VG Minden: Keine Befreiung vom Sexualkundeunterricht für Tochter strenggläubiger Baptisten

Mit Urteil vom 13.09.2013 hat das VG Minden die Klage strenggläubiger Baptisten abgewiesen, die eine Befreiung ihrer Tochter vom Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse in der Liboriusgrundschule in Salzkotten erreichen wollten.

Die Teilnahme am Sexualkundeunterricht und an Schulveranstaltungen wie etwa Karnevalsfeiern und Theaterstücken ist seit Jahren ein ständiger Konfliktherd zwischen Angehörigen der örtlichen Baptistengemeinde und der katholischen Grundschule. Die Kläger haben bereits wegen ihrer älteren Kinder ohne Erfolg nach Ausschöpfung des Rechtswegs den EGMR angerufen, nachdem gegen den klagenden Vater wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht 40 Tage Erzwingungshaft verhängt worden waren.

Als im Schuljahr 2011/2012 erneut Sexualkundeunterricht erteilt wurde, blieb die Tochter der Kläger weiteren Unterrichtsstunden fern. Die Kläger beantragten bei der Schule die Befreiung vom Unterricht unter Hinweis darauf, dass der Unterricht ihren religiösen Überzeugungen widerspreche. Der Unterricht sei in der konkreten Durchführung nicht wertneutral und entspreche nicht der Reife ihres Kindes. Schon nach der ersten Unterrichtsstunde sei ihr Kind erheblich verstört gewesen, weil „eklige“ Dinge angesprochen worden seien. In einer späteren Unterrichtseinheit, an der die Tochter teilnahm, stellte der ebenfalls anwesende Schulamtsdirektor keine besonderen Auffälligkeiten fest. Zuvor hatten die Kläger ein ärztliches Attest vorgelegt, wonach ihre Tochter wegen des Sexualkundeunterrichts mit psychosomatischen Störungen rechnen müsse. Nach einer Untersuchung durch die Schulärztin lehnte die Schule den Befreiungsantrag ab, was durch das Schulamt bestätigt wurde. Sodann beantragten die Kläger nach Beendigung der Unterrichtsreihe beim VG Minden die Feststellung, dass die Befreiung hätte erteilt werden müssen. Wegen mehrerer jüngerer Geschwister bestehe Wiederholungsgefahr in den kommenden Schuljahren.

Die 8. Kammer bestätigte die Rechtmäßigkeit der schulischen Ablehnungsentscheidung. Die Schule sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Teilnahme an dem Sexualkundeunterricht für die Tochter der Kläger zumutbar gewesen sei. Das vorgelegte Attest sei als offenkundige Gefälligkeitsbescheinigung zu werten. Eigene Beobachtungen der Schule und nachfolgende Überprüfungen hätten keinerlei Anhaltspunkte für die behaupteten gesundheitlichen Belastungen ergeben. Der Unterricht habe die Interessen der Eltern und den Reifegrad der Kinder berücksichtigt. Die Schule habe versucht, im Dialog mit den Eltern einen Ausgleich zu erreichen. Vor diesem Hintergrund habe der Durchsetzung des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags der Vorrang eingeräumt werden können. (VG Minden, Urt. v. 13.09.2013 – 8 K 1623/12)

Pressemitteilung des VG Minden v. 24.09.2013

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