Die Bundesregierung bewertet die menschenrechtliche Lage in Ghana insgesamt positiv, verweist aber auf Defizite insbesondere für Menschen mit Behinderung, HIV-Infizierte sowie Lesben, Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuelle (LSBTI). In einer Antwort (BT-Dr 18/9429) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9183) der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ schreibt die Bundesregierung, dass das westafrikanische Land auch angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten seinen Weg der politischen Liberalisierung fortsetze. Ghanas aktive Politik des Menschenrechtsschutzes werde begrenzt durch „Schwächen in der Gerichtsbarkeit und traditionelle Einstellungen großer Bevölkerungsteile“, heißt es weiter. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Greek conscientious objector did not enjoy the necessary procedural safeguards in having his request for alternative civilian service examined
15. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIn today’s Chamber judgment in the case of Papavasilakis v. Greece (application no. 66899/14) the European Court of Human Rights held, unanimously, that there had been: a violation of Article 9 (freedom of thought, conscience and religion) of the European Convention on Human Rights. The case concerned the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis the status of conscientious objector and to allow him to do alternative civilian work instead of military service. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: „Auch die Freiheit, anders zu sein“ – Merkel zur Religionsfreiheit
14. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Religionsfreiheit zähle „zum Kernbereich dessen, was unser Land ausmacht“, so Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Auch Flüchtlinge schätzten Toleranz und Religionsfreiheit. Jedoch sei es notwendig, die umfassende Bedeutung dieser Werte zu vermitteln. Den Rest des Beitrags lesen
Bayern: Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts
14. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Staatsregierung hat mit Schreiben vom 14.09.2016 um Zustimmung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 4 BaySchFG zu den Vereinbarungsentwürfen über die Neuregelungen der Vergütung des durch kirchliches Personal erteilten Religionsunterrichts an Grund- und Mittelschulen sowie an Förderzentren gebeten (LT-Dr 17/12935). Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 15 September 2016 – Papavasilakis v. Greece (no. 66899/14)
9. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Leonidas Papavasilakis, is a Greek national who was born in 1988 and lives in Ikaria (Greece). The case concerns the authorities’ refusal to grant Mr Papavasilakis conscientious objector status and to allow him to carry out alternative civilian work instead of his military service. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Islamische Gemeinschaft Milli Görüs
9. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenEine „mögliche Einflussnahme des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland über Organisationen wie der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) beschäftigt die Fraktion „Die Linke“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9504). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, inwieweit es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass die IGMG 323 Moscheen in Deutschland unterhält. Auch möchte sie unter anderem wissen, wie viele Imame in den Moscheen der IGMG Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Salafistische Propaganda thematisiert
9. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenUm „salafistische Propaganda gegenüber Flüchtlingen“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9497). Darin erkundigt sie sich danach, inwiefern Anwerbe- beziehungsweise Beeinflussungsversuche von Salafisten nach Kenntnis der Bundesregierung auf Resonanz unter Flüchtlingen stoßen. Den Rest des Beitrags lesen
ESWiD Evangelischer Bundesverband für Immobilienwesen in Wissenschaft und Praxis e.V. (Hrsg.), Bewertung des kirchlichen Immobilienbestandes – Besonderheiten immaterieller Werte bei der Bewertung von Sakralbauten im Lichte der Nachhaltigkeit
8. September 2016 — Dr. Georg NeureitherErstmals wird an Kirchengebäuden untersucht, wie immaterielle Werte erfasst und ermittelt werden können. Damit werden diese Werte messbar und berücksichtigungsfähig bei der Entscheidungsfindung. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Rheinland-Pfalz: Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
7. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Ermittlungen zu islamistischen Straftaten
7. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDurch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) sind im Zeitraum Januar bis März 2016 laut Bundesregierung 31 Ermittlungsverfahren mit islamistischem beziehungsweise islamistisch-terroristischem Hintergrund eingeleitet worden. Im Zeitraum April bis Juni 2016 wurden durch den GBA 33 solcher Ermittlungsverfahren eingeleitet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9387) hervorgeht. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Serbien
6. September 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Serbien erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9439). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer politischen Überzeugung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen oder sie gesetzlicher, administrativer, polizeilicher und justizieller Diskriminierungen sowie anderweitigen Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sind. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Grand Chamber hearing concerning defamation proceedings against three NGOs and a religious community following their complaint about a radio editor
31. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe European Court of Human Rights is holding a Grand Chamber hearing Wednesday 31 August 2016 at 9.15 a.m. in the case of Medžlis Islamske Zajednice Brčko and Others v. Bosnia and Herzegovina (application no. 17224/11). The case concerns defamation proceedings brought against three NGOs and a religious community following a letter they had written to the highest authorities of their district to complain about the entertainment editor of a public radio station. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: 431 Kriegsdienstverweigerer anerkannt
