OLG Nürnberg: Strafurteil gegen Bischof Williamson rechtskräftig

Das OLG Nürnberg hat die von Bischof Williamson gegen seine Verurteilung wegen Volksverhetzung eingelegte Revision verworfen. Damit ist das Urteil des AG Regensburg vom 16.01.2013, mit dem der Angeklagte wegen dieses Vergehens zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, rechtskräftig.

Bischof Williamson hatte gegen das Urteil des AG eingelegt. Die Berufung war vom LG Regensburg in zweiter Instanz mit Urteil vom 23.09.2013 verworfen worden. Diese Entscheidung, gegen die Williamson Revision zum OLG Nürnberg eingelegt hatte, bestätigte nun der Erste Strafsenat unter seinem Vorsitzenden Dr. Bernhard Wankel. Die Überprüfung des Urteils habe keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Williamson hatte im November 2008 in der Nähe von Regensburg einem schwedischen Fernsehteam ein Interview gegeben und dabei den Holocaust geleugnet.

Der Angeklagte war wegen dieser Tat bereits im Juli 2011 in zweiter Instanz vom LG Regensburg verurteilt worden. Das OLG Nürnberg hatte dieses Urteil aber im Februar 2012 aus prozessualen Gründen aufgehoben. Das daraufhin von der Staatsanwaltschaft neu angestrengte Verfahren führte zu der nunmehr rechtskräftig gewordenen Verurteilung Bischof Williamsons. (OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.4.2014 – 1 OLG 2 Ss 2/14)

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 9 v. 11.04.2014

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