Bundestag: Einsatz für Religionsfreiheit

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement für die Religions-­ und Weltanschauungsfreiheit auf. Die Regierung solle sich „aktiv gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen wenden“ schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (BT-Dr 19/4559).

Bei der künftigen Berichterstattung zur Religions­- und Weltanschauungsfreiheit solle neben der weltweiten Lage auch die Situation im Inland systematisch berücksichtigt werden. Außerdem soll die Bundesregierung ein Konzept entwickeln und vorlegen, „wie in Deutschland jede Form von gruppenbezogener Menschen-­ oder Minderheitenfeindlichkeit, und somit auch Diskriminierungen und Straftaten auf Grund religiöser bzw. religions­ oder glaubensfeindlicher Motivation besser erfasst, geahndet und in Zukunft besser verhindert werden“ können.

heute im bundestag Nr. 745 v. 10.10.2018

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