Ziel der Arbeit ist es, herauszufinden, ob der Islam mit dem säkularen Staat vereinbar ist. Mit Blick darauf und im Bewusstsein der Bedeutung dieser Fragestellung für die Gesellschaft in Deutschland, die hier lebenden Muslime, von denen die Mehrheit aus der Türkei stammt, aber auch für die Mehrheitsgesellschaft, konzentriert sich die Arbeit auf den türkischen Islam und seinen Diskurs in Bezug auf das türkische Religionsverfassungsrecht. Den Rest des Beitrags lesen »
Müjgan Perçin, Die Kompatibilität des säkularen Staates mit dem Islam – Am Beispiel der Türkei unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Religionsverfassungsrechts
25. September 2013 — Dr. Georg NeureitherOLG Hamm: Konkretisierung der neuen Beschneidungsvorschrift (§ 1631d BGB)
25. September 2013 — Dr. Georg NeureitherEine Kindesmutter darf ihren sechsjährigen Sohn zurzeit nicht beschneiden lassen. Das hat der 3. Senat für Familiensachen des OLG Hamm unter Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des AG – FamG – Dortmund entschieden und dabei die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1631d BGB für eine Beschneidung ohne medizinische Indikation konkretisiert. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht für Tochter strenggläubiger Baptisten
24. September 2013 — Dr. Georg NeureitherMit Urteil vom 13.09.2013 hat das VG Minden die Klage strenggläubiger Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse in der Liboriusgrundschule in Salzkotten erreichen wollten. Den Rest des Beitrags lesen »
BGBl.: Strafbarkeit der Genitalverstümmelung – § 226a StGB
24. September 2013 — Dr. Georg NeureitherSiebenundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (47. Strafrechtsänderungsgesetz – 47. StrÄndG) v. 24.09.2012 Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen VII – Entgegenkommen
20. September 2013 — Dr. Georg NeureitherDie ewig Unentwegten und Naiven
Ertragen freilich unsre Zweifel nicht.
Flach sei die Welt, erklären sie uns schlicht,
Und Faselei die Sage von den Tiefen.
Denn sollt es wirklich andre Dimensionen
Als die zwei guten, altvertrauten geben,
Wie könnte da ein Mensch noch sicher wohnen,
Wie könnte da ein Mensch noch sorglos leben? Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften: 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
12. September 2013 — Dr. Georg NeureitherVom 12. bis 13.09.2013 finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens die 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht in Speyer statt. Anmeldeschluss ist der 16.08.2013. Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen VI – Religionszoo
12. September 2013 — Dr. Georg NeureitherIch will Ihnen die Zoos nicht anpreisen. Schließen Sie sie alle, wenn Sie wollen (und lassen Sie uns hoffen, dass das, was vom Tierleben noch bleibt, in dem überleben kann, was von der Natur noch bleibt.) Ich weiß, die Menschen mögen keine Zoos mehr. Und keine Religion. Beide sind einem Trugbild, einer falschen Idee von Freiheit zum Opfer gefallen. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Kein Anspruch einer muslimischen Schülerin auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht – „Burkini“
11. September 2013 — Dr. Georg NeureitherMuslimische Schülerinnen können regelmäßig keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sog. Burkini zu tragen. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
BVerwG: Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen nur in Ausnahmefällen – „Krabat“
11. September 2013 — Dr. Georg NeureitherVerstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Den Rest des Beitrags lesen »
Horst Dreier, Säkularisierung und Sakralität – Zum Selbstverständnis des modernen Verfassungsstaates
