„Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/11240). Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Aktaş and Aslaniskender v. Turkey (nos. 18684/07 and 21101/07)
25. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherThe first applicant, Nuri Aktaş, has Turkish and Swiss dual nationality, was born in 1969 and lives in St Gallen (Switzerland). The second applicant, Padmapani Aslaniskender, is a Turkish national who was born in 1953 and lives in İzmir. The case concerned a name change in the civil status register. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Frankfurt a.M.: Morgengabe nach deutschem Recht nicht einklagbar
24. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDas Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka im Rahmen einer islamischen Hochzeitszeremonie stellt ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen dar. Es ist gerichtlich nicht einklagbar, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden ist und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt wird. Jedenfalls bedarf ein solches Versprechen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form, entschied das OLG Frankfurt a.M. mit heute veröffentlichtem Beschluss. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 25 June 2019 – Aktaş and Aslaniskender v. Turkey (nos. 18684/07 and 21101/07)
20. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherThe first applicant, Nuri Aktaş, has Turkish and Swiss dual nationality, was born in 1969 and lives in St Gallen (Switzerland). The second applicant, Padmapani Aslaniskender, is a Turkish national who was born in 1953 and lives in İzmir. The case concerns a name change in the civil status register. Den Rest des Beitrags lesen »
Stephan A. Schoppe, Recht der Religionen
1. Juni 2019 — Dr. Georg NeureitherDer Verfasser setzt er sich in diesem Buch kritisch mit dem Recht der Religionen auseinander, insbesondere mit den konstitutionellen Grundlagen des Christentums und des Islams. Dabei werden die Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen deutlich herausgearbeitet, die sich aus dem Spannungsverhältnis einer säkularen Verfassung und der religiös begründeten Scharia ergeben. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Mögliche Vorteile durch Moscheesteuer
21. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherEine stärker eigenständige und verlässliche, vom Ausland unabhängige Finanzierung von Dachverbänden von Moscheegemeinden und Moscheevereinen könne möglicherweise auch durch eine Moscheesteuer erfolgen. Diese Ansicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/9827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Dr 19/9555). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Erhebung einer Moscheesteuer
8. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherNach den möglichen Vor- und Nachteilen einer Moscheesteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/9555). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf die öffentliche Debatte verwiesen, wonach durch eine sog. Moscheesteuer unabhängige Finanzierungsquellen für muslimische Organisationen geschaffen werden könnten, wodurch der mitunter fragwürdige Einfluss politisch gesteuerter Gelder aus dem Ausland verringert werden könne. Den Rest des Beitrags lesen »
Andrea Issad, Islamisch inspirierte Testamente – Ein Beitrag zur Inhaltskontrolle von Verfügungen von Todes wegen
1. Mai 2019 — Dr. Georg NeureitherDas deutsche Erbrecht ermöglicht es grundsätzlich jedem, sein Erbe nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Andrea Issad untersucht, ob und inwieweit muslimische Erblasser die Testierfreiheit nutzen können, um ihren Nachlass nach den traditionellen erbrechtlichen Vorschriften der Scharia zu verteilen. Den Rest des Beitrags lesen »
Andreas Anter/Verena Frick (Hrsg.), Politik, Recht und Religion