31. August 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen431 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr wurden zwischen dem 01.07.2014 und dem 30.06.2016 durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Kriegsdienstverweigerer anerkannt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Dr 18/9300) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/9003) mit. 160 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung von Soldaten und Soldatinnen seien abgelehnt worden, 53 Anträge seien unzulässig gewesen oder zurückgezogen worden. Den Rest des Beitrags lesen
Edmund Arens/Martin Baumann/Antonius Liedhegener, Integrationspotenziale von Religion und Zivilgesellschaft – Theoretische und empirische Befunde
31. August 2016 — Dr. Georg NeureitherReligionen können sowohl eine Ressource als auch ein Hindernis gesellschaftlicher Teilhabe und Integration darstellen. Welche sozialen Kontexte und Rahmenbedingungen Integrationspotenziale von Religion und Religionen ermöglichen und fördern, steht im Fokus der systematischen, historischen und empirischen Studien. Es geht um die Beiträge, die religiöse Gruppen und Gemeinschaften zur individuellen wie kollektiven Integration in die Gesellschaft, zur Zivilgesellschaft sowie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizusteuern vermögen. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Osnabrück: Schriftliche Entscheidungsgründe im „Niqab-Beschluss“ liegen vor
29. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Osnabrück hat heute die schriftlichen Entscheidungsgründe für den Beschluss vom 22.08.2016 übermittelt. Aus den Gründen wird ersichtlich, welche Bedeutung der persönlichen Anhörung der Antragstellerin für die geltend gemachte Religionsfreiheit im Hinblick auf eine insoweit fehlende gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz zukommt. Den Rest des Beitrags lesen
Aufgelesen LVIII – Der Wissenschaftler als tragische Person oder: Eine unendliche Geschichte
28. August 2016 — Dr. Georg Neureither„Umsonst! … Meine ganze Lebensarbeit, meine Forschungen, meine jahrelangen Beobachtungen – alles umsonst! Endlich bringt man mir den letzten Baustein für mein wissenschaftliches Gebäude, könnte es endlich abschließen, könnte endlich das letzte Kapitel schreiben – und ausgerechnet jetzt nützt es nichts mehr, ist völlig überflüssig, hilft keinem mehr was, ist keinen Pfifferling mehr wert, interessiert keinen Schweineschwanz mehr, weil’s die Sache, um die es geht, nicht mehr gibt! Aus und vorbei und gute Nacht!“ … Den Rest des Beitrags lesen »
Leo D. Lefebure (Ed.), Religion, Authority, and the State – From Constantine to the Contemporary World
27. August 2016 — Dr. Georg NeureitherIn commemoration of Constantine’s grant of freedom of religion to Christians, this wide-ranging volume examines the ambiguous legacy of this emperor in relation to the present world, discussing the perennial challenges of relations between religions and governments. Den Rest des Beitrags lesen »
Berlin: Hendricks fördert „House of One“ mit € 2,2 Mio.
26. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, das „House of One“ als „Nationales Projekt des Städtebaus“ ausgezeichnet und den Initiatoren des interreligiösen Gotteshauses eine Förderplakette überreicht. Hendricks: „Das House of One ist das richtige Projekt zur richtigen Zeit. Die Vielfalt unseres Landes wird im wahrsten Sinne des Wortes in Stein gemeißelt.“ Den Rest des Beitrags lesen
Conseil d’Etat: Mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages
26. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenLe juge des référés du Conseil d’Etat suspend une mesure d’interdiction des tenues regardées comme manifestant de manière ostensible une appartenance religieuse lors de la baignade et sur les plages. Den Rest des Beitrags lesen
Hermann Reichold (Hrsg.), Reformbedarf im Mitarbeitervertretungsrecht
25. August 2016 — Dr. Georg NeureitherDas Mitarbeitervertretungsrecht der beiden großen Kirchen soll einerseits der besonderen „Dienstgemeinschaft“ rechtliche Form und Ausdruck geben, andererseits von den weltlichen Standards des Betriebs- bzw. Personalverfassungsgesetzes nicht zu weit entfernt bleiben. In diesem Band werden daher besondere Rechtsfragen der katholischen MAVO bzw. des evangelischen MVG anhand der Rechtsprechung der weltlichen und kirchlichen Arbeitsgerichte dargestellt. Außerdem wird die rechtspolitische Diskussion dokumentiert, die eine Novellierung von MAVO bzw. MVG mit dem Ziel besserer Rechtsdurchsetzung, erweiterter Mitbestimmung und mehr Transparenz anstrebt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Ansbach: Totenruhe ist schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne
25. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 4. Kammer des VG Ansbach hat unter dem Vorsitz des Vizepräsidenten Wolfgang Heilek am 03.08.2016 entschieden, dass der Schutz der Totenruhe gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher wiegt und hat die Klage einer Tochter auf Genehmigung der Umbettung der Urne der verstorbenen Mutter auf einen anderen Friedhof abgelehnt. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Ghana erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-Dr 18/9183). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina
23. August 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenNach der menschenrechtlichen Lage in Bosnien und Herzegowina erkundigt sich die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ in einer Kleinen Anfrage (BT-DR 18/9391). Die Bundesregierung soll detailliert Angaben machen, inwiefern Menschen in dem Land wegen ihrer „Rasse“, ihrer Religion, ihrer Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer sexuellen Orientierung unter anderem psychische oder physische Gewalt durch staatliche Stellen und durch nichtstaatliche Akteure drohen sowie gesetzliche, administrative, polizeiliche und justizielle Diskriminierungen sowie anderweitige Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen oder nichtstaatliche Akteure. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 