Für die Bewältigung des tatsächlichen Phänomens „Paralleljustiz“ liegen hinreichende Regelungen vor, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4150) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3728) zu diesem Thema. Das Problem liege im Einzelfall darin, die Überschreitung rechtlicher Grenzen zu erkennen, sie aufzuklären und in Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols zu sanktionieren. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Islamisten unter Flüchtlingen
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherMutmaßliche Extremisten und Islamisten unter Flüchtlingen in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion. Mit der Flüchtlingsbewegung seien viele radikale Islamisten nach Deutschland gekommen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien etwa 20 Personen als Flüchtlinge nach Deutschland eingereist mit dem Auftrag, hier Attentate zu verüben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Israelische Einrichtungen gefährdet
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIsraelische Einrichtungen in Deutschland sind nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden weiter im Fokus des islamistischen Terrorismus. Bei islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen müsse ein planmäßiges oder spontanes Vorgehen gegen Einrichtungen und Interessen anderer Staaten in Betracht gezogen werden, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3921) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche IS-Mitglieder in Syrien in Haft
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Irak und in Syrien befinden sich zahlreiche aus Deutschland stammende mutmaßliche IS-Mitglieder in Haft. In Syrien liege die Zahl der inhaftierten Erwachsenen aus Deutschland im mittleren zweistelligen Bereich, im Irak im unteren zweistelligen Bereich, heißt es in der Antwort (BT-Dr 19/3909) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3457) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Etliche islamfeindliche Straftaten
30. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Sicherheitsbehörden haben im zweiten Quartal 2018 zahlreiche gegen den Islam oder Muslime gerichtete Aufmärsche und Straftaten registriert. So hat es 19 Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands gegeben, wie aus der Antwort (BT-Dr 19/3917) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3687) der Fraktion „Die Linke“ hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD fragt nach Friedensrichtern
28. August 2018 — Dr. Georg NeureitherWas die Bundesregierung über nicht-staatliche sog. Friedensrichter in Deutschland weiß, will die Fraktion der AfD wissen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3885) fragt sie unter anderem nach der Zahl solcher Richter, die ihre Urteile nach islamischem Recht fällen, und wie viele von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit kriminellen Clans stehen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Ausrichtung der Islamkonferenz
24. August 2018 — Dr. Georg NeureitherMit der Neuausrichtung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3854). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Religionszugehörigkeit von Gefährdern
24. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3851) nach der Religionszugehörigkeit sog. Gefährder und „relevanter Personen“, die bereit sind, Gefährder zu unterstützen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antisemitismus und linker Extremismus
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend werden auch Präventionsprojekte gegen Antisemitismus und linken Extremismus gefördert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3755) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3570). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kundgebungen gegen „Islamisierung“
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherFür das erste Quartal 2018 sind bislang keine rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Kundgebungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3752) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kooperation von Europol mit Israel
16. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3706) zur Kooperation der EU-Polizeiagentur „Europol“ mit der israelischen Polizei gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach Inhalten des Kooperationsabkommens und nach israelischen Polizeidienststellen in den besetzten Gebieten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: 774 Islamistische Gefährder
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherMit Stand 20.07.2018 wurden in Deutschland von den zuständigen Länderdienststellen 774 Personen als islamistische Gefährder eingestuft. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten
14. August 2018 — Dr. Georg NeureitherIm zweiten Quartal 2018 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 236 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter waren neun Gewalttaten und 47 Propagandadelikte. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3738) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3522) der Fraktion „Die Linke“ mit. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Regierung verteidigt Umgang mit Hisbollah
9. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung steht weiter hinter der Entscheidung der EU-Außenminister vom Juli 2013, die schiitische Hisbollah im Libanon als Organisation in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen und den bewaffneten Flügel auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Anzahl islamfeindlicher Straftaten
8. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Die Linke“ hat eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3687) zu antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2018 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl islamfeindlicher Aufmärsche und nach der Zahl der durch solche Straftaten verletzten und getöteten Personen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fragen zur Bekämpfung von Extremismus
8. August 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion erkundigt sich nach den im Etat des Bundesfamilienministeriums für 2018 eingestellten Mitteln für „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. In einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/3570) will sie wissen, wie sich die 115,5 Mio. € auf die Projekte gegen Antisemitismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz (DIK) ist Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3489) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3231). Wie die Regierung darin ausführt, ist die DIK eine „Dialogplattform zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Muslimen in Deutschland“. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 14.03.2018 festgehaltene Fortsetzung der DIK bedürfe der konzeptionellen Ausgestaltung. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Maßnahmen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „Kontrollmechanismen gegen Antisemitismus innerhalb bundeseigener Unternehmen“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/3494) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/2878). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kirchenasylfälle seit Mai 2016
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Zeitraum von Mai bis Dezember 2016 sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) laut Bundesregierung 631 Kirchenasylfälle mit Bezug zum Dublinverfahren gemeldet worden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3522). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherRechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“ im zweiten Quartal 2018 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3538). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland
27. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherUm „gefangene IS-Mitglieder aus Deutschland in Syrien und dem Irak“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3457). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rehabilitation islamistischer Gefährder
27. Juli 2018 — Dr. Georg Neureither„Rehabilitation von islamistischen Gefährdern“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3482). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen derzeit von der Bundesregierung als islamistische Gefährder eingestuft werden. Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 