10. September 2013 — Dr. Georg NeureitherIm staats- und verfassungsrechtlichen Sinne versteht man unter Säkularisierung die prinzipielle Trennung von Staat und Kirche, den Prozess der Durchsetzung umfassender Religions- und Weltanschauungsfreiheit und der Abkoppelung der Autorität des Rechts von der Autorität des Glaubens. Die Wahrheitsfrage wird privatisiert, der religiös-weltanschaulich neutrale Staat koppelt sich von bestimmten Glaubenssätzen ab. Doch nicht zuletzt vor dem in allen geistes- und kulturwissenschaftlichen Disziplinen vieldiskutierten Befund einer Rückkehr der Religion erhebt sich eine gewichtige Frage: Verbirgt sich womöglich in diesem modernen, säkularen Staatswesen eine religiöse Substanz, ein sakraler Kern? Den Rest des Beitrags lesen »
Aufgelesen V – Der peruanische Galgen oder Freiheit und Gerechtigkeit
7. September 2013 — Dr. Georg NeureitherEine peruanische Sage berichtet von einer Stadt, in der alle glücklich waren. Ihre Bewohner taten, was ihnen gefiel, und kamen gut miteinander aus. Nur der Bürgermeister war traurig, denn er hatte nichts, was er regieren konnte. Das Gefängnis war leer, das Gerichtsgebäude unbenutzt, und der Notar verdiente nichts, weil das Wort mehr galt als das Papier. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Somali man would not be at risk due to current security situation in Mogadishu if deported from Sweden
5. September 2013 — Dr. Georg NeureitherIn today’s Chamber judgment in the case of K.A.B. v. Sweden (application no. 886/11), which is not final, the European Court of Human Rights held, by five votes to two, that there would be no violation of Article 2 (right to life) or Article 3 (prohibition of inhuman or degrading treatment) of the European Convention on Human Rights if the applicant were returned to Somalia. The case addresses the prevailing security situation in Mogadishu (Somalia). It concerned a Somali national, originally from Mogadishu, who alleged that his deportation from Sweden to Somalia would put him at real risk of being killed or subjected to ill-treatment. Den Rest des Beitrags lesen »
HessVGH: Beschwerde der Stadt Frankfurt in versammlungsrechtlichem Verfahren zurückgewiesen
5. September 2013 — Dr. Georg NeureitherDer HessVGH hat die Beschwerde der Stadt Frankfurt a.M. in einem versammlungsrechtlichen Verfahren gegen eine Entscheidung des VG Frankfurt a.M. zurückgewiesen. Das VG hatte mit Entscheidung vom 04.09.2013 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen eine Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt wiederhergestellt, mit der eine Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 07.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, verboten worden war. Die hiergegen von der Stadt Frankfurt erhobene Beschwerde hatte keinen Erfolg. Den Rest des Beitrags lesen »
OVG Nordrhein-Westfalen: Bonifatiusschule Paderborn darf muslimischen Schulanfänger ablehnen
4. September 2013 — Dr. Georg NeureitherDie katholische Bonifatius-Grundschule der Stadt Paderborn darf die Schulaufnahme eines muslimischen Schulanfängers ablehnen, weil seine Eltern die Teilnahme am katholischen Religionsunterricht und an Schulgottesdiensten verweigern. Mit diesem Eilbeschluss hat der 19. Senat des OVG einen gleichlautenden Beschluss des VG Minden bestätigt. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Frankfurt a.M.: Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung „Zweiter Islamischer Friedenskongress“ mit Pierre Vogel am 07.09.2013 stattgegeben
4. September 2013 — Dr. Georg NeureitherDie 5. Kammer des VG Frankfurt a.M. hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung der Stadt Frankfurt a.M., mit der die Versammlung zum Zweiten Islamischen Friedenskongress am Samstag, den 08.09.2013, auf der auch der als Salafist bekannte Redner Pierre Vogel sprechen soll, zunächst verboten worden war, wiederhergestellt. Damit darf die angemeldete Versammlung zunächst auf dem Roßmarkt ohne Auflagen stattfinden. Den Rest des Beitrags lesen »
LG Bonn: Hauptverhandlung vor der Berufungskammer in dem Strafverfahren gegen Norbert W.
