In der deutschen Rechtsordnung existieren zahlreiche Rechtsvorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe. Vor dem Hintergrund der sich vollziehenden gesellschaftlichen Veränderungen, vor allem der voranschreitenden Säkularisierung einerseits und dem Zuwachs des nichtchristlichen Bevölkerungsteils andererseits, stellt sich die Frage, ob der gegenwärtige Bestand der gesetzlich geschützten Feiertage sowie die Gesetze zu dessen Schutz noch geboten erscheinen. Diese gleichsam politischen Fragen, der sich die Gesetzgeber des Bundes und der Länder gegenüber sehen, befinden sich in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld, das diese Arbeit analysiert. Den Rest des Beitrags lesen »
Richard H. Helmholz, Kanonisches Recht und europäische Rechtskultur
12. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDas vorliegende Werk ist die Übersetzung des 1996 erschienenen Buches The Spirit of Classical Canon Law des Rechtshistorikers Richard H. Helmholz. Darin stellt er weit über das unmittelbare Kirchenrecht hinaus das klassische kanonische Recht als geistiges Produkt des hohen Mittelalters vom 12. bis 14. Jahrhundert vor, ebenso die Entwicklung bis in die frühe Neuzeit. Den Rest des Beitrags lesen »
Matthias Franz (Hrsg.), Die Beschneidung von Jungen – Ein trauriges Vermächtnis
12. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Auseinandersetzung um die rituelle, medizinisch nicht begründete Genitalbeschneidung kleiner, nicht einwilligungsfähiger Jungen findet seit dem Urteil des LG Köln vom Mai 2012 nun auch in Deutschland statt. Sie bewegt sich im Spannungsfeld der Grundrechte auf Religionsfreiheit einerseits und auf körperliche Unversehrtheit andererseits. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Abtei Venio ist Körperschaft des öffentlichen Rechts
10. März 2014 — Dr. Georg NeureitherMit Urkunde vom 02.01.2014 wurden der Abtei Venio mit Sitz in München auf ihren Antrag nach Art. 26a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religions- und weltanschauliche Gemeinschaften (Kirchensteuergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung v. 21.11.1994 (GVBl. S. 1026), zuletzt geändert durch Gesetz v. 08.07.2013 (GVBl. S. 427), die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für das Gebiet des Freistaates Bayern verliehen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Mainz: Bürgerbegehren stellt Eilantrag wegen „Haus am Dom“ in Worms
5. März 2014 — Dr. Georg NeureitherDrei Personen haben als Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Freier Blick auf den Dom zu Worms“ beim VG Mainz einen gegen die Stadt Worms gerichteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den beabsichtigten Bau eines Gemeindehauses („Haus am Dom“) in der Nachbarschaft zum Wormser Dom. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints v. the United Kingdom (no. 7552/09)
4. März 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant organisation, the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints, is a religious organisation, registered as a private unlimited company in the United Kingdom. It is part of the worldwide Mormon Church. The case concerned its complaint of being denied an exemption from local property taxes. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gülen-Bewegung im Fokus
3. März 2014 — Dr. Georg NeureitherNach der Haltung der Bundesregierung zur Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/667). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule darf bei Aufnahme bekenntnisfremder Kinder Teilnahme am Religionsunterricht verlangen
28. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 28.02.2014 hat die 8. Kammer des VG Minden die Entscheidung des Schulleiters der Bonifatius-Grundschule in Paderborn bestätigt, ein bekenntnisfremdes (hier muslimisches) Kind deshalb nicht aufzunehmen, weil sich die Eltern mit der Teilnahme ihres Sohnes an dem katholischen Religionsunterricht nicht einverstanden erklärt hatten. Die Eltern, die im Übrigen keine Einwände gegen eine Unterrichtung auf der Grundlage des katholischen Bekenntnisses haben, hatten darauf verwiesen, dass eine ältere Schwester dort eingeschult worden sei, ohne am Religionsunterricht teilnehmen zu müssen. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 4 March 2014 – The Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints v. the United Kingdom (no. 7552/09)
26. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherThe applicant organisation, the Church of Jesus Christ of Latter-Day Saints, is a religious organisation, registered as a private unlimited company in the United Kingdom. It is part of the worldwide Mormon Church. The case concerns its complaint of being denied an exemption from local property taxes. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Berlin: Keine Sozialhilfe für Bestattungsunternehmen – Urne seit Jahren unbestattet
21. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherEin Bestattungsunternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Den Rest des Beitrags lesen »
Liv Jaeckel/Markus Kotzur/Ralph Zimmermann (Hrsg.), Helmut Goerlich – Zur zugewandten Säkularität – Beiträge auf dem Weg dahin – Ausgewählte Schriften
19. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Band fasst verschiedene Schriften von Helmut Goerlich zusammen, die sich im Spannungsfeld von Religion und Säkularität bewegen. Diese zuvor an verschiedenen Stellen veröffentlichten Arbeiten belegen die Entwicklung eines Konzepts der „zugewandten Säkularität“, das schließlich auch als Modell für den Umgang der EU mit Religionen und Weltanschauungen dienen kann. Den Rest des Beitrags lesen »
Unternehmerverband „Soziale Dienste und Bildung“/Caritasverband für das Bistum Essen: Die Kirchen und ihr Arbeitsrecht – und doch ein Zukunftsmodell?! Neue Strategien für kirchliche Dienstgeber – Kirchlicher Dienstgebertag 2014
19. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Unternehmerverband „Soziale Dienste und Bildung“ und der Caritasverband für das Bistum Essen laden am 19.02.2014 um 9.30 Uhr zum kirchlichen Dienstgebertag 2014 in die Räumlichkeiten der Unternehmerverbandsgruppe nach Duisburg ein. Thema wird sein: „Die Kirchen und ihr Arbeitsrecht – und doch ein Zukunftsmodell?! Neue Strategien für kirchliche Dienstgeber“. Den Rest des Beitrags lesen »
FG Köln: Spende an den Papst nicht absetzbar
17. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherEine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied der 13. Senat des FG Köln mit Urteil vom 15.01.2014 (13 K 3735/10). Den Rest des Beitrags lesen »
VG Weimar: Ablehnung der Errichtung eines Friedwaldes in Bad Berka rechtswidrig
14. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDas VG Weimar hat entschieden, dass kein Grund zur Versagung der Genehmigung für die Errichtung des geplanten Friedhofes in Form eines Bestattungswaldes vorliege. Den Rest des Beitrags lesen »
Johannes Weber, Die Rechtsstellung des Diözesanbischofs in der Gestaltung der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen
12. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Arbeit befasst sich mit der Reichweite der bischöflichen Regelungsbefugnis im Arbeitsrecht, d.h. mit der Frage, ob bzw. inwieweit der Diözesanbischof für die Ausgestaltung des „kirchlichen Arbeitsrechts“ innerhalb der katholischen Kirche zuständig ist. Den Rest des Beitrags lesen »
LSG Sachsen-Anhalt: Kein Extrageld für Jugendweihe
11. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherOhne Erfolg ist die Klage eines jugendlichen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II auf Zahlung eines gesonderten Zuschusses i.H.v. 407 € für die Jugendweihefeier geblieben. Diese Kosten machte er für die Anschaffung eines Anzugs sowie die Teilnahmegebühr geltend. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Koblenz: Unwirksame Gebührenregelung für Urnenräumung in einer Friedhofsgebührensatzung
10. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie Klägerin ließ 2011 die Urne mit der Asche einer Angehörigen in der Urnenwand auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Weitersburg bestatten. Hierfür zahlte sie eine Nutzungsgebühr. Zudem verlangte die Kommune in einem gesonderten Bescheid gemäß ihrer damals geltenden Friedhofsgebührensatzung für die zukünftige Räumung einer Grabstelle nach Ablauf der Nutzungszeit eine Gebühr von 200 € mit dem Hinweis, der Betrag werde erstattet, falls die Nutzungsberechtigte die Grabstelle selbst räume. Hiergegen legte die Klägerin rechtzeitig Widerspruch ein, über den bisher noch nicht entschieden worden ist. Deshalb erhob sie eine Untätigkeitsklage. Mit Wirkung vom 01.01.2014 änderte die Ortsgemeinde Weitersburg ihre Satzung. Nunmehr verlangt sie für die Räumung von Grabstellen unterschiedliche Gebühren, u.a. für die Räumung einer Urne aus der Urnenwand 203 € und eines Doppelwahlgrabes 544 €. Die Untätigkeitsklage hatte Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Köln: Bezeichnung Dietrich Bonhoeffers als „Landesverräter“ war nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt
7. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer 1. Strafsenat des OLG Köln hat die Revision des Angeklagten Norbert W. gegen seine Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Der Angeklagte hatte im April 2011 einen Leserbrief verfasst, der im Bundesbrief Nr. 143 der alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks erschien. Hierin hieß es u.a., Dietrich Bonhoeffer sei „zweifelsfrei ein Landesverräter“ gewesen. Seine Verurteilung zum Tode sei „rein juristisch“ … „gerechtfertigt“ gewesen. Den Rest des Beitrags lesen »
SG Heilbronn: Musterklage der „Deutsche Spätregenmission e.V.“ – Nachversicherungspflicht für ausgeschiedene Mitglieder ihrer „Glaubensgemeinschaft“?
6. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDie „Deutsche Spätregenmission e.V.“ (DS) hat in Beilstein im Kreis Heilbronn ihre europäische Zentrale. Dort lebte von 1965 an die heute 64-jährige B, bis sie die „Glaubensgemeinschaft“ nach fast 15 Jahren verließ und letztlich in den Kreis Ludwigsburg zog. Als B nunmehr ihren Versicherungsverlauf vom Rentenversicherungsträger feststellen lassen wollte (sog. Kontenklärung), fiel auf, dass die DS für sie (wie für andere Mitglieder auch) keine Rentenversicherungsbeiträge entrichtet hatte – weder vor noch nach deren Ausscheiden. Daraufhin forderte der Rentenversicherungsträger von der DS, für die Zeit von 1965 bis 1979 Nachversicherungsbeiträge gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für B in ungenannter Höhe zu zahlen. Den Rest des Beitrags lesen »
Nordrhein-Westfalen: Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds – Schul- und Studienfonds aufgelöst
4. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherUm zum einen die derzeit nicht mehr im bisherigen Sinne mögliche Erfüllung der Zwecksetzung der Schul- und Studienfonds sowie eine angemessene Bewirtschaftung des Vermögens zu ermöglichen und zum andern ein Mindestmaß an Rechtssicherheit für die Neuordnung zu schaffen, hat das Land Nordrhein-Westfalen die Schul- und Studienfonds aufgelöst und die bisher geltenden Zwecksetzungen hinsichtlich des Vermögens der Schul- und Studienfonds im Einvernehmen mit der Katholischen Kirche aufgehoben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bayern: Modellversuch „Islamischer Unterricht“ wird gegenwärtig evaluiert
3. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherDer Modellversuch „Islamischer Unterricht“ an Bayerns Schulen wird derzeit durch das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung (ISB) evaluiert. Gegenwärtig besuchen muslimische Kinder und Jugendliche an bayernweit über 250 Schulen den „Islamischen Unterricht“. Die Ergebnisse der Evaluation werden auch dem Bildungsausschuss im Landtag vorgestellt werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Edmund Arens/Martin Baumann/Antonius Liedhegener u.a. (Hrsg.), Integration durch Religion? Geschichtliche Befunde, gesellschaftliche Analysen, rechtliche Perspektiven
2. Februar 2014 — Dr. Georg NeureitherReligionen haben neue öffentliche Aufmerksamkeit gewonnen, weil sie in modernen Gesellschaften als Chance für Solidarität wie auch als Risiko für den Zusammenhalt gelten. An der Universität Luzern untersuchen Wissenschaftler im Forschungsschwerpunkt „Religion und gesellschaftliche Integration in Europa“ (REGIE) mit einem interdisziplinären Zugang die Auswirkungen und Zusammenhänge. Ein erster Kongress vom Juni 2012 diente der Erhebung des aktuellen Diskussionsstandes, den der Band dokumentiert: Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Structure of primary education in Ireland in the 1970s failed to protect a schoolgirl from sexual abuse by her teacher
28. Januar 2014 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Grand Chamber judgment in the case of O’Keeffe v. Ireland (application no. 35810/09), which is final, the European Court of Human Rights held: by 11 votes to 6, that there had been a violation of Article 3 (prohibition of inhuman and degrading treatment) and of Article 13 (right to an effective remedy) of the European Convention on Human Rights concerning the Irish State’s failure to protect Ms O’Keeffe from sexual abuse and her inability to obtain recognition at national level of that failure; and unanimously, that there had been no violation of Article 3 of the European Convention as regards the investigation into the complaints of sexual abuse at Ms O’Keeffe’s school. The case concerned the question of the responsibility of the State for the sexual abuse of a schoolgirl, aged nine, by a lay teacher in an Irish National School in 1973. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 