Bundestag: Menschenrechtslage in Ghana

Die Bundesregierung bewertet die menschenrechtliche Lage in Ghana insgesamt positiv, verweist aber auf Defizite insbesondere für Menschen mit Behinderung, HIV-Infizierte sowie Lesben, Homo-, Trans-, Bi- und Intersexuelle (LSBTI). In einer Antwort (BT-Dr 18/9429) auf eine Kleine Anfrage (BT-Dr 18/9183) der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ schreibt die Bundesregierung, dass das westafrikanische Land auch angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten seinen Weg der politischen Liberalisierung fortsetze. Ghanas aktive Politik des Menschenrechtsschutzes werde begrenzt durch „Schwächen in der Gerichtsbarkeit und traditionelle Einstellungen großer Bevölkerungsteile“, heißt es weiter.

Rechtsschutz und das Verbot der Diskriminierung haben in Ghana Verfassungsrang, schreibt die Bundesregierung weiter. Staatliche Repressionen auf Grund von Geschlecht, „Rasse“, Hautfarbe, ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Nationalität sowie sozialem und wirtschaftlichem Status seien der Bundesregierung nicht bekannt. Einschüchterungen und Erpressungversuche von LSBTI-Personen durch die Polizei seien jedoch verbreitet. Übergriffe auf Angehörige sexueller Minderheiten würden zudem nicht immer geahndet, schreibt die Bundesregierung weiter.

Weiterhin heißt es, dass Kinder in Ghana entgegen der gesetzlichen Regelungen zu unzulässigen Arbeiten herangezogen werden. „Etwa 2,7 Millionen Minderjährige im Alter von 5 bis 17 Jahren sind erwerbstätig, das sind 31% der Altersgruppe“, zitiert die Bundesregierung eine Studie des ghanaischen Statistikamtes aus dem Jahr 2014. Auch in nicht-lizensierten Goldminen würden Kinder gefährliche Arbeit verrichten, schreibt die Bundesregierung.

heute im bundestag Nr. 521 v. 16.09.2016

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