Nach gefangenen deutschen Mitgliedern des „Islamischen Staates“ in Nordsyrien erkundigt sich die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5336). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Gewalttaten 2018
13. November 2018 — Dr. Georg NeureitherIm laufenden Jahr ist es bis Mitte Oktober in Deutschland zu einem vollendeten und acht versuchten politisch motivierten Tötungsdelikten gekommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/5397) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/4981) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kuratorium der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ gewählt
8. November 2018 — Dr. Georg NeureitherOhne Aussprache hat der Bundestag die Mitglieder des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ gewählt. Dazu lagen Wahlvorschläge von CDU/CSU und SPD, der AfD, der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Wahlvorschlag der AfD wurde mit der Mehrheit der Abgeordneten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Denkmal für die ermordeten Juden – Wahlvorschlag
7. November 2018 — Dr. Georg NeureitherVorschläge für die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ haben die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
6. November 2018 — Dr. Georg NeureitherUm antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5343). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Zahl islamistischer Gefährder
26. Oktober 2018 — Dr. Georg Neureither„Personenpotenziale islamistischer Gefährder“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/5202). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Bundestagspräsident Schäuble stellt das Buch „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“ von Horst Dreier vor
24. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bibliothek des Deutschen Bundestages lädt zu einer Autorenlesung mit anschließender Diskussion ein. Der Rechtsphilosoph und Staatsrechtler Horst Dreier liest aus seinem Buch „Staat ohne Gott. Religion in der säkularen Moderne“. Einführende Worte und Moderation der Diskussion übernimmt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Antrag der Koalitionsfraktionen zur Religionsfreiheit angenommen
19. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundestag hat am 19.10.2018 über das Menschenrecht auf Religionsfreiheit debattiert und über die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ (BT-Dr 19/5041), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken“ (BT-Dr 19/4559) und der AfD-Fraktion mit dem Titel „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ (BT-Dr 19/1698) jeweils namentlich abgestimmt. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten 331 Abgeordnete zu, 81 stimmten dagegen, es gab 187 Enthaltungen. Den Antrag der Grünen unterstützten 59 Abgeordnete, 408 sprachen sich dagegen aus, 129 enthielten sich. 519 Abgeordnete lehnten den AfD-Antrag ab, 80 befürworteten ihn, es gab keine Enthaltungen. Zum AfD-Antrag hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (BT-Dr 19/5115) vorgelegt. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Initiative gegen Christenverfolgung
18. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach mehr Engagement der Bundesregierung gegen die Verfolgung von Christen gescheitert. Ein entsprechender Antrag (BT-Dr 19/1698) scheiterte im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe an den Gegenstimmen der anderen Fraktionen. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Recht auf Religionsfreiheit unter Druck
18. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für das Recht auf Religionsfreiheit ein. „Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Der globale Trend, es zunehmend einzuschränken oder komplett in Frage zu stellen, ist aus diesem Grund besonders besorgniserregend und fordert Handeln“, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/5041), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Politisch motivierte Straftaten erfragt
18. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ will von der Bundesregierung erfahren, wie viele politisch motivierte Straf- und Gewalttaten es im laufenden Jahr bislang gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/4981) unter anderem danach, wie viele politisch motivierte antisemitische bzw. antiislamische oder gegen christliche Religionen gerichtete Straf- und Gewalttaten es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher im Jahr 2018 gab. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Irans Revolutionsgarden in der EU gelistet
12. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherKnapp 80 Personen und Entitäten mit Bezug zu den iranischen Revolutionsgarden sind derzeit in der EU unter verschiedenen EU-Sanktionsregimen gelistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/4118) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rolle der Volksmudschahedin
11. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen mit Blick auf die Volksmudschahedin (Mojahedin-e Khalq, MEK) keine aktuellen Hinweise auf Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele vor. Wie sie in der Antwort (BT-Dr 19/4278) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/3789) schreibt, sei die Organisation für die Sicherheitsbehörden kein prioritäres Objekt der Beobachtung mehr. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Einsatz für Religionsfreiheit
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf. Die Regierung solle sich „aktiv gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen wenden“ schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT-Dr 19/4559). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Antrag zu Islam und Rechtsstaat
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, „die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ (BT-Dr 19/4840) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: BAMF mit fast 19.000 Sicherheitshinweisen
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat seit 2014 insgesamt 18.926 sicherheitsrelevante Hinweise an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weitergegeben. Das geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4494) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3956) der FDP-Fraktion hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kämpfer aus Deutschland gegen den sog. IS
2. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Kampf kurdischer Streitkräfte gegen den sog. Islamischen Staat (IS) in Nordsyrien und Nordirak ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/4514) der Fraktion „Die Linke“. Diesem Kampf hätten sich auch Freiwillige aus Deutschland angeschlossen. Andere seien nach Syrien und Irak gegangen, um dort zivile Aufbauarbeit in den vom IS befreiten Gebieten zu leisten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung u.a. nach Myanmar
27. September 2018 — Dr. Georg NeureitherEine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) reiste vom 29.09. bis 07.10.2018 u.a. nach Myanmar. Thematischer Schwerpunkt in Myanmar ist die Situation der Bevölkerungsgruppe der Rohingyas, die vielfach Flucht und Vertreibung ausgesetzt waren. Dazu werden u.a. Gespräche mit dem Planungs- und Finanzminister sowie dem Sprecher des Parlaments geführt… Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Vierte Phase praxisnah, flexibel, themenoffen
25. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Deutsche Islam Konferenz (DIK) gibt es seit 2006. Initiiert vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, ist sie das zentrale Forum der Bundesregierung für den gesamtstaatlichen Dialog mit Muslimen in Deutschland. Die DIK beriet und tagte in unterschiedlichen Besetzungen und in variierenden Formaten in bisher drei Phasen – jeweils parallel zu den Legislaturperioden. Beteiligt waren über die Jahre islamische Dach- und Spitzenverbände, aber auch verbandsunabhängige Initiativen und Vereine sowie muslimische Einzelpersonen. Daneben waren Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, aus den Bundesländern, der Kommunen und aus der Wissenschaft vertreten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Keine Erkenntnisse über Friedensrichter
12. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über sog. Friedensrichter und deren Urteile vor. Zuständig für die Durchführung von Straf und Zivilverfahren seien die Länder, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/4171) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3885). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: „Islamisches Zentrum Hamburg“
12. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDas „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH) ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/4118). Wie die Fraktion darin schreibt, ist das IZH im am 24.07.2018 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Organisation mit „Personenpotenzial islamistischer Terrorismus/Islamismus“ und als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgeführt. Ferner heiße es, dass das IZH unter den Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe der Iran versuche, Einfluss auf die hier lebenden Schiiten unterschiedlicher Nationalität zu nehmen, die größte und einflussreichste und der Leiter des IZH der Vertreter des „Revolutionsführers“ der Islamischen Republik Iran in Deutschland sei. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche Islam Konferenz
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber Teilnehmer und Art der Mitwirkung in der Deutschen Islam Konferenz (DIK) in dieser Legislaturperiode ist noch nicht abschließend entschieden worden. Dies geht aus der Antwort (BT-Dr 19/4154) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3854) hervor. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Gefährder des islamistischen Spektrums
11. September 2018 — Dr. Georg NeureitherÜber sog. Gefährder des islamistischen Spektrums im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie“ berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/4153) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Dr 19/3851). Den Rest des Beitrags lesen »
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 