Bundestag: Recht auf Religionsfreiheit unter Druck

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD setzen sich für das Recht auf Religionsfreiheit ein. „Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein zentrales Menschenrecht. Der globale Trend, es zunehmend einzuschränken oder komplett in Frage zu stellen, ist aus diesem Grund besonders besorgniserregend und fordert Handeln“, heißt es in einem Antrag (BT-Dr 19/5041), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Die Bundesregierung solle „sich weiterhin mit Nachdruck in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik auf bi- und multinationaler Ebene für das elementare Menschenrecht der Religionsfreiheit einsetzen, zu dem insbesondere die Rechte, den Glauben zu wechseln, den Glauben öffentlich zu bekennen, für den Glauben zu werben oder frei von jedem Glauben zu leben, zählen“. Außerdem sollten Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch in Deutschland „gegen jegliche Art von Extremismus durch geeignete Mittel“ gewahrt werden. Es gelte, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die Auseinandersetzung des religiös motivierten Extremismus weiterhin durch politische Bildung und Aufklärung intensiv zu führen. Eine weitere Forderung zielt auf den Ausbau der personellen Ausstattung deutscher Botschaften, um Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und Religionsfreiheit zu unterstützen.

heute im bundestag Nr. 782 v. 18.10.2018

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