Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 09.05.2022 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Sigmaringen stattgegeben. Zur Begründung seines Urteils führt der 9. Senat des VGH aus: Den Rest des Beitrags lesen »
VGH Baden-Württemberg: Staatliche Anerkennung einer genehmigten privaten Ersatzschule setzt nicht voraus, dass die Schule Religionsunterricht anbietet
24. Juni 2022 — Georg NeureitherVGH Baden-Württemberg: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden
6. Juli 2018 — Georg NeureitherDas Anbieten und Abhalten von Religionsunterricht stellt grundsätzlich keine Voraussetzung dar, von der die staatliche Schulaufsicht die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer privaten Ersatzschule abhängig machen darf. Das hat der 9. Senat des VGH Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 03.05.2018 entschieden und der Berufung der privaten Schulträgerin (Klägerin) gegen das ihre Feststellungklage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) abweisende Urteil des VG Stuttgart teilweise stattgegeben. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Aachen: Genehmigung für Mennoniten-Grundschule in Euskirchen ist zu erteilen
31. Mai 2016 — Georg NeureitherDer klagende Schul- und Kindergartenverein Beth-El der Mennoniten-Brüdergemeinde Euskirchen hatte am 21.12.2010 bei der Bezirksregierung Köln die Genehmigung einer privaten Bekenntnisgrundschule als Ersatzschule beantragt. Dies hatte die Bezirksregierung Köln mit dem Argument abgelehnt, dass es – was zutrifft – in Euskirchen bereits eine evangelische Grundschule gebe und das mennonitische Glaubensbekenntnis mit dem evangelischen verwandt sei. Der dagegen gerichteten Klage hat die 9. Kammer mit Urteil vom 29.04.2016 stattgegeben und das Land Nordrhein-Westfalen verpflichtet, die Genehmigung für die Ersatzschule zu erteilen. Zur Begründung heißt es: Den Rest des Beitrags lesen »
VG Münster: G8-Lerngruppe an der katholischen Friedensschule Münster weiterhin zulässig
16. Mai 2014 — Georg NeureitherDas VG Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, an der Friedensschule Münster die Einrichtung einer Lerngruppe mit gymnasial-orientiertem Lernprofil zur Erlangung der Hochschulreife nach acht Schuljahren über den 31.07.2014 hinaus vorläufig zu genehmigen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Grundgesetz erlaubt monoedukative Privatschulen
30. Januar 2013 — Georg NeureitherDas BVerwG in Leipzig hat heute entschieden, dass die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes das Recht einschließt, Ersatzschulen zu errichten, die monoedukativen, d.h. nach Geschlechtern getrennten Unterricht anbieten. Durch den Besuch einer Ersatzschule wird die Schulpflicht erfüllt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Köln: Klage ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs ohne Erfolg
26. September 2012 — Georg NeureitherDas VG Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Klage mehrerer ehemaliger Schüler des Aloisiuskollegs in Bonn gegen die Bezirksregierung Köln als zuständige Schulaufsichtsbehörde abgewiesen. Mit der Klage sollte die Bezirksregierung dazu verpflichtet werden, dem Schulträger des Aloisiuskollegs, der Aloisiuskolleg gGmbH, die Genehmigung zum Betrieb der privaten Ersatzschule zu entziehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 