Mit Beschluss vom 24.11.2016 hat die 1. Kammer des VG Osnabrück der Gemeinde Geeste (Antragsgegnerin) auf Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) (Antragstellerin) untersagt, einem Elektrofachmarkt (Beigeladener) eine Ausnahmegenehmigung für die Öffnung und den Verkauf am 1. Adventssonntag zu erteilen. Den Rest des Beitrags lesen
Bundestag: Antisemitische Straftaten
24. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenIm dritten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland drei Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10331) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 18/10161) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
VG Hannover: Gericht bestätigt Widerruf der Zuverlässigkeitsbescheinigung nach dem LuftSiG gegenüber ehemaligem Mitarbeiter einer am Flughafen Frankfurt a.M. tätigen Luftfrachtfirma
24. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenHinweise des Verfassungsschutzes, wonach Erkenntnisse darüber vorliegen, dass der Kläger zum islamistischen Extremismus tendiere, begründen aus Sicht der Kammer Zweifel an der Zuverlässigkeit. Den Rest des Beitrags lesen
Sabrina Ramet/Irena Borowik (Eds.), Religion, Politics, and Values in Poland – Continuity and Change Since 1989
24. November 2016 — Dr. Georg NeureitherThis volume brings together leading scholars to examine how the Church has brought its values into the political sphere and, in the process, alienated some of the younger generation. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Klagen über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim auch in zweiter Instanz abgewiesen
22. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Oliver Mosthaf wies mit am 22.11.2016 verkündeten Urteilen die Berufungen der Kläger in drei Verfahren über Vermögenswerte im Umfeld des Klosters Neresheim zurück. Der Senat bestätigte damit im Ergebnis Entscheidungen des LG Ellwangen, das die geltend gemachten Ansprüche für nicht bewiesen erachtet hatte. Kläger waren zwei Privatpersonen (6 U 156/14) und ein Rechtsanwalt (6 U 181/14 und 6 U 183/14), der im Berufungsverfahren zugleich eine der beiden Privatpersonen vertrat. Beklagter war ein rechtsfähiger Verein mit dem Namen „Benediktinerkloster Neresheim e.V.“. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming Grand Chamber judgment in a case concerning the restitution of a place of worship (no. 76943/11)
22. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe European Court of Human Rights will be delivering a Grand Chamber judgment in the case of Lupeni Greek Catholic Parish and Others v. Romania (application no. 76943/11) at a public hearing on 29 November 2016 at 4 p.m. in the Human Rights Building, Strasbourg. The case concerned a request for restitution of a place of worship that had belonged to the Greek Catholic Church and was transferred during the totalitarian regime to the ownership of the Orthodox Church. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Richtigstellung – Beschwerde gegen vorläufigen Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim doch noch eingegangen
22. November 2016 — Dr. Georg NeureitherEntgegen der vorigen Presseerklärung ist vor Fristablauf doch noch die Beschwerde des Vereins DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. gegen den Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte, eingegangen. Den Rest des Beitrags lesen »
OLG Stuttgart: Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung wegen Mitgliedschaft im „IS“
21. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer 5. Strafsenat des OLG Stuttgart verkündete heute unter dem Vorsitz von Herbert Anderer sein Urteil in einem Staatsschutzverfahren gegen einen mittlerweile 20-jährigen Heranwachsenden. Der in Deutschland aufgewachsene Angeklagte schloss sich Anfang März 2015 in Syrien dem sog. Islamischen Staat an und wurde dort ausgebildet ohne an Kampfhandlungen teilzunehmen. Bereits ab Mai oder Juni 2015 versuchte er, nach Deutschland zu fliehen, wo er im Oktober 2015 ankam. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a und b StGB verurteilte der Senat ihn zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren. Den Rest des Beitrags lesen
LG Wuppertal: Mitglieder der „Scharia-Polizei“ freigesprochen
21. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDie 2. Große Strafkammer des LG Wuppertal hat am 21.11.2016 die Angeklagten der „Scharia-Polizei“ – sieben Männer im Alter von 25 bis 34 Jahren – freigesprochen. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Vorläufiger Baustopp für den Neubau einer Moschee in Germersheim rechtskräftig