30. August 2013 — Dr. Georg NeureitherAuf Antrag der Staatsanwaltschaft hatte das AG Bonn am 24.07.2012 gegen den Bonner Burschenschafter Norbert W. einen Strafbefehl wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener über 60 Tagessätze zu je 40 € erlassen. Aufgrund eines gegen diesen Strafbefehl eingelegten Einspruchs kam es am 15.01.2013 zu einer Hauptverhandlung vor dem AG, die mit einer im Wesentlichen dem Inhalt des Strafbefehls entsprechenden Verurteilung des Angeklagten endete. Das AG war zu der Überzeugung gelangt, dass sich der Angeklagte mit dem Inhalt zweier Leserbriefe, in denen unter anderem Dietrich Bonhoeffer als Landesverräter bezeichnet, seine Hinrichtung als „rein juristisch … gerechtfertigt“ und das dem zugrunde liegende Urteil als „nachvollziehbar“ bezeichnet worden war, nach § 189 StGB strafbar gemacht hatte. Den Rest des Beitrags lesen »
VG Minden: Katholische Bekenntnisgrundschule in Paderborn ist vorläufig nicht zur Aufnahme eines muslimischen Schulanfängers verpflichtet
30. August 2013 — Dr. Georg NeureitherMit Beschluss vom 30.08.2013 hat die 8. Kammer des VG Minden den Eilantrag eines muslimischen Schulanfängers abgelehnt, dessen Eltern gegen die Ablehnung der Schulaufnahme durch den Schulleiter der Bonifatius-Grundschule in Paderborn geklagt haben. Den Rest des Beitrags lesen »
EGMR: Forthcoming judgment on Thursday 5 September 2013 – K.A.B. v. Sweden (no. 886/11)
27. August 2013 — Dr. Georg NeureitherThe applicant, K.A.B., is a Somali national who was born in 1960. He entered Sweden and requested asylum in April 2009, claiming that he had been threatened in Somalia by an Islamist group and that, if returned there, he would risk serious assault by that group. Den Rest des Beitrags lesen »
Wilhelm Rees/María Roca/Balázs Schanda (Hrsg.), Neuere Entwicklungen im Religionsrecht europäischer Staaten
26. August 2013 — Dr. Georg NeureitherIm vorliegenden Sammelband zeichnen 41 Wissenschaftler(innen) aus Österreich, Deutschland und dem nicht-deutschsprachigen europäischen Ausland in deutscher und englischer Sprache wohl erstmals auf einer breiteren europäischen Basis die neueren Entwicklungen in der Verhältnisbeziehung von Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften in einigen europäischen Ländern sowohl grundsätzlich als auch in Detailfragen nach und leisten so einen aktuellen Beitrag zur europäischen Entwicklung des Religionsrechts der vergangenen Jahre. Sie geben wesentliche Impulse für das Gelingen einer guten Beziehung zwischen Staat und Kirchen bzw. Religionsgemeinschaften und machen zugleich deutlich, in welchen Bereichen und in welche Richtung Rechtsentwicklungen notwendig erscheinen. Den Rest des Beitrags lesen »
Deutsche Bischofskonferenz: Trauer um Gründungsdirektor des Instituts für Staatskirchenrecht P. Prof. Dr. Joseph Listl SJ
23. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDer Gründungsdirektor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, P. Prof. Dr. Joseph Listl SJ, ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, würdigt in einem Beileidsschreiben an den Provinzial der deutschen Jesuitenprovinz, P. Dr. Stephan Kiechle SJ, den Verstorbenen als „einen der markantesten Vertreter des deutschen Staatskirchenrechts. Er gilt als der maßgebliche katholische Staatskirchenrechtler des 20. Jahrhunderts“, so Zollitsch. Den Rest des Beitrags lesen »
Harald Seubert, Zwischen Religion und Vernunft – Vermessung eines Terrains
22. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDas für alle Weltkulturen prägende Verhältnis von Religion und Vernunft wird in diesem Buch einzigartig umfassend und differenziert dargestellt. Die bedeutenden Knotenpunkte des Nachdenkens über Religion gewinnen, von der griechischen Antike bis in die Gegenwart, plastisch Kontur und werden zugleich souverän auf das aktuelle interkulturelle Gespräch der Weltreligionen bezogen. Den Rest des Beitrags lesen »
Niedersachsen: Landesregierung erhöht die Förderung für jüdische Gemeinden
20. August 2013 — Dr. Georg NeureitherDie niedersächsische Landesregierung erhöht ab 2014 den Zuschuss an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von bisher 1,361 Mio. € auf 2,318 Mio. €. Auch die Förderung des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen wird angehoben: von derzeit 327.000 € auf dann 375.000 €. Die Landesregierung hat daher in ihrer Kabinettssitzung am 20.08.2013 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zustimmung des Landtags zu den beiden Verträgen erbeten wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Rheinland-Pfalz: Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage Körperschaft des öffentlichen Rechts
19. August 2013 — Dr. Georg NeureitherRheinland-Pfalz hat als drittes Bundesland der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen. Den Rest des Beitrags lesen »
