Nachforderungen von Kirchensteuern an Bürger der ehemaligen DDR, die längst aus der Kirche ausgetreten waren, macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2917). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundestagspräsident Schäuble und Ägyptens Parlamentspräsident Abdel Aal: „Gemeinsam gegen Terrorismus und Migration“
29. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherBundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der ägyptische Parlamentspräsident Ali Abdel Aal waren sich darin einig, dass das Problem „Migration“ nur durch eine engere Zusammenarbeit der betroffenen Regionen und Länder gelöst werden kann. Gleiches gelte für die Bekämpfung des Terrorismus. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahlungen an UN-Palästinenser-Hilfswerk
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung kann keine Prognose abgeben, wie hoch die Zahlungen Deutschlands an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausfallen werden. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/2545) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2015) schreibt, richte sich die Höhe nach dem von UNRWA ermittelten Hilfsbedarf, „welcher unter anderem von der Entwicklung der Krisensituation in Syrien und Gaza, dem finanziellen Engagement anderer Geber sowie gegebenenfalls dem konkreten Fortschritt mehrjähriger Projekte abhängig ist und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgt“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchen beklagen Einschränkungen
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Präsidentin des Hilfswerks der evangelischen Landeskirchen und Freikirchen in Deutschland „Brot für die Welt“, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat im Entwicklungsausschuss eine zunehmende Einschränkung der Handlungsfähigkeit nichtstaatlicher Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit beklagt. „Die Zivilgesellschaft ist weltweit unter Druck geraten“, konstatierte die Pfarrerin. So würden immer häufiger Gesetze erlassen, die es Nichtregierungsorganisationen untersagten, Gelder aus dem Ausland zu empfangen. „Dabei sind diese Akteure extrem wichtig“, betonte Füllkrug-Weitzel. Sie böten soziale Dienstleistungen an und seien Sprachrohr für marginalisierte Gruppen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Knapp 13.000 Asylanträge von Jesiden
27. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherEnde 2017 sind nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 4.074 Asylverfahren von Asylbewerbern anhängig gewesen, die im Rahmen des Verfahrens als Religionszugehörigkeit „Jesidisch“ angegeben haben. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1942) hervorgeht, habe der überwiegende Teil der Antragssteller die irakische (2.058) oder die syrische (430) Staatsangehörigkeit gehabt. Insgesamt hätten im Jahr 2017 12.983 Personen beim BAMF einen Asylantrag gestellt, die als Religionszugehörigkeit „Jesidisch“ angaben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Aus IS-Gebieten heimkehrende Frauen
26. Juni 2018 — Dr. Georg Neureither„Gefahren durch heimkehrende Frauen und Kinder aus IS-Gebieten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2847). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Lage der Gülen-Anhänger in der Türkei
26. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Situation der Gülen-Bewegung stellt die Fraktion „Die Linke“ in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2599). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus
26. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherNach „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2878). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Stellen für Antisemitismusbeauftragten
25. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDer zweite Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht laut Bundesregierung noch keine Stellen für ihren „Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ vor. Das Aufstellungsverfahren für den Bundeshaushalt 2018 ist aber noch nicht abgeschlossen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/2808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/2407) schreibt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Vielehen in Deutschland
25. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherUm mögliche Vielehen geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/1997) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/1738). Danach ist die Anzahl möglicher Vielehen unter in Deutschland lebenden Menschen nicht bekannt. „Nach Deutschland eingereiste Personen müssen (bei deutscher Staatsangehörigkeit) und können (bei ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit) ihre im Ausland geschlossene Ehe grundsätzlich nicht im Standesamt nachbeurkunden lassen“, heißt es in der Vorlage. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: FDP fragt nach Kinderehen
19. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherNach der Umsetzung und dem Erfolg des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem vergangenen Jahr fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2637). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anzahl an Kinder- und Vielehen
14. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherAusländer, die mit einer Ehefrau in Deutschland leben, können keine weitere Ehefrau über einen Nachzug in die Bundesrepublik holen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2532) auf eine Kleine Anfrage der AfD zum Thema „Kinder- und Vielehen“ (BT-Dr 19/2187) hervor. Für einen solchen Nachzug gebe es keine Rechtsgrundlage, schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Stelle u.a. von Antisemitismusbeauftragtem erfragt
12. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung wissen, wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung der Regierungsentwurf des Haushalts 2018 für die Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration vorsieht. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2407) unter anderem danach, wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung der Etatentwurf 2018 für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, für den Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sowie für den Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten vorsieht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erfasste Verdachtsfälle auf „Scheinehe“
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundespolizei hat seit dem Jahr 2007 insgesamt 873 Fälle erfasst, bei denen sich „nach Erschleichen oder Gebrauch eines erschlichenen Aufenthaltstitels (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis) der Verdacht der sog. Scheinehe ergab“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mehr als 1.500 Kirchenasylfälle
6. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm vergangenen Jahr sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1.551 Fälle von Kirchenasyl gemeldet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2349) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/2014) hervor. Danach lag die Zahl der gemeldeten Kirchenasylfälle im ersten Quartal 2018 bei insgesamt 507. Anhand der vorliegenden Meldungen gehe das BAMF davon aus, dass im Jahr 2017 in 1.478 Fällen und in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres in 498 Fällen eine anstehende Überstellung verhindert wurde. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamfeindliche Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherUm islamfeindliche Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2315) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1564). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
1. Juni 2018 — Dr. Georg NeureitherIm ersten Quartal 2018 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 165 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter drei Gewalttaten. Drei Menschen wurde infolge solcher Straftaten im genannten Zeitraum verletzt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
30. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Zahl der zur Unterstützung des sog. Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf der Seite des IS und anderer terroristischer Gruppierungen „an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährdungslage durch etwaige Anschläge
29. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Gefährdungslage durch etwaige jihadistische Anschläge in der Bundesrepublik ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/2223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Linke will Feiertage nachholen
28. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherFeiertage, die auf das Wochenende fallen, sollen an Werktagen nachgeholt werden. Das fordert die Fraktion „Die Linke“ in einem Antrag (BT-Dr 19/2133). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kinder- und Vielehen in Deutschland
25. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, auf welcher Rechtsgrundlage Ausländer ihre Zweit-, Dritt-und Viertfrau nach Deutschland nachholen und wie viele Kinderehen in Deutschland registriert sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Hilfsleistungen für Palästina-Flüchtlinge
16. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherFür die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinenser-Flüchtlinge (UNRWA) interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2015). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitische Straftaten erfragt
16. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/2047). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasyl thematisiert
16. Mai 2018 — Dr. Georg Neureither„Kirchenasyl in Deutschland“ thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/2014). Darin erkundigt sie sich danach, wie vielen Menschen seit Anfang 2015 Kirchenasyl gewährt worden ist. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Fahrzeug-Attacken“ u.a. von Dschihadisten thematisiert
15. Mai 2018 — Dr. Georg NeureitherSog. Fahrzeug-Attacken, bei denen die Angreifer mit ihren Autos gezielt auf Einzelpersonen zugefahren oder in Menschenansammlungen gefahren sind, sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/1969). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 