1. März 2019 — Dr. Georg NeureitherDas Verhältnis von Politik, Recht und Religion gehört derzeit zu den am heftigsten diskutierten Themen, in der Politik wie auch in der Wissenschaft. Die aktuellen Konflikte haben mit den Spannungen zu tun, die mit der zunehmenden religiösen Pluralisierung, insbesondere mit der Präsenz des Islams in westeuropäischen Gesellschaften entstanden sind. Ob Kopftuch oder Burka-Verbot, Minarette oder Kalifat-Staat – die Konflikte polarisieren die öffentliche Meinung und stellen die Politik vor neue Herausforderungen. Wie auch immer die politischen Antworten ausfallen, sie werden in rechtlicher Form gegeben, denn die Beziehung zwischen Politik und Religion ist im modernen Verfassungsstaat durch das Recht präformiert. Inwieweit ist das Religionsrecht in der Lage, religiöse Konflikte rechtlich zu lösen? Den Rest des Beitrags lesen »
DIK: Eine Moscheesteuer für islamische Religionsgemeinschaften? – Für eine verlässliche, dauerhafte Eigenfinanzierung
16. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherDie Debatte über die Erhebung einer Moscheesteuer ist nicht neu. Sie steht im Zusammenhang mit der Diskussion über unzureichende eigene bzw. zum Teil im Ausland liegende Finanzierungsquellen für in der Regel als Verein organisierte Moscheegemeinden und ihrer Dachverbände in Deutschland. Den Rest des Beitrags lesen »
Hanna Fülling, Religion und Integration in der deutschen Islampolitik – Entwicklungen, Analysen, Ausblicke
8. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherHanna Fülling analysiert, wie die Verbindung von Religion und Integration in der politischen Sicht auf den Islam in der deutschen Islampolitik bestimmt wird. Dieses Forschungsfeld wird durch Berücksichtigung religionstheoretischer, politikwissenschaftlicher und soziologischer Ansätze transdisziplinär erschlossen. Den Rest des Beitrags lesen »
DIK: Staatssekretär Kerber trifft Islamverbände
8. Januar 2019 — Dr. Georg NeureitherRund zwei Wochen nach der Auftaktveranstaltung zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin waren Vertreterinnen und Vertreter von Dachverbänden islamischer Gemeinden ins Innenministerium eingeladen, wo sie zu einem Gespräch und Meinungsaustausch mit Staatssekretär Dr. Markus Kerber zusammentrafen. Den Rest des Beitrags lesen »
Horst Ehmann, Was ist Gesetz und Recht, was Gerechtigkeit? Auf der Grundlage des Christentums, des Islams, des Faschismus, des Sozialismus und der Menschenrechte
18. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDer Verfasser versteht das aus der menschlichen Vernunft geschaffene Recht mit Kant als Grenze der Freiheit des in Gemeinschaft lebenden Menschen gegenüber den gleichartigen Freiheiten der anderen. Er zeigt, wie mühsam sich in der christlichen Welt dieses zuerst von Thomas von Aquin entwickelte rationale Rechtsverständnis gegen die Glaubensvorstellung göttlichen Rechts durchsetzen musste. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtliche Integration des Islams
10. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherDie rechtliche Integration des Islams in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 19/6233) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »
Asmaa El Idrissi, Der juridische Umgang mit religiöser Fremdheit
7. Dezember 2018 — Dr. Georg NeureitherIm Zentrum dieser Arbeit stehen die Begriffe der Fremdheit, Religion, Kultur und Toleranz als Gegenstände der rechtlichen Analyse des Umgangs mit dem Phänomen religiös-kultureller Fremdheit. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Das war der Auftakt
30. November 2018 — Dr. Georg NeureitherZwei Tage mit intensiven und auch kontroversen Diskussionen, aber ebenso mit gewinnbringenden Gesprächen am Rande liegen hinter den über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Berliner Auftaktveranstaltung zur Deutschen Islam Konferenz (DIK) in der aktuellen Legislaturperiode. Geladen waren Repräsentanten eines breiten Spektrums muslimischer Zivilgesellschaft in Deutschland: Dachverbände von islamischen Gemeinden, muslimische Organisationen, die keinem Dachverband angehören, Initiativen sowie Wissenschaftler und Publizisten. Hinzu kamen Vertreterinnen und Vertreter der christlichen Kirchen und des Zentralrats der Juden, der Bundesressorts, der Bundesländer und der Kommunen sowie der Wissenschaft und der Publizistik. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Deutsche Islam Konferenz thematisiert
28. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDie „Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz“ (DIK) thematisiert die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 19/5811). Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: 4. Deutsche Islam Konferenz – Ein Islam in, aus und für Deutschland
