. Under the new law only a number of recognised churches continued to receive funding. All other religious communities, including the applicants, lost their status as churches but were free to continue their religious activities as associations. Following a decision of the Constitutional Court, which found certain provisions of the new Church Act unconstitutional, religious communities such as the applicants could continue to function and to refer to themselves as churches. However, the law continued to apply in so far as it required the communities to apply to Parliament to be registered as incorporated churches if they wished to regain access to the monetary and fiscal advantages they had previously enjoyed. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Darmstadt: Sonntagsöffnung am 06.04.2014 in Weiterstadt auf kleineren räumlichen Geltungsbereich beschränkt – Eilantrag von ver.di teilweise erfolgreich

Im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Weiterstadt für Sonntag, den 06.04.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Weiterstädter Automobilausstellung in Bezug auf ihren räumlichen Geltungsbereich teilweise rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg: Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht

Der Ministerrat hat Änderungen zum Kirchensteuergesetz beschlossen. Danach werden künftig gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften im Kirchensteuerrecht mit der Ehe gleichgestellt. Den Rest des Beitrags lesen »

Bayern: Ladenschluss am Muttertag – Sozialministerium hält an der bisherigen bayerischen Regelung für den Muttertag fest

Auch am diesjährigen Muttertag, dem 11.05.2014, wird der Verkauf von Blumen für vier Stunden (von 9 bis 13 Uhr) genehmigt. Floristen können somit, wie in den letzten Jahren, an diesem Sonntag bis zu vier Stunden öffnen. Den Rest des Beitrags lesen »

Bundestag: Keine Beobachtung der Gülen-Bewegung

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für die Beobachtung der Fethullah-Gülen-Bewegung durch die Verfassungsschutzbehörden. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: W.H. v. Sweden (no. 49341/10)

The case concerned the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. The applicant, W.H., is an Iraqi national who was born in 1978 and currently lives in Sweden. She is originally from Baghdad and is of Mandaean denomination. She arrived in Sweden in August 2007 and subsequently claimed asylum. Her request was examined by the Migration Board and Migration Court and ultimately rejected in 2010 on the ground that she was not in need of protection in Sweden. Den Rest des Beitrags lesen »

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HessVGH: Verkaufsoffener Sonntag in Darmstadt am 30.03.2014 ist zulässig

Der HessVGH hat die Erlaubnis der Stadt Darmstadt zur Sonntagsöffnung von Ladengeschäften in der Darmstädter Innenstadt anlässlich der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ am 30.03.2014 für rechtlich zulässig erklärt. Damit haben die Anträge der Gewerkschaft ver.di und des Evangelischen Dekanats Darmstadt-Stadt mit dem Ziel, die Öffnung der Ladengeschäfte an diesem Tag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu untersagen, in der Beschwerdeinstanz keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »

Baden-Württemberg: Novellierung des Bestattungsgesetzes – Sargpflicht abgeschafft, Beerdigung in Tüchern möglich

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 26.03.2014 mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 3 April 2014 – A. A. M. v. Sweden (no. 68519/10)

The case concerns the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. Den Rest des Beitrags lesen »

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Bundesregierung: Integrationsbeauftragte trifft sich mit Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege

Am 25.03.2014 traf sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, mit den Präsidenten der Mitgliedsverbände der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW). Im Bundeskanzleramt wurden die Wege einer noch besseren Zusammenarbeit erörtert. Den Rest des Beitrags lesen »

Deutsche Islam Konferenz: Wohlfahrt und Seelsorge sind die neuen Schwerpunktthemen der DIK

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat sich zu einem weiteren Gespräch mit islamischen Verbänden zur Vorbereitung der DIK getroffen. Wie beim Auftaktgespräch im Januar vereinbart, wurde im Rahmen des zweiten Treffens das Programm für die künftige Arbeit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) verabschiedet und das weitere Vorgehen abgestimmt. „Wir wollen gemeinsam die gute Tradition der Deutschen Islam Konferenz fortsetzen. Die Deutsche Islam Konferenz soll ein großes Gesprächsforum mit und für den Islam in unserer Gesellschaft sein“, erklärte der Bundesinnenminister auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch. Schwerpunktthemen der künftigen Zusammenarbeit werden die Wohlfahrtspflege und die Seelsorge sein. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Darmstadt: Eilanträge von ver.di und Evangelischer Kirche gegen Sonntagsöffnung am 30.03.2014 erfolgreich

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat die 3. Kammer des VG festgestellt, dass die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der durch die Stadt Darmstadt für Sonntag, den 30.03.2014 verfügten Sonntagsöffnung von Ladengeschäften aus Anlass der Ausstellung „Darmstadt Mobil – die Mobilitätsausstellung“ rechtswidrig ergangen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Hermann Reichold (Hrsg.), Gewerkschaften im Dritten Weg – Können Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit zusammen kommen?

Der „Dritte Weg“ des kollektiven Arbeitsrechts der Kirchen kann seit dem Grundsatzurteil des BAG von 2012 auf die organisatorische Einbindung von Gewerkschaften nicht mehr verzichten. Kirchenautonomie und Koalitionsfreiheit sollen in Einklang gebracht werden. Die Gewerkschaft „ver.di“ will sich aber nicht einfügen in das kirchliche Korsett. Und im „Dritten Weg“ verankerte Mitarbeitervertreter lassen nicht gern externe Funktionäre ans Ruder. Dieser Band diskutiert die neuen Fragestellungen und befasst sich vor allem mit der Novellierung des ARGG-EKD im Bereich der EKD. Den Rest des Beitrags lesen »

Bernd Grzeszick (Hrsg.), Aktuelle Entwicklungen des Kirchen- und Staatskirchenrechts

Die Kirchen in Deutschland und ihre Stellung in der Gesellschaft unterliegen regelmäßig Veränderungen, auf die auch das Kirchenrecht und das Staatskirchenrecht eine Antwort geben müssen. Diese Überlegung steht hinter den Themen eines rechtswissenschaftlichen Seminars an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, in dessen Rahmen die vorliegenden Beiträge ihren Ursprung fanden. Sie wurden vornehmlich mit Blick auf die Aktualität ihrer Fragestellung ausgewählt. Den Rest des Beitrags lesen »

VG Hannover: Kirchengemeinde erstreitet einstweilige Anordnung im Streit um Kita in Springe

Die 3. Kammer des VG Hannover untersagt der Stadt Springe mit Beschluss vom 13.03.2014 einstweilig, den Betrieb der Kita „Rote Schule“ einem anderen Betreiber zu übertragen. Den Rest des Beitrags lesen »

EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 27 March 2014 – W.H. v. Sweden (no. 49341/10)

The case concerns the deportation of a failed-asylum seeker from Sweden to Iraq. The applicant, W.H., is an Iraqi national who was born in 1978 and currently lives in Sweden. She is originally from Baghdad and is of Mandaean denomination. She arrived in Sweden in August 2007 and subsequently claimed asylum. Her request was examined by the Migration Board and Migration Court and ultimately rejected in 2010 on the ground that she was not in need of protection in Sweden. Den Rest des Beitrags lesen »

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Patrick Roger Schnabel, Der Dialog nach Art. 17 III AEUV – „In Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags“

Patrick Roger Schnabel untersucht den Dialog, den die Europäische Union nach Art. 17 III AEUV mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften führt. Er ordnet ihn in die Verhältnisbestimmung von Staat und Gesellschaft ein und untersucht seine spezifische Begründung in Abgrenzung zu dem in Art. 11 II EUV geregelten Dialog mit der Zivilgesellschaft. Den Rest des Beitrags lesen »

BVerfG: „Kopftuch-Verfahren“ werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

Der Erste Senat des BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich „parteilich“ oder „befangen“ ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt. Den Rest des Beitrags lesen »

Nils Jansen/Peter Oestmann (Hrsg.), Rechtsgeschichte heute – Religion und Politik in der Geschichte des Rechts – Schlaglichter einer Ringvorlesung

Der Band bietet in zehn Schlaglichtern einen Einblick in Felder, Methoden und Argumentationsweisen einer heute mittleren Generation von Rechtshistorikern. Alle Beiträger berühren das Verhältnis von Recht, Religion und Politik. Den Rest des Beitrags lesen »