VG Gießen: Versetzung eines Kirchenbeamten gestoppt

Die 5. Kammer des VG Gießen hat mit einem jetzt den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss dem Eilantrag des Schulleiters einer Schule im Wetteraukreis unter kirchlicher Trägerschaft stattgegeben und damit die Vollziehung der Versetzungsverfügung ausgesetzt.

Ohne nähere Begründung hatte das Bischöfliche Ordinariat in Mainz den Antragsteller von seiner Schulleiterstelle zu einer Leitungsposition in das Ordinariat in Mainz versetzt. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und wandte sich, da dieser Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hatte, wegen vorläufigen Rechtsschutzes an das VG Gießen.

Das Gericht hatte zunächst zu prüfen, ob für die Entscheidung über den Antrag des Kirchenbeamten überhaupt die staatlichen Gerichte zuständig sind. Das Bistum Mainz hatte jedoch in seinem Statut für die Beamtinnen und Beamten des Bistums das rheinlandpfälzische Beamtengesetz für anwendbar erklärt, das seinerseits ausdrücklich den Weg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Der Antrag hatte auch in der Sache Erfolg. Nach den einschlägigen Vorschriften des Landesbeamtengesetzes Rheinland-Pfalz, so führt das Gericht aus, könne zwar ein Beamter in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Das Bistum habe dabei jedoch eine Ermessensentscheidung zu treffen und unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auch zu begründen. Das Gericht habe diese Ermessensentscheidung begrenzt zu überprüfen, nämlich ob das Bistum die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Eine Ermessensentscheidung vermochte das Gericht jedoch schon deshalb nicht zu erkennen, weil die Versetzungsverfügung keinerlei Begründung für die ausgesprochene Versetzung lieferte. Dies führt nach Auffassung des Gerichts zur Rechtswidrigkeit der Versetzungsverfügung, die deshalb jetzt vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache nicht vollzogen werden darf.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim HessVGH in Kassel einlegen. (VG Gießen, Beschl. v. 09.05.2014 – 5 L 585/14.GI)

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 20 v. 14.05.2014

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