28. November 2018 — Dr. Georg Neureither„Die Regierung ist nicht Vormund, sondern Brückenbauer“, betonte Bundesinnenminister Seehofer zum Auftakt der 4. Deutschen Islam Konferenz (DIK) in Berlin. Wichtigstes Anliegen der Konferenz sei es, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden – ehrlich, konstruktiv und mit Respekt. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Auftaktveranstaltung
27. November 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Deutsche Islam Konferenz (DIK) startet am 28. und 29.11.2018 mit einer Auftaktveranstaltung in ihre neue Phase. In der DIK steht der Staat seit inzwischen zwölf Jahren im Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Die DIK ist aber ebenso Plattform und Rahmen für die innermuslimische Verständigung. Sie beriet und tagte bisher in drei Phasen. Dabei waren der Kreis der Teilnehmer und die Form, in der der Austausch organisiert wurde, zwar unterschiedlich – immer jedoch ging es darum, die Integration der Muslime in Deutschland zu verbessern und gemeinsam Wege zu suchen, auf denen der Islam und seine Verbände sich organisatorisch und ideell klarer und stärker in Deutschland verorten können. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 26.11.2018 (Auszug) – Deutsche Islam Konferenz
26. November 2018 — Dr. Georg NeureitherFrage: „Die Frage geht an das BMI. Ich würde mit Ihnen gerne noch einmal auf die Islam Konferenz am Mittwoch und Donnerstag blicken. Könnten Sie einfach einmal einen kurzen Überblick darüber geben, wie sich der Fokus im Vergleich zur Vergangenheit jetzt verändert hat und wie es auch mit den Teilnehmern aussieht? Da sind ja durchaus Leute dabei, die in der Vergangenheit eben nicht dabei waren. Warum haben Sie das geändert? Vielleicht können Sie auch einfach ein, zwei Teilnehmer nennen, sozusagen exemplarisch dafür, was sich jetzt eben mit dieser neuen Islam Konferenz verändert.“ Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: AfD-Antrag zu Islam und Rechtsstaat
10. Oktober 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, „die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ (BT-Dr 19/4840) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Islam Konferenz: Vierte Phase praxisnah, flexibel, themenoffen
25. September 2018 — Dr. Georg NeureitherDie Deutsche Islam Konferenz (DIK) gibt es seit 2006. Initiiert vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble, ist sie das zentrale Forum der Bundesregierung für den gesamtstaatlichen Dialog mit Muslimen in Deutschland. Die DIK beriet und tagte in unterschiedlichen Besetzungen und in variierenden Formaten in bisher drei Phasen – jeweils parallel zu den Legislaturperioden. Beteiligt waren über die Jahre islamische Dach- und Spitzenverbände, aber auch verbandsunabhängige Initiativen und Vereine sowie muslimische Einzelpersonen. Daneben waren Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, aus den Bundesländern, der Kommunen und aus der Wissenschaft vertreten. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Kundgebungen gegen „Islamisierung“
20. August 2018 — Dr. Georg NeureitherFür das erste Quartal 2018 sind bislang keine rechtsextremistischen oder rechtsextremistisch beeinflussten Kundgebungen „gegen eine Islamisierung Deutschlands“ nachgemeldet worden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 19/3752) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 19/3538) der Fraktion „Die Linke“. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Rechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“
31. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherRechtsextreme Demonstrationen gegen „Islamisierung“ im zweiten Quartal 2018 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 19/3538). Den Rest des Beitrags lesen »
Adis Duderija/Halim Rane, Islam and Muslims in the West – Major Issues and Debates
27. Juli 2018 — Dr. Georg NeureitherThis book analyzes the development of Islam and Muslim communities in the West, including influences from abroad, relations with the state and society, and internal community dynamics. Den Rest des Beitrags lesen »