21. November 2016 — Dr. Georg NeureitherDer Beschluss des VG Neustadt vom 07.11.2016 (4 L 853/16.NW), mit dem die 4. Kammer auf den Eilantrag der Stadt Germersheim die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim dem Verein DITIB-Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V. erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet hatte (s. die Presseerklärung Nr. 48/16 vom 7. November 2016), ist rechtskräftig geworden. Den Rest des Beitrags lesen »
Bundestag: Straftaten mit dem Angriffsziel Moschee
17. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenFür das dritte Quartal dieses Jahres sind insgesamt 26 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 18/10322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit dem Titel „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2016“ (BT-DR 18/10142) hervor. Den Rest des Beitrags lesen
Anwendbarkeit der Leiharbeitsrichtlinie bei Pflegepersonal, das von einem Verein einer Gesundheitseinrichtung gegen ein Gestellungsentgelt überlassen wird
17. November 2016 — Ass. iur. Klaus Kohnen
Von Klaus Kohnen, München
Der EuGH hat am 17.11.2016 sein Urteil in der Rechtssache C-216/15 (Betriebsrat der Ruhrlandklinik gGmbH gegen Ruhrlandklinik gGmbH) zu der Frage verkündet, ob Vereinsmitglieder einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes, die im Rahmen eines Gestellungsvertrags in einer Klinik eingesetzt werden sollen, als „Arbeitnehmer“ i.S.d. Leiharbeitsrichtlinie 2008/104/EG anzusehen sind, obwohl sie nach deutschem Recht keine „Arbeitnehmer“ sind. Den Rest des Beitrags lesen
BMI: Vereinsverbot der Vereinigung „Die wahre Religion (DWR)“ alias „Stiftung LIES“
15. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenBundesminister Dr. Thomas de Maizière verbietet größtes deutsches Sammelbecken jihadistischer Islamisten. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)
15. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerned Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen
EGMR: Forthcoming judgment on Tuesday 15 November 2016 – Savda v. Turkey (no. 2) (no. 2458/12)
10. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenThe applicant, Halil Savda, is a Turkish national who was born in 1974 and lives in Istanbul (Turkey). The case concerns Mr Savda’s criminal conviction for having read out a statement to the press entitled “We are in solidarity with the Israeli conscientious objectors”. Den Rest des Beitrags lesen
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts
10. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDas VG Koblenz hat den Eilantrag eines jungen Manns abgelehnt, mit dem dieser seine Einstellung zur Ausbildung zum Bundespolizeibeamten erzwingen wollte. Auf dem Computer des Stellenbewerbers befanden sich ein Video sowie weitere Dokumente islamistischen Inhalts, die dieser unter seinem Profil in einem sozialen Internet-Netzwerk eingestellt hatte. Das Video enthielt eine Passage, wonach es eine größere Sünde sei, nicht zu beten, als einen Menschen zu töten. Vor diesem Hintergrund lehnte die Bundespolizeiakademie seine Einstellung ab. Den Rest des Beitrags lesen
VG Berlin: Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage
9. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAuf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht nach einem Beschluss des VG Berlin kein Anspruch. Den Rest des Beitrags lesen
Bundesregierung: Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ von Bund, Ländern und Kirchen schließt Gerechtigkeitslücke
9. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenZum Jahr 2017 wird die Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ errichtet. Dem hat das Kabinett zugestimmt. Die Stiftung unterstützt Menschen, die in Kindheit oder Jugend Leid und Unrecht erfahren haben, wenn sie in Heimen der Behindertenhilfe oder Psychiatrie lebten – sowohl in der Bundesrepublik als auch in der DDR. Den Rest des Beitrags lesen
OLG Frankfurt a.M.: OLG verurteilt Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „ISIS“ und Kriegsverbrechen gegen Personen
8. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenDer Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt a.M. hat am 08.11.2016 den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Rest des Beitrags lesen
VG Neustadt: Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim erfolgreich
7. November 2016 — Ass. iur. Klaus KohnenAuf den Eilantrag der Stadt Germersheim hat das VG Neustadt am 07.11.2016 die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die vom Landkreis Germersheim (Antragsgegner) dem zum Verfahren beigeladenen Verein „DITIB – Türkisch-Islamische Gemeinde Germersheim e.V.“ erteilte Baugenehmigung vom 08.07.2016 angeordnet. Damit dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden. Den Rest des Beitrags lesen
Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] 