VG Osnabrück: Tragen eines Niqab am Abendgymnasium

Der Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage unter persönlichem Erscheinen der Antragstellerin ist aufgehoben worden, nachdem die Antragstellerin erklärt hatte, angesichts des großen Medieninteresses nicht erscheinen zu wollen. Gleichzeitig und deshalb hat das Gericht den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt. Damit darf die Antragstellerin auch weiterhin den Niqab beim Besuch des Abendgymnasiums nicht tragen.

Über die von ihr vorgelegte eidesstattliche Versicherung hinaus hätte es das Gericht zur Abwägung der von der Antragstellerin geltend gemachten Religionsfreiheit mit dem ebenfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten staatlichen Bildungsauftrag zur Entscheidungsfindung für erforderlich gehalten, dass die Antragstellerin die von ihr empfundene Konfliktlage der Kammer gegenüber erläutert; diese Möglichkeit hat sie nicht genutzt.

Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor und werden in den nächsten Tagen abgesetzt. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig und kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe mit der Beschwerde vor dem NdsOVG angefochten werden. (VG Osnabrück, Beschl. v. 22.08.2016 – 1 B 81/16)

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 14 v. 22.08.2016

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