Bundestag: Antrag der Koalitionsfraktionen zur Religionsfreiheit angenommen

Der Bundestag hat am 19.10.2018 über das Menschenrecht auf Religionsfreiheit debattiert und über die Anträge von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Menschenrecht auf Religionsfreiheit weltweit stärken“ (BT-Dr 19/5041), von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsatz für Religions-­ und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken“ (BT-Dr 19/4559) und der AfD-­Fraktion mit dem Titel „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ (BT-Dr 19/1698) jeweils namentlich abgestimmt. Dem Antrag der Koalitionsfraktionen stimmten 331 Abgeordnete zu, 81 stimmten dagegen, es gab 187 Enthaltungen. Den Antrag der Grünen unterstützten 59 Abgeordnete, 408 sprachen sich dagegen aus, 129 enthielten sich. 519 Abgeordnete lehnten den AfD­-Antrag ab, 80 befürworteten ihn, es gab keine Enthaltungen. Zum AfD­-Antrag hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe eine Beschlussempfehlung (BT-Dr 19/5115) vorgelegt.

Antrag von CDU/CSU und SPD

CDU/CSU und SPD hatten die Bundesregierung aufgefordert, Geltung und Abgrenzung des Menschenrechts auf Religions-­ und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland gegen jegliche Art von Extremismus durch geeignete Mittel zu wahren. Fördern solle die Regierung den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem solle das Menschenrecht auf Religionsfreiheit bei allen Maßnahmen zur Minderung von Fluchtursachen einbezogen werden. Darüber hinaus solle auf Staaten hingewirkt werden, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zeitnah zu zeichnen und zu ratifizieren.

Antrag der AfD

Die AfD­-Fraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, jährlich einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions­- und Weltanschauungsfreiheit zu erstellen, der insbesondere auf die Lage der christlichen Minderheiten eingehen soll. Außerdem sollten in Bezug auf Staaten, in denen Christen diskriminiert und verfolgt würden, Entwicklungsmittel gekürzt, Finanztransaktionen eingeschränkt, die politische Führung sanktioniert und Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen eingeführt werden.

Antrag der Grünen

Zu den Forderungen der Grünen gehörte unter anderem, bei der Berichterstattung zur Religions-­ und Weltanschauungsfreiheit neben der weltweiten Lage auch die Situation im Inland systematisch zu berücksichtigen. Außerdem soll die Bundesregierung ein Konzept entwickeln und vorlegen, „wie in Deutschland jede Form von gruppenbezogener Menschen-­ oder Minderheitenfeindlichkeit, und somit auch Diskriminierungen und Straftaten auf Grund religiöser beziehungsweise religions­- oder glaubensfeindlicher Motivation besser erfasst, geahndet und in Zukunft besser verhindert werden“ können.

Bundestagsplenum v. 19.10.2018